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Heute in Rhein-Main

Frankfurter Ausländerbehörde in der Kritik

Von Marie Lisa Kehler
23.11.2022
, 21:01
Immer der Reihe nach: Personen warten vor der Ausländerbehörde in Frankfurt. Bild: Maximilian von Lachner
In der Frankfurter Ausländerbehörde stauen sich die Anfragen, Fortsetzung folgt im Prozess um den ehemaligen Oberbürgermeister Peter Feldmann und im Hessischen Landtag wird an einem Strang gezogen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

Guten Abend,
falls Sie es nicht bekommen haben sollten: Die Fußball-Nationalelf hat ihr erstes Spiel gegen Japan verloren (1:2). Sollten Sie die sportlichen Ergebnisse nicht so sehr interessieren, haben wir wieder die wichtigsten Nachrichten aus dem Rhein-Main-Gebiet für Sie zusammengefasst.

Stau bei Anfragen: Durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde hat die Commerzbank es geschafft, die Aufmerksamkeit auf die Frankfurter Ausländerbehörde zu lenken. Dort stauen sich nämlich die Anfragen. Etwa 15.000 unbearbeitete sind es aktuell. Das führt mitunter dazu, dass Arbeitnehmer aus dem Ausland ihre Arbeitserlaubnis verlieren, was nicht nur die Menschen selbst, sondern auch die Unternehmen an den Rand der Verzweiflung treibt. Im Falle des Commerzbankmitarbeiters soll dieser über acht Monate hinweg versucht haben, sein Visum verlängern zu lassen. Vergeblich. Dadurch hat er seine Arbeitserlaubnis verloren und konnte nicht mehr weiter beschäftigt werden. Der geschilderte Fall gilt mittlerweile als gelöst. Tausende vergleichbare stehen noch aus. Jetzt wird klar: Die Behörde ist chronisch unterbesetzt. Von 159 Stellen konnten in den vergangenen Monaten 23 überhaupt nicht besetzt werden. 32 Mitarbeiter fallen längerfristig aus. Das Problem ist seit Jahren bekannt, Versuche, die Situation zu entspannen, sind immer wieder fehlgeschlagen. Denn die Arbeit im Amt, bei der die Mitarbeiter mit einer komplexen und sich immer wieder verändernden Rechtslage zu tun haben, ist kompliziert, die Fluktuation unter den Mitarbeitern hoch. Die Hoffnungen liegen nun auf einem neuen Bearbeitungs- und Mailsystem. Das soll helfen, alle Anfragen, die ein und denselben Fall betreffen, zu gruppieren und somit Doppelarbeit zu verhindern. Unsere Autorin Monika Ganster fordert in ihrem Kommentar zu dem Thema: „Damit aus der Frankfurter Ausländerbehörde tatsächlich irgendwann einmal eine Willkommensbehörde wird, wie im Koalitionsvertrag der regierenden Römer-Parteien festgehalten, muss Schluss sein mit dem Eindruck, die Behörde wolle die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte erschweren oder gar verhindern.“

Fortsetzung folgt: Früher, in einer Zeit vor Netflix und Co, als Serien Geduld voraussetzten, hat man das Warten gelernt. Auf die Fortsetzung, die meist schon in der Vorwoche mit Cliffhängern angekündigt wurde. Da bestimmte das Fernsehprogramm manchmal auch das soziale Leben. Und heute? Ist immer alles verfügbar – egal zu welcher Zeit. Der Prozess um den ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann erinnert wieder an dieses „Früher“. Seit einigen Wochen muss er sich – häufig mittwochs – vor dem Landgericht wegen des Verdachts der Vorteilnahme verantworten. Solche Prozesstage sind mitunter sehr, sehr lang, wie unser Autor Bernhard Biener erfahren hat. An diesem Mittwoch hat der ehemalige Personalleiter der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt ausgesagt. Mit Feldmann hatte das zwar wenig zu tun. Dafür aber gewährte der Zeuge tiefe Einblicke in das Management der ehemaligen Führungsriege des Sozialverbands. Für ihn seien zum Beispiel die Regeln, nach denen Dienstwagen vergeben worden seien, nicht nachvollziehbar gewesen. Er habe auch den Arbeitsvertrag für Feldmanns damalige Lebensgefährtin und spätere Ehefrau vorbereitet. Ihre Gehalts-Eingruppierung soll seiner Aussage zufolge handschriftlich von der „Sonderbeauftragten“ Hannelore Richter nachgebessert worden sein. Fortsetzung folgt. Nächsten Mittwoch wieder.

