Debatte um Mietenstopp

Zwei Wege gegen die Wohnungsnot

EIN KOMMENTAR Von Rainer Schulze
04.12.2020
, 20:07
Es gibt zwei Wege, um die Wohnungsnot zu bekämpfen. Beide sind beschwerlich. Entweder vermehrt man den Wohnraum so weit, bis keine Knappheit mehr herrscht, oder man reguliert den Markt. Ein Weg führt besser ans Ziel als der andere.

Die Wohnkosten im Ballungsraum rund um Frankfurt sind hoch, für viele sogar zu hoch. Da gibt es nichts dran zu deuteln. Es gibt zwei Wege, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Beide sind leider beschwerlich. Entweder man vermehrt den Wohnraum so weit, bis keine Knappheit mehr herrscht. Dann wird der Preis sinken. Oder man reguliert den Wohnungsmarkt und schreibt vor, wie viel eine Wohnung kosten darf. Damit stößt man jene, die diesen Wohnraum anbieten, vor den Kopf. Vieles spricht daher für den ersten Weg.

Ein Bündnis fordert nun, auf beiden Wegen zu gehen. Sie wollen einen „Mietenstopp“ verhängen und fordern gleichzeitig, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Solange es nicht genügend Wohnraum gibt, wollen sie den Mietern eine „Atempause“ verschaffen. Das ist nachvollziehbar. Aber führt es auch zum Ziel? Wer die Mieterhöhungen auf ein Prozent pro Jahr deckelt, entkoppelt den Mietpreisanstieg von den stärker steigenden Baukosten. Das bedeutet, dass Investitionen in Wohnraum unattraktiv werden.

Biebesheim ist nicht Frankfurt

Außerdem irritiert der Geltungsbereich des geplanten „Mietenstopps“: Er soll in allen Regionen Hessens mit angespannten Wohnungsmärkten gelten. Das Land hat gerade erst den Kreis dieser Kommunen ausgeweitet und war dabei recht großzügig. Auch Gemeinden wie Biebesheim, Hainburg und Fuldabrück zählen nun zu den „angespannten Wohnungsmärkten“. Diese mit beispielsweise Frankfurt in einen Topf zu werfen ist dann doch ziemlich übertrieben.

Der Wohnungsmarkt ist bisher schon stark reguliert. Kommt zur „Mietpreisbremse“ nun auch noch ein „Mietenstopp“, wird die Kappungsgrenze für Preiserhöhungen von derzeit 15 Prozent in drei Jahren gesenkt auf dann jährlich ein Prozent in fünf Jahren. Das ist ein krasser Unterschied. Private Vermieter sind keine Wohnungsbaugesellschaften, die dem Allgemeinwohl verpflichtet sind. Sie können selbst entscheiden, welche Miete sie nehmen wollen. Das mag den Unterstützern nicht sympathisch sein, aber man sollte sich gut überlegen, wie weit man private Freiheiten beschneiden will.

Quelle: F.A.Z.
Rainer Schulze - Portraitaufnahme für das Blaue Buch
Rainer Schulze
Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.
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