Höhere Beamtenbesoldung in Hessen könnte CDU dienen

Beamtenbesoldung in Hessen

Steilvorlage sicher verwandelt

EIN KOMMENTAR Von Ewald Hetrodt

05.08.2022

, 19:44

Hessens Beamte und Pensionäre dürfen sich über mehr Geld freuen.

Die Erhöhung der Beamtenbezüge könnte sich bei der hessischen Landtagswahl für die Union bezahlt machen.

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Eine halbe Milliarde zusätzlich – ist das nun viel oder wenig? Um die von der hessischen Regierungskoalition geplante Korrektur der Beamtenbesoldung einschätzen zu können, muss man sich die Reaktionen der einschlägigen Interessengruppen anschauen. Sowohl der Beamtenbund als auch die Deutsche Polizeigewerkschaft zeigen sich erfreut. Sie hätten nur gern noch etwas mehr Geld. Die zum DGB gehörende Gewerkschaft der Polizei beklagt, dass sie erst im letzten Moment von den Plänen erfahren habe, und spricht von dem Versuch der Landesregierung, „mit Besoldungserhöhungen in zwei Schritten zukünftig für eine gewisse Ruhe zu sorgen“. Aus den Reihen des DGB hat sich insbesondere die Union schon viel schlimmere Vorwürfe anhören müssen.

Entscheidend ist ohnehin, dass sich das Vorhaben vom 1. April des nächsten Jahres an im Haushalt von mehr als 100.000 Beamten und rund 85.000 Pensionären konkret bemerkbar macht. Die zusätzlichen Einkünfte werden auch angesichts der mit der Energiekrise verbundenen Belastungen ihre Wirkung nicht verfehlen. Aus der Sicht der Koalition kommt die Erhöhung der Bezüge also genau zur richtigen Zeit, um sich bei den Landtagswahlen im Herbst des nächsten Jahres bezahlt zu machen. Den Vorwurf, hier würden Wahlgeschenke verteilt, erhebt in diesem Fall aber nicht einmal die Opposition. Denn das Land ist durch die Rechtsprechung gezwungen, die Alimentierung seiner Staatsdiener anzupassen. Und nicht einmal frühere Versäumnisse kann man Hessen vorwerfen. Alle Bundesländer müssen an diesem Punkt etwas tun, denn die Maßstäbe für die Beamtenbesoldung haben sich geändert.

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