Rüffel vom Landesrechnungshof

„Frankfurt lebt von der Substanz“

Von Robert Maus
19.11.2021
, 19:03
Der Landesrechnungshof warnt aus Kostengründen vor dem Neubau der Städtischen Bühnen in Frankfurt.
Hessens oberste Kassenprüfer fordern von den Kommunen gerade in der Pandemie Haushaltsdisziplin. Frankfurt als größte Stadt habe es nicht geschafft, in wirtschaftlich guten Zeiten vorzusorgen. Der Rechnungshof rät daher vom Neubau der Städtischen Bühnen ab.
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Einige Städte und Gemeinden in Hessen haben mehr Geld von Land und Bund erstattet bekommen, als sie aufgrund der Corona-Pandemie an Verlusten bei den Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen hatten. Das hat der Präsident des hessischen Landesrechnungshofs, Walter Wallmann, am Freitag bei der Vorstellung des Kommunalberichts 2021 und des Großstädteberichts mitgeteilt. Er forderte diese Kommunen auf, sich solidarisch zu zeigen und zu viel erhaltenes Geld freiwillig zurückzuüberweisen.

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Laut Wallmann habe die Unterstützung von Bund und Land zum Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro dazu geführt, dass Hessens Städte insgesamt einen Überschuss von 295 Millionen Euro ausweisen. Kritik äußerte der Präsident an der Haushaltsführung der Stadt Frankfurt und warnte vor dem Neubau der Städtischen Bühnen.

Laut Wallmann konnten 275 Kommunen im vergangenen Jahr trotz pandemiebedingter Einbrüche bei der Gewerbesteuer einen positiven Jahresabschluss vorweisen. 169 Städte und Gemeinden mussten trotz Hilfe von Bund und Land ein Minus im Haushalt melden. Ohne die Kompensationszahlungen wäre ein Minus von rund 918 Millionen Euro entstanden.

Die Kommunen profitierten unterschiedlich von der Hilfe. So wiesen laut Wallmann das nordhessische Calden und das mittelhessische Cölbe trotz Hilfszahlungen ein rechnerisches Minus von jeweils mehr als einer halben Million Euro aus, während das nordhessische Melsungen und Gründau im Main-Kinzig-Kreis jeweils zwei Millionen Mehreinnahmen hatten. 141 der 422 Kommunen hatten auch ohne die Hilfe von Bund und Land höhere Gewerbesteuereinnahmen als 2019. Einige dieser Städte erhielten laut Wallmann trotzdem Hilfsgelder.

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Solidarität zwischen Städten und Gemeinden angemahnt

„Eine eventuelle Rückzahlung von Überkompensation oder zusätzlicher Ausgleich von noch bestehenden Defiziten ist nicht vorgesehen“, sagte Wallmann: „Hier erwarten wir vom Land, einen Mechanismus zu entwickeln, der solche Überkompensationen künftig vermeidet.“ Wallmann appellierte an die Solidarität zwischen Städten und Gemeinden: „Nach unserer Auffassung sollten diejenigen Kommunen, bei denen Steuerausfälle deutlich überkompensiert wurden, freiwillig und unbürokratisch diese Gewinne zurücküberweisen, damit denen geholfen werden kann, deren Steuerausfälle bisher noch nicht hinreichend kompensiert werden konnten.“ Beispielhaft führte Wallmann Eschborn an: Die Stadt habe rund 19,5 Millionen Euro erhalten, obwohl sie im Jahresvergleich einen Bruttozuwachs bei der Gewerbesteuer von etwa 58 Millionen Euro verzeichnen konnte.

Ein Verlierer in der Corona-Krise ist nach Auskunft von Wallmann die Stadt Frankfurt. Vor der Krise habe sie mit mehr als zwei Milliarden Euro die höchsten Gewerbesteuererträge in Hessen erzielt. Daher habe sie mit rund 440 Millionen Euro auch die höchsten Zuschüsse bekommen, die immerhin ein Drittel aller Kompensationsmittel von 1,2 Milliarden Euro ausmachten. Trotzdem habe das Minus von 639 Millionen Euro bei den Gewerbesteuereinnahmen damit nicht vollständig aufgefangen werden können. Als bemerkenswert bezeichnete Wallmann, dass Frankfurt auch in Jahren mit hohen Steuereinnahmen auf seine Rücklage zugegriffen habe. In drei von fünf geprüften Jahren wies die Stadt Defizite auf, die sich auf insgesamt mehr als 300 Millionen Euro summierten.