Kalkulierte Harmonie: Unser Korrespondent im Wiesbadener Landtag spricht von einer „historischen Ausnahme“, die sich anbahne. Und von strategischen Gründen dafür. Die Fraktionen im Landtag, Grüne, CDU, SPD und FDP, haben gemeinsam die Eckpunkte eines Entlastungspakets präsentiert. Es soll Hessens Beitrag zur Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine sein. Das allein ist zwar eine Nachricht, immerhin umfasst das Paket etwa 95 Millionen Euro. Wirklich entscheidend ist aber, dass auch die Opposition, bestehend aus SPD und FDP, mit an einem Strang ziehen. Das, so schreibt unser Korrespondent, sei zuletzt 2015 geschehen, als Tausende Hilfesuchende nach Hessen kamen und gemeinsames und schnelles Handeln gefordert war. Bei großen Krisen, so die Devise, müssen möglichst viele Akteure eingebunden werden. Gelungen ist das danach nicht mehr – auch nicht während der Pandemie. Das Ziehen an einem Strang, so schreibt unser Korrespondent, hat nicht nur etwas mit Nächstenliebe zu tun, sondern auch mit Machtpolitik. „CDU, Grüne, SPD und FDP üben sich schon einmal in Gemeinsamkeiten, aus denen nach der Wahl Regierungsbündnisse werden können.“

Und außerdem soll auch in Rheinland-Pfalz von Samstag an die Isolationspflicht für Menschen, die positiv auf das Corona-Virus getestet wurden, wegfallen +++ wird das Waldstadion um 7500 Stehplätze erweitert. Die Arbeiten sind in vollem Gange +++ sollen die Hanauer Festspiele nicht mehr vom Bund gefördert werden, die Bad Hersfelder schon. Das sorgt für Unmut.

Bleiben Sie gesund,

Marie Lisa Kehler

Aktuelle Meldungen aus der Region lesen Sie auch im Skyline-Blick, unserem Nachrichten-Liveblog für die Rhein-Main-Region, und auf der Seite der Rhein-Main-Zeitung.

Das Wetter für Donnerstag

Anfangs graue Wolken und zeitweise Regen oder Sprühregen. Später trockener, nur zum Teil freundlicher. Am Nachmittag 10 bis 12 Grad.

Geburtstag haben am

Donnerstag, 24. November

Ludwig Salgo, Familienrechtler, zweiter Vorsitzender des Frankfurter Kinderschutzbundes (76); Gerda Weigel-Greilich (Die Grünen), hauptamtliche Stadträtin in Gießen (64); Till Schneider, Frankfurter Architekt und Stadtplaner (63); Markus Pfüller, Jurist, Vorsitzender des Fördervereins Frankfurter Domsingschule sowie des Kuratoriums des Historischen Museums Frankfurt (62); Andreas Scholz, Vorsitzender der Geschäftsführung der dfv Euro Finance Group GmbH, Frankfurt (53); Jan Sebastian, Vizepräsident des Handelsverbands Mitte - Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland, Inhaber des Mainzer Traditionsunternehmens Juwelier Willenberg (52); Daniela Sommer (SPD), Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion, Wiesbaden (44).

Hinweise auf Veranstaltungen finden Sie online.

Quelle: FAZ.NET
Marie Lisa Kehler
Stellvertretende Ressortleiterin des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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