Empörung über Feldmann

„Paulskirche als verlängerte Parteizentrale“

Von Rainer Schulze
04.12.2020
, 19:46
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) lädt die Kampagne „Mietenstopp für alle“ in die Paulskirche ein. Geht er damit ein Stück zu weit? Kritik kommt von den Grünen und dem Frankfurter Eigentümerverband Haus & Grund.

Die Unterstützung der Kampagne „Mietenstopp für alle“ durch Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sorgt für Empörung. Die Grünen kritisieren, dass das Stadtoberhaupt den Anschein erwecke, die Stadt selbst stehe hinter der Kampagne. Feldmann hatte über den städtischen Pressedienst zu der Auftaktveranstaltung der von Gewerkschaften, SPD und Mieterschützern getragenen Kampagne in die Paulskirche eingeladen. An anderer Stelle wurde das Wappen der Stadt verwendet.

Es sei nicht in Ordnung, dass Feldmann die Paulskirche als Verlängerung der SPD-Parteizentrale nutze, kritisiert der Grünen-Fraktionsvorsitzende Sebastian Popp. „Zulässige Öffentlichkeitsarbeit findet dort ihre Grenze, wo die Wahlwerbung beginnt, und ist in jedem Fall untersagt, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat. Das gilt nach unserer Überzeugung auch für den Oberbürgermeister“, sagte Popp. Wenn der Oberbürgermeister zugunsten oder zu Lasten bestimmter politischer Parteien oder von Wahlbewerbern Partei ergreife, sei das verfassungsmäßige Recht der davon nachteilig Betroffenen auf Chancengleichheit verletzt.

Auch der Frankfurter Eigentümerverband Haus & Grund ist empört. Die eigenmächtige Unterstützung der Kampagne durch den Oberbürgermeister mit dem Stadtwappen sei ein verheerendes Signal an alle Eigentümer von Wohnungen, privaten Vermieter und potentiellen Bauherren von Wohnungen. „Wenn der Oberbürgermeister ohne Magistratsbeschluss im Namen der Stadt Bündnisse und Kampagnen gegen einen Teil der Frankfurter Bürger, hier die privaten Vermieter, unterstützt, muss uns das alarmieren“, sagte der Vorsitzende Jürgen Conzelmann. Es sei ein fragwürdiges Vorgehen Feldmanns, „solche enteignungsgleichen Forderungen gegenüber einzelnen Bürgergruppen an einem solch symbolträchtigen Ort wie der Paulskirche“ zu unterstützen. „Ich respektiere das Einsetzen und die Hilfestellung des Oberbürgermeisters für schwächere soziale Gruppen. Gleichzeitig erwarte ich aber von diesem hohen Amt, dass es für alle Bürger der Stadt einzustehen hat“, sagte Conzelmann.

Quelle: F.A.Z.
Rainer Schulze - Portraitaufnahme für das Blaue Buch
Rainer Schulze
Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.
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