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Streit um AfD-Politiker

Hochschule lädt Meuthen zur Podiumsdiskussion ein

Von Sascha Zoske
 - 05:03
Umstrittener Politiker: AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen soll an Podiumsdiskussion teilnehmen.

Die University of Applied Sciences hat die Forderung zurückgewiesen, den AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen von einer Podiumsdiskussion zur Europawahl auszuladen. Meuthen, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl ist, soll sich am 5.April zusammen mit Bundes- und Europapolitikern von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken den Fragen der Moderatoren und des Publikums stellen.

Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ hat die Hochschulleitung in einem offenen Brief aufgefordert, Meuthen den Zutritt zum Campus zu verbieten. Er vertrete eine Partei, die offen rassistisch sei, die Religionsfreiheit für Muslime einschränken wolle und Antisemiten in ihren Reihen akzeptiere. Meuthen selbst mache sich darüber hinaus die antisemitischen Verschwörungstheorien des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zueigen.

In ihrem Leitbild habe die University of Applied Sciences festgehalten, dass sie jeder Form von Diskriminierung und Rassismus aktiv entgegentrete. Daher dürfe sie Meuthen nicht in ihren Räumen dulden. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Hochschule Auftritte anderer rassistischer Akteure nicht mehr verhindern könne, wenn sie jetzt eine Teilnahme des AfD-Vertreters an der Podiumsdiskussion zulasse. Das Anti-Rassismus-Bündnis will für den Tag der Veranstaltung ein „vielfältiges kulturelles Alternativangebot“ auf dem Hochschulcampus organisieren.

Zur politischen Neutralität verpflichtet

Hochschulpräsident Frank Dievernich stellte auf Anfrage klar, dass Meuthen nicht ausgeladen werde. Zum einen sei die University of Applied Sciences als staatliche Hochschule „der politischen Neutralität verpflichtet“. Zum anderen sei sie ein geeigneter Ort, um sich kritisch mit der AfD auseinanderzusetzen. „Wenn wir wollen, dass in einer Demokratie die Argumente zählen, können wir nicht nur mit den Leuten reden, die uns genehm sind.“ Wer populistische Parteien von Veranstaltungen fernzuhalten versuche, verschaffe ihnen damit nur die Gelegenheit, sich als Opfer angeblicher Zensur zu stilisieren.

Dievernich sagte, die große Mehrheit der Professorenschaft teile seine Haltung in dieser Frage. Zur Einladung Meuthens habe er bisher nur „wenige kritische Rückmeldungen“ bekommen. Seiner Ansicht nach werden sowohl die Zusammensetzung des Podiums als auch die Moderatoren dafür sorgen, dass die Thesen der AfD hinreichend in Frage gestellt werden. Geleitet wird die Veranstaltung von Michel Friedman, Direktor des hochschuleigenen Center for Applied European Studies, und Daniel Röder, dem Vorstandsvorsitzenden des Vereins „Pulse of Europe“.

Der Asta der Hochschule teilte mit, die AfD sei eine „europafeindliche, rassistische und diskriminierende Partei“, deren Werte denen der University of Applied Sciences widersprächen. Gleichzeitig könne nicht bestritten werden, dass die AfD demokratisch legitimiert sei. Daher könne die Studentenvertretung „nachvollziehen“, dass Spitzenkandidaten aller im Bundestag vertretenen Parteien zu der Diskussion eingeladen worden seien. Als Moderator sei Michel Friedman dank seiner breiten Erfahrung „die perfekte Besetzung“.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Zoske, Sascha
Sascha Zoske
Blattmacher in der Rhein-Main-Zeitung.
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