Kommentar

Kochs Allianz

EIN KOMMENTAR Von Helmut Schwan
13.10.2009
, 18:46
Am Beispiel Biblis A wird klar, dass der mühsame Kompromiss zum Atomausstieg auch ein fauler war. Die vielen Hintertürchen, die eingebaut worden waren, eröffneten später ein Geschacher um die sogenannten Restkontingente.
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Die Realität hat die künftigen Koalitionäre von Union und FDP in Berlin nicht nur beim Versprechen, die Steuern zu senken, eingeholt. Auch das vermeintlich so einvernehmliche Vorhaben, den von Rot-Grün erwirkten „Ausstieg aus der Atomenergie“ nach neun Jahren zu korrigieren, geht nicht so leicht von der Hand wie gedacht.

Als hätten sie es geahnt, hatten die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Baden-Württemberg, Roland Koch und Günther Oettinger, schon vor der Wahl ein Strategiepapier erstellen lassen. „Sicherheit zuerst“, könnte der Slogan lauten, wäre noch Wahlkampf. Das Konzept soll die Kernenergie zumindest als „Brückentechnologie“ hin zum angestrebten „umweltverträglichen und wirtschaftlichen Energiemix“ erhalten und die kurzatmige Diskussion um die Restlaufzeiten beenden. In dem Papier ist von der Dynamik die Rede, die verbesserte Technik und strenge Überprüfungen im Laufe der Zeit zugunsten der Sicherheit der Anlagen entfalteten.

Ob das der Weg ist, das mitunter schizophrene Verhältnis der Deutschen zu der von ihnen maßgeblich mitentwickelten Technologie zu klären, lässt sich nur schwer vorhersagen. Der Vorschlag aus Hessen und Baden-Württemberg erscheint aber zumindest erfolgversprechender als der fortgesetzte Versuch, mit der Krücke „Laufzeit“ zum Ziel zu kommen.

Geschacher um Restkontingente

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Am Beispiel Biblis A wird klar, dass der mühsame Kompromiss, den die Regierung Schröder damals mit der Energiewirtschaft erzielte, auch ein fauler war. Die vielen Hintertürchen, die eingebaut worden waren, um endlich zu einem Konsens zu gelangen, eröffneten später ein Geschacher um die sogenannten Restkontingente. Biblis A sollte nach der ursprünglichen Berechnung 2006 abgeschaltet werden – derzeit streitet Betreiber RWE mit dem Bundesumweltministerium vor Gericht, ob der Meiler bis 2013 am Netz bleiben dürfe.

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Viel wird in den nächsten Tagen davon abhängen, ob Koch und Oettinger die Kanzlerin und Physikerin Angela Merkel überzeugen können. Ihr detailliertes Konzept hat jedenfalls einen Vorteil: In einer Nachtsitzung, wie sie wohl der großen Koalitionsrunde am Wochenende bevorsteht, lässt es sich abnicken, bevor man einnickt.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Schwan, Helmut (hs.)
Helmut Schwan
Freier Autor in der Rhein-Main-Zeitung.
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