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Kosten für Straßensanierung

Opposition und Bürgerinitiativen kämpfen gegen Beiträge

Von Ewald Hetrodt
 - 17:54
Gesetz wurde bereits überarbeitet: Inzwischen können die Kommunen selbst entscheiden, ob sie ihren Bürgern Straßenausbaubeiträge abverlangen

Gegen das vom Hessischen Landtag verabschiedete Gesetz über Straßenausbaubeiträge richtet sich eine Petition, die Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) gestern in Wiesbaden entgegennahm. Sechzehn Vertreter von Bürgerinitiativen überreichten Ordner mit knapp 30.000 Unterschriften, die seit März 2018 gesammelt wurden. Die geltende Regelung führe bis zur Existenzgefährdung der Besitzer von Eigenheimen, sagte der Sprecher der Bewegung, Andreas Schneider. Sie müsse aufgehoben werden. Ob eine Petition eine oder dreißig Unterschriften trage, sei grundsätzlich egal, erklärte Rhein. Aber knapp 30.000 Unterstützer zeigten, dass die Straßenausbaubeiträge „ein großes Thema“ seien, dem das Parlament sich werde annehmen müssen. Dies ist zunächst die Aufgabe des Petitionsausschusses. Im Zweifel entscheidet am Ende die Mehrheit des Landtages.

Entscheidung wurde Kommunen übertragen

Die Bedeutung des Vorgangs spiegelt sich auch im außergewöhnlichen Verlauf der parlamentarischen Beratungen wider. Auf die Tagesordnung des Plenums kam das Thema im Januar des vergangenen Jahres. SPD und Linke forderten, die Verpflichtung der Kommunen zur Erhebung der Beiträge abzuschaffen und die Kosten, die mehrere zehntausend Euro pro Anlieger betragen könnten, künftig aus dem Landeshaushalt zu finanzieren. Der Aufwand wurde auf die Größenordnung von 60 Millionen Euro geschätzt. Die Regierungskoalition von CDU und Grünen lehnte das Ansinnen zunächst ab, ließ sich aber von der FDP überzeugen, dass das bis dahin geltende Gesetz geändert werden müsse. So beschlossen die drei Fraktionen im Mai 2018 nach einer öffentlichen Anhörung von Verbänden und Kommunen mit einer großen Mehrheit im Landtag das heute geltende Gesetz.

Danach können die Kommunen selbst entscheiden, ob sie ihren Bürgern Straßenausbaubeiträge abverlangen. Aus der Soll-Vorschrift, die einer Verpflichtung gleichkam, ist eine Kann-Vorschrift geworden. Die Anwohner, die zur Kasse gebeten werden, können ihre Beträge in Raten zahlen. Der Zeitraum dafür wurde von fünf auf zwanzig Jahre ausgedehnt. Außerdem ist die Einführung von „wiederkehrenden Beiträgen“ erleichtert worden. Dieses Modell sieht Abrechnungsgebiete vor, in denen alle Haushalte regelmäßig relativ moderate Gebühren zahlen, um die Sanierung aller Straßen, Wege und Plätze aus einem gemeinsamen Topf zu finanzieren.

Opposition lässt nicht locker

Die Gesetzentwürfe von SPD und Linken lehnte die Mehrheit des Landtages ab. Aber erledigt waren sie damit noch nicht. Denn ein paar Wochen vor der Landtagswahl brachte die SPD ihren Vorschlag in nahezu identischer Fassung abermals ein. CDU und Grüne reagierten mit einer Methode, die von der Geschäftsordnung des Landtages gedeckt ist, aber als unfein gilt. Sie stimmten den Gesetzentwurf schon in der ersten Lesung nieder und verhinderten so weitere Beratungen im Parlament. Die Opposition empörte sich nicht nur, sondern bewahrte ihre Vorschläge in der Schublade auf, um sie nach der Landtagswahl zum dritten Mal, wieder in fast unveränderter Fassung vorzulegen. Viele Kommunen hätten ein anderes Wahlergebnis erwartet, konstatierte Thorsten Schäfer-Gümbel, der Chef der unterlegenen SPD. Darum hätten sie zu den Straßenausbaubeiträgen noch keine Entscheidung gefällt. Jetzt aber stehe das Thema wieder auf der Tagesordnung.

Die Gesetzentwürfe von SPD und Linken wurden also zum dritten Mal in den Landtag eingebracht und nach der ersten Lesung abermals in den Innenausschuss überwiesen. Dort fand zum zweiten Mal eine Anhörung statt, in der Verbände und Kommunen ihre schon im Jahr zuvor geäußerten, schriftlich vorliegenden Stellungnahmen noch einmal wiederholen konnten. Am 22. August lehnten CDU und Grüne die Entwürfe der Opposition im Innenausschuss ab. Denselben Beschluss werden sie am nächsten Donnerstag im Plenum fassen.

Quelle: F.A.Z.
Ewald Hetrodt - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Ewald Hetrodt
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.
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