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Ende 2020 verfügte die Stadt laut Wallmann noch über Rücklagen von 372 Millionen Euro, die sich damit seit 2016 mehr als halbiert hätten. Da bis zum Jahr 2024 mit einem weiteren Minus in Höhe von 235,5 Millionen geplant werde, geht der Präsident davon aus, dass die Rücklage weiter aufgebraucht werde. „In diesen wirtschaftlich guten Jahren wurden Aufwendungen getätigt, die selbst mit diesen hohen Erträgen nicht gedeckt werden konnten“, monierte Wallmann und konstatierte: „Frankfurt lebt damit von seiner Substanz.“

Frankfurts Schulden stark gestiegen

Um die Pandemie und deren Folgen zu kompensieren, fehle es am Geld. „Es muss jetzt ein Umdenken stattfinden, um die Haushaltsstabilität künftig zu gewährleisten.“ Wallmann wies darauf hin, dass die Frankfurter Geldschulden seit 2019 um 23 Prozent auf mehr als 2,4 Milliarden Euro gestiegen seien. Er warnte vor dem geplanten Neubau der Städtischen Bühnen, deren Gesamtkosten er auf mehr als eine Milliarde Euro schätzt. „Wer würde denn ein Haus bauen, wenn er weder Eigenmittel besitzt noch auf gesicherte Einnahmen in der nächsten Zeit vertrauen kann?“, fragte er.

Kritik äußerte der Landesrechnungshof auch an den Kosten für die Kinderbetreuung in Darmstadt, Frankfurt und Wiesbaden. Die Großstädte hätten entschieden, in den Kindergärten weniger Kinder je Gruppe zu betreuen, als dies der gesetzliche Standard vorsehe. Hieraus resultierten Mehrkosten in Höhe von 16 Millionen Euro. Würden die Städte 25 statt 20 (Frankfurt und Wiesbaden) beziehungsweise 22 (Darmstadt) Kinder in einer Gruppe betreuen, könnten in Frankfurt 8500, in Wiesbaden 2500 und in Darmstadt 800 Kinder mehr betreut werden, ohne zusätzliche Stellen oder Räume schaffen zu müssen.

Wallmann wies zudem darauf hin, wie wichtig die öffentliche Kontrolle bei der Verwendung von Steuergeldern sei. Beispielhaft nannte er die Privatisierung der Wiesbadener Horst-Schmidt-Kliniken (HSK). „Vor dem Hintergrund des erheblichen finanziellen Risikos für die Stadt durch die Beteiligung an der Helios HSK ist die Gewährleistung einer lückenlosen Finanzkontrolle von großer Bedeutung“, stellte er klar. Wiesbaden habe durch den Gesellschaftsvertrag das Mehrheitsstimmrecht abgegeben und die gesetzlich vorgeschriebenen Unterrichtungsrechte umgangen, obwohl die Stadt dies hätte sicherstellen müssen. „Dies entspricht nicht dem Geist der Hessischen Gemeindeordnung. Die überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften könne damit ihrer wichtigen Überwachungs- und Kontrollfunktion nicht nachkommen. Wallmann geht davon aus, dass das hessische Innenministerium als Kommunalaufsicht nun aktiv wird.

Als zweites Beispiel nannte er die Skandale der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt und Wiesbaden. Zudem hätten 80 Stichproben ergeben, dass der Rechnungshof in Wiesbaden unter anderem bei der Caritas, dem Diakonischen Werk, der Heilsarmee und dem Arbeiter-Samariter-Bund kein Prüfrecht habe. Laut Wallmann erhöhen solche „prüfungsfreien Räume“ jedoch das Risiko für Ineffizienz und Korruption. „Und das kann niemand wollen.“

Quelle: F.A.Z.
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