<iframe title="GTM" src="https://www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-WBPR4W&gtm_auth=3wMU78FaVR9TNKtaXLbV8Q&gtm_preview=env-23&gtm_cookies_win=x" height="0" width="0" style="display:none;visibility:hidden"></iframe>
Windkraft im Rhein-Main

Letzter Ausweg Teilplan

EIN KOMMENTAR Von Mechthild Harting
 - 19:33
Widerstand im Odenwald: Windkrafträder sind nicht überall beliebt.

Im Rhein-Main-Gebiet über Windräder zu diskutieren, ist schwierig. Für die einen stehen ästhetische und landschaftliche Aspekte im Mittelpunkt. Bei anderen geht es um energie-, bei dritten um umweltpolitische Überlegungen. Kein Wunder, dass seit fast einem Jahrzehnt an einem Plan gearbeitet wird, der Standorte für Windkraftanlagen festlegen soll. Die Erarbeitung dieses Plans ist verwaltungstechnisch und -rechtlich ohnehin außerordentlich herausfordernd.

Lange schien es so, als ob der Wille der Landespolitik, zwei Prozent der Landesfläche für Windräder vorzusehen, ausreichen würde, eine feste Grundlage für die Erarbeitung des südhessischen Teilplans für erneuerbare Energien zu bilden. Spätestens seit vor Weihnachten Bürger in gelben Westen aus dem Odenwald, aber nicht nur von dort, vor der Regionalversammlung aufmarschiert sind und eingefordert haben, endlich beachtet zu werden, ist deutlich: Ein solcher Plan muss in Abstimmung mit der Bevölkerung erarbeitet werden. Die energiepolitischen Argumente scheinen acht Jahre nach Fukushima und trotz spürbaren Klimawandels die Bürger nicht mehr zu überzeugen.

„Aber sie wurden doch gefragt“

„Aber sie wurden doch gefragt“, werden Kritiker einwenden. Tatsächlich hatten Bürger zwei Mal Gelegenheit, sich zu den Planentwürfen zu äußern. Jeweils 25.000 Stellungnahmen sind eingegangen. Tatsächlich wurde durch den ein oder anderen Hinweis etwa auf den Horst eines Rotmilans ein Windkraftstandort aus dem Plan gestrichen. Doch das Werk insgesamt wurde nicht in Abstimmung mit Bürgern und Lokalpolitikern erarbeitet, sondern nach der Maßgabe, ein schlüssiges und damit rechtlich nicht angreifbares Plankonzept zu verfolgen. Offenbar reicht das nicht. Zumal, wenn die Vertreter in der Regionalversammlung, die in den Städten und Kreisen gewählt werden wollen, sich auf die Seite der Bürger stellen, statt die energiepolitische Linie ihrer Partei in Wiesbaden zu vertreten.

Vielleicht hätte man den Plan retten können, wäre er binnen weniger Jahre erstellt worden. Doch das Verfahren dauert seit 2010. Der Vorschlag der Darmstädter Regierungspräsidentin, beim Plan zügig zumindest eine kleine Lösung durchzusetzen, ist sinnvoll und vermutlich das einzig Machbare. Doch für die Zukunft müssen Regionalpolitiker und Verwaltung lernen, die Bürger einzubeziehen und sie zu überzeugen. So wie es bisher gemacht wurde, funktioniert es jedenfalls nicht.

Quelle: F.A.Z.
Mechthild Harting - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Mechthild Harting
Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenWeihnachten