Nach Staatsgerichtshof-Spruch

Sondersitzung des Hessischen Landtags

Von Ewald Hetrodt
28.10.2021
, 16:23
Hessischer Landtag: Die Abgeordneten haben ihre Plätze eingenommen.
Die SPD sieht „rauchende Trümmer, Schwarz-Grün aber bleibt optimistisch: Nachdem der Staatsgerichtshof das Corona-Sondervermögen als verfassungswidrig beurteilt hat, tritt der hessische Landtag zu einer Sondersitzung zusammen.
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In einer Sondersitzung wird sich der Hessische Landtag am Mittwoch der nächsten Woche mit dem Urteil des Staatsgerichtshofs zum Sondervermögen der schwarz-grünen Regierungskoalition befassen. Den dazu erforderlichen Antrag wollen die Fraktionen von SPD und FDP stellen. Sie reagierten damit auf den am Mittwoch verkündeten Richterspruch, nach dem die Ermächtigung der Landesregierung, zur finanziellen Bewältigung der Pandemie bis Schulden in einer Höhe von 12 Milliarden Euro aufzunehmen, gegen die Verfassung verstößt.

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Die Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP) erinnerten daran, dass Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ihr Angebot, in der Corona-Krise zusammenzuarbeiten, im vergangenen Jahr ausgeschlagen habe, erneuerten es aber: „Wir reichen der Landesregierung die Hand, um einen verfassungsgemäßen Haushalt für das Jahr 2022 aufzustellen, der die erforderlichen Mittel zur Bewältigung der Krise bereitstellt.“

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Faeser sagte, dass die Landesregierung nun „vor den rauchenden Trümmern ihrer Bulldozer-Politik“ stehe. Rock sprach von einem Desaster. Es zeige, wie selbstherrlich die CDU mittlerweile regiere. „Wenn die Verfassung im Weg steht, wird sie einfach gebrochen.“ Robert Lambrou, der Fraktionsvorsitzende der AfD, forderte den Rücktritt des Finanzministers Michael Boddenberg (CDU). Jan Schalauske, Vorsitzender der Linksfraktion, wertete die restriktive Auslegung der Schuldenbremse durch die Richter als Bestätigung seiner grundsätzlichen Kritik „an diesem neoliberalen Instrument“. Es verhindere entschlossenes staatliches Handeln in der Krise.

„Hinweise“ ausgewertet und umgesetzt

Für die Regierungskoalition stellten die Fraktionsvorsitzenden Ines Claus (CDU) und Mathias Wagner (Die Grünen) fest, dass Kredite für Corona-Hilfen nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs mit der Verfassung prinzipiell vereinbar seien. Allerdings hätten die Richter auch entschieden, „dass die Umsetzung der Kreditaufnahme mit einer anderen Haushaltstechnik hätte erfolgen müssen. Diese Entscheidung nehmen wir sehr ernst.“ Nun würden zügig die notwendigen Schritte in die Wege geleitet, um dem Urteil Rechnung zu tragen. „Das wichtigste Signal“ der Entscheidung bestehe für alle Menschen und Unternehmen in Hessen darin, dass die Corona-Hilfen des Landes bestehen blieben, meinte Boddenberg. Der aktuelle Haushalt des laufenden Jahres habe Bestand, versicherte Boddenberg. „Für den Haushalt 2022, der derzeit vom Parlament beraten wird, werden wir Anpassungen vornehmen.“ Das Land habe bisher 296 konkrete Corona-Hilfen für mehr als 5,9 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

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Das Gericht habe nur „den parlamentarischen Weg, wie diese Hilfen geleistet werden“, moniert, sagte Boddenberg. Die „Hinweise“ würden nun ausgewertet und umgesetzt. Hessen habe mit dem Sondervermögen einen Weg beschritten, den viele Bundesländer gewählt hätten, fügte der Finanzminister hinzu. „Mit dem heutigen Urteil werden sich daher viele meiner Kolleginnen und Kollegen in den Ländern befassen müssen, über Parteigrenzen hinweg.“

Quelle: F.A.Z.
Ewald Hetrodt - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Ewald Hetrodt
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.
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