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Hessische Wohnraum-Offensive

Bauen, bauen, bauen

Von Ralf Euler
 - 08:26

Von Peter Feldmann lernen, heißt siegen lernen. „Bauen, bauen, bauen“, lautete einer der Kampagnenschlager, die dem sozialdemokratischen Frankfurter Oberbürgermeister am Sonntag seine triumphale Bestätigung im Amt bescherten. Bezahlbarer Wohnraum, das weiß man auch in der in Hessen auf Landesebene regierenden schwarz-grünen Koalition, ist spätestens seit der verstärkten Zuwanderung von Flüchtlingen ein Thema, mit dem Mehrheiten gewonnen oder verloren werden können. Kein Wunder also, dass CDU und Grüne knapp acht Monate vor der Landtagswahl noch einmal alle Register zieht.

Mit einem Wohnraumförderprogramm stellt das Land 257 Millionen Euro an zinsgünstigen Darlehen für kommunale und private Wohnungsunternehmen bereit. Für 60 Millionen Euro sollen Grundstücke im Rhein-Main-Gebiet gekauft werden, auf denen bis zu 850 teils geförderte Wohnungen entstehen könnten.

Beratend und finanziell untersützen

Die für Wohnungsbau zuständige Umweltministerin Priska Hinz (Die Grünen) präsentiert zudem gestern erste Erfolge der sogenannten „Bauland-Offensive“. Mit dieser vor einem Jahr geschaffenen Initiative will das Land mittlere und kleine Kommunen beratend und finanziell dabei unterstützen, Bauflächen für Wohnungen bereitzustellen, die für breite Bevölkerungsschichten erschwinglich sind.

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Keine Frage, das Thema bezahlbarer Wohnraum ist bei der Landesregierung angekommen. Problem erkannt? Ja. Gefahr gebannt? Keineswegs, denn dazu ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu viel schiefgelaufen. Die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen hat sich seit Beginn der neunziger Jahre halbiert und ist auf rund 93.000 Ende 2016 gesunken, eine von der Politik zu lange ignorierte schleichende Misere.

Folgenloser Anspruch

Die Fehler von zwei Jahrzehnten lassen sich nun nicht binnen einer Legislaturperiode beheben. In Hessen gibt es rund 45.000 Familien, die, obwohl sie aufgrund ihres Einkommens Anspruch darauf hätten, keine staatlich mitfinanzierte Wohnung finden. Die schwarz-grüne Landesregierung fördert den Bau von Sozialquartieren bis 2019 mit 1,2 Milliarden Euro. Damit könnten immerhin 12.000 Wohnungen für 36.000 Menschen errichtet werden.

Geld ist also vorhanden. Doch weil es im Ballungsraum Rhein-Main oder auch in Kassel nicht genügend Bauland gibt, werden erschwingliche Mieten wohl noch lange ein Wahlkampfschlager bleiben.

Quelle: F.A.Z.
Ralf Euler
Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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