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Kommentar zur Justiz

Mehr Wertschätzung für die dritte Gewalt

EIN KOMMENTAR Von Helmut Schwan
 - 09:44

„Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat und nicht in einer Bananenrepublik.“ Das und Ähnliches ist zu hören, wenn in einer Diskussion die Argumente ausgehen. Die Justiz soll immer öfter geraderücken, was politisch in eine Sackgasse geraten ist. Die Folgen der Migration und der Versäumnisse in der Verkehrspolitik sind derzeit die plakativsten Beispiele.

Dass Rechtsprechung und Strafverfolgung in Deutschland funktionieren, gefälligst zu funktionieren haben, ist bei aller gelegentlichen Kritik an angeblich zu laschen und langsamen Richtern eine weitverbreitete Überzeugung. Was nötig ist, dieses als selbstverständlich empfundene Fundament einer demokratischen, freien Gesellschaft zu schaffen und zu bewahren, wird selten bedacht. Die dritte Gewalt hat keine wortstarke Lobby.

Richter und Staatsanwälte arbeiteten, etwa in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, an oder schon jenseits der Belastungsgrenze, geben Standesvertreter jetzt auch in Hessen zu bedenken. Deswegen müssten deutlich mehr Stellen geschaffen werden. Nun ist durchaus individuell, wie jemand an schwierige Aufgaben herangeht und wann er sich überfordert fühlt. Einigkeit herrscht aber inzwischen bei den politisch Verantwortlichen quer durch die Republik, dass es richtig und wichtig ist, verstärkt in die Justiz zu investieren.

Recht suchen und finden

Nicht nur, weil es zum Wesenskern einer aufgeklärten Gesellschaft gehört, sein Recht suchen und finden zu können. Sondern vor allem, weil das Vertrauen in eine unabhängige Instanz in einer Welt, in der vieles aus dem Lot zu geraten droht, essentiell für den Zusammenhalt ist. Nicht zu vergessen, dass eine effektive Justiz zunehmend zu einem wichtigen Standortfaktor wird.

Der Begriff der Rechtspflege muss daher stärker auch nach innen verstanden werden. Nur eine starke dritte Gewalt, die sich wertgeschätzt fühlt, kann souverän Recht sprechen. Auch in Hessen wurde vor Jahren der Fehler gemacht, Polizei und Justiz in allgemeine Sparprogramme einzubeziehen, nach der Devise, alle gesellschaftlichen Aufgaben seien auch fiskalisch gleich zu behandeln. Das führte zu rechtsfreien Räumen. Auf Straßen, Plätzen und in den Köpfen derer, die Monate und zum Teil Jahre auf ein Urteil warteten.

Quelle: F.A.Z.
Helmut Schwan
Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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