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Anfrage der AfD

Hessens Regierung gab Millionen für externe Berater aus

Aktualisiert am 19.06.2019
 - 11:32
Guter Rat ist teuer: Die hessische Landesregierung hat rund 20 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben.
Wie teuer dürfen externe Berater sein? Die hessische AfD kritisiert die Landesregierung wegen zu hoher Ausgaben. Doch die CDU verteidigt die Praxis.

In der zurückliegenden Legislaturperiode hat die hessische Landesregierung etwa 20 Millionen Euro für externe Beratungsleistungen ausgegeben. Der größte Anteil entfiel auf das Umweltministerium mit etwa 5,8 Millionen Euro, wie aus einer Antwort der Staatskanzlei auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Rolf Kahnt hervorgeht.

Größere Summen seien dabei in den Klima- und Grundwasserschutz geflossen, teilte eine Sprecherin des Umweltministeriums mit. Unter anderem seien wissenschaftliche Gutachten und Öffentlichkeitskampagnen bezahlt worden. Das Finanzministerium hat etwa 5,4 Millionen Euro für Beratungsverträge gezahlt. Ein Großteil sei in die Verbesserung der Verwaltungsprozesse geflossen, wie aus der Antwort der Staatskanzlei hervorgeht.

Einige Beraterverträge immer noch aktiv

Antragsteller Kahnt sagte, externe Berater dürften nicht zur Gewohnheit werden. „Manches hätten die Ministerien womöglich selber bewerkstelligen können. Das wollen wir prüfen.“ Die AfD-Fraktion macht die Verträge an diesem Mittwoch im Landtag zum Thema.

Einige der Beraterverträge haben bis in die aktuelle Legislaturperiode Bestand. Eine genaue Aufschlüsselung der Kosten sei aber noch nicht möglich, teilte der Chef der Staatskanzlei mit. Als Beratervertrag gelten in diesem Zusammenhang Verträge über Leistungen, die von Unternehmen außerhalb der Landesverwaltung erbracht werden.

AfD kritisiert Landesregierung

Die AfD-Landtagsfraktion hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, weniger Geld für externe Berater auszugeben. Besser wäre es, fachlich geeignetes Personal in den eigenen Ministerien heranzubilden, sagte der Abgeordnete Bernd-Erich Vohl im hessischen Landtag in Wiesbaden.

Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer (CDU) wies die Forderung zurück. Beraterverträge seien Normalität auch auf Bundesebene. Die Landesregierung könne es sich nicht leisten, weniger Geld dafür auszugeben. In einigen besonders komplexen Aufgabenfeldern, etwa der Digitalisierung, wäre dies weder möglich noch wirtschaftlich. Auch der CDU-Abgeordnete Heiko Kasseckert wies die Kritik zurück. Der in Hessen ausgegebene Anteil sei über fünf Jahre sowie über die Ministerien hinweg betrachtet erträglich. „Professionelle Ergebnisse brauchen professionellen Sachverstand“, sagte Kasseckert.

Die Chefin der Linksfraktion, Janine Wissler, kritisierte die Ausgaben an Firmen, die die Regierung mit dem Ziel berieten, Krankenhäuser und andere Institutionen der öffentlichen Daseinsvorsorge nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu organisieren. Dies sei nicht akzeptabel. Der öffentlichen Dienst müsse stattdessen angemessen personell ausgestattet werden. Auch der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph sagte, vorrangig sollten die Ressourcen in den eigenen Häusern eingesetzt werden.

Quelle: dpa
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