FAZ plus ArtikelVerfassungsschutz-Bericht

Hessische AfD scheitert mit Eilantrag

Von Ewald Hetrodt
21.01.2021
, 15:40
Über „unwahre staatliche Information“ zu ihren Lasten hat sich die AfD Hessen per Eilantrag beschwert. Der von ihr auf Korn genommene Bericht des Verfassungsschutzes ist laut Gericht aber nicht zu beanstanden.

Die im Jahresbericht des hessischen Verfassungsschutzes enthaltenen Angaben zur AfD sind nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden nach den Angaben einer Sprecherin in der vergangenen Woche in einem von der Partei angestrengten Eilverfahren entschieden.

Der Verfassungsschutz agiere „mit faktenfreien Zahlen, die aus dem Reich der Vermutung stammen“, hatte der Landessprecher der AfD, Klaus Herrmann, nach der Veröffentlichung des Jahresberichts im Herbst geäußert. Gemeint waren die Angaben zum rechtsextremistischen, aber offiziell aufgelösten „Flügel“ der Partei. Ihm hatte der Verfassungsschutz in Hessen rund 600 Personen zugerechnet.

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Nach Übergriff auf Parteisprecher setzt AfD Belohnung aus

Nach einem Übergriff auf Haus und Auto eines AfD-Politikers in Kassel hat die hessische AfD eine Belohnung ausgesetzt. Für Hinweise gebe es 10 000 Euro, wenn diese zur Ergreifung der Täter führten, teilte die Partei am Donnerstag in Wiesbaden mit. Unbekannte hatten vor zwei Wochen nachts Haus und Auto des AfD-Sprechers attackiert. 6000 Euro Schaden entstanden. Laut Polizei ermittelt der Staatsschutz wegen eines möglichen politischen Motivs der Tat.

Opfer der Attacke war laut Partei Thomas Schenk, Kreissprecher des Kreisverbandes AfD Kassel-Stadt. Ihm wurden laut Polizei an seinem Auto alle vier Reifen zerstochen und Scheiben eingeworfen. Auch am Haus des Politikers seien Fensterscheiben zerstört worden. Zudem beschmierten die Unbekannten das Haus mit einer Beleidigung.

„Es reicht“, erklärte AfD-Sprecher Robert Lambrou: „Was viele unserer Parteimitglieder Jahr für Jahr an Übergriffen erdulden müssen, können wir nicht länger hinnehmen.“ Die Partei spricht von mehr als zehn größeren Übergriffen in den vergangenen drei Jahren auf führende Vertreter der AfD. Diese reichten von Farbanschlägen bis zu Brandstiftung. Auch einfache Parteimitglieder gerieten zunehmend in den Fokus von Linksextremisten. (dpa)

Quelle: F.A.Z.
Ewald Hetrodt - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Ewald Hetrodt
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.
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