FAZ plus ArtikelStreit im Hessischen Landtag

Opposition droht mit Klage gegen mehr Videoanlagen

Von Ewald Hetrodt
22.09.2022
, 18:12
Alles im Blick: Überwachungskameras am Platz der Deutschen Einheit in Wiesbaden.
Das Vorhaben der schwarz-grünen Koalition, die Überwachung öffentlicher Plätze zu erleichtern, stößt auf Kritik. Dagegen wehrt sich Innenminister Peter Beuth.
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Der Plan der schwarz-grünen Regierungskoalition, die Aufstellung von Videokameras im öffentlichen Raum zu erleichtern, könnte ihr ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof eintragen. Das kündigten Vertreter der Opposition am Donnerstag im Hessischen Landtag an. In einer von der SPD beantragten Debatte kritisierten sie das Vorhaben des Innenministers Peter Beuth (CDU), die Sicherheitsgesetze zu verschärfen.

Wie berichtet, zählt zu dem Katalog der vorgesehenen Änderungen die Möglichkeit, künftig auch ohne unmittelbaren und konkreten Anlass in den öffentlich zugänglichen Bereichen von Flughäfen, Personenbahnhöfen, Sportstätten, Einkaufszentren und Packstationen Ka­meras zu installieren.

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Ewald Hetrodt - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Ewald Hetrodt
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.
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