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Bauvorhaben bis 2026

Milliarden gegen den Sanierungsstau an Hochschulen

Von Ewald Hetrodt und Sascha Zoske
 - 11:57

In ihren Koalitionsvereinbarungen machen CDU und Grüne den hessischen Hochschulen weitgehende finanzielle Versprechungen. Sie kommen damit nicht nur Forderungen der Opposition entgegen. Es sei unstrittig, dass die Programme des Landes nicht ausreichten, um die an den 13 hessischen Hochschulen bis 2026 nötigen Bauvorhaben zu finanzieren, heißt es in einer Antwort des noch amtierenden Ministers für Wissenschaft und Kunst, Boris Rhein (CDU), auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum „Sanierungsstau an hessischen Hochschulen“. Deren Anlass war ein Aufruf, den Darmstädter Studenten unter dem Titel „Katastrophale Zustände in der Lehre“ veröffentlicht hatten.

Kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen zwischen CDU und Grünen hielt Rhein fest, dass beispielsweise der gewünschte Neubau für Mathematik an der TU Darmstadt in den aktuellen Budgets noch nicht enthalten sei. An der Frankfurter Universität seien weitere Abschnitte des Neubaus der Chemie auf dem Riedberg durch die bestehenden Programme nicht gedeckt.

Personalwechsel im Wissenschaftsministerium

Dasselbe gelte für Vorhaben der Hochschule Rhein-Main in Wiesbaden und Sanierungen in Geisenheim. Nur zum Teil finanziert sei die Grundsanierung des Mediencampus Dieburg. Auch für die Realisierung von Wünschen der Universitäten Kassel, Gießen und Marburg fehlt aus der Sicht des Wissenschaftsministers das Geld.

Rhein, der sein Amt an die Parteichefin der Grünen, Angela Dorn, abgeben muss, führt aber auch das vor mehr als einem Jahrzehnt aufgelegte Hochschulbauprogramm Heureka ins Feld. Das ursprüngliche Volumen sei inzwischen deutlich vergrößert worden und umfasse bis 2026 rund vier Milliarden Euro. Auch der von Bund und Land gemeinsam finanzierte Hochschulpakt 2020 habe die Kapazitäten erweitert. Bis 2020 werde Hessen dafür rund 1,3 Milliarden Euro aufwenden. Mit dem laufenden Doppelhaushalt würden Wissenschaft und Forschung „so intensiv wie noch nie gestärkt“, stellt Rhein fest.

Verhandlungen über Hochschulpakt

Hessen sei denn auch eines von zwei Flächenländern mit einem positiven Zuwanderungssaldo von Studenten. Dies sei „ein Indiz für die überregionale Attraktivität der hessischen Hochschulen“. Der Anteil der Absolventen an allen Studenten sei so hoch, dass Hessen im nationalen Vergleich „einen guten bis mittleren Rangplatz“ einnehme. Die Betreuungsrelation wolle man bei der Fortschreibung des hessischen Hochschulpaktes für die Jahre 2021 bis 2025 verbessern, kündigt Rhein an. In der Koalitionsvereinbarung legen CDU und Grüne sich darauf fest, das Zahlenverhältnis zwischen Lehrenden und Studenten wieder auf den Stand von 2005 zu bringen, also vor dem enormen Anstieg der Studentenzahlen. 300 zusätzliche Professorenstellen werden geschaffen. Darüber hinaus werden 129 Planstellen für Lehrkräfte an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften, vormals Fachhochschulen, entfristet.

Der nächste Hochschulpakt soll die Grundfinanzierung der fünf Universitäten und acht Hochschulen für angewandte Wissenschaften um vier Prozent im Jahr erhöhen. Auch vom Bund erwartet man eine entsprechende „Dynamisierung“ seiner Mittel. Der Hochschulbau soll vor allem langfristig stark gefördert werden. Von 2027 bis 2031 wolle man ein Programm „Heureka III“ mit einem Gesamtvolumen von mehr als 1,4 Milliarden Euro auflegen, heißt es in der Koalitionsvereinbarung. Den Hochschulen ermögliche man einen längeren Planungsvorlauf und gebe ihnen damit eine sichere Entwicklungsperspektive. „Darüber hinaus werden wir gesondert Mittel für die Bauunterhaltung bereitstellen, die den Hochschulen ermöglichen, ihren Bestand langfristig zu erhalten“, versprechen CDU und Grüne. Außerdem können alle Hochschulen ihre Bauvorhaben unabhängig vom Landesbetrieb für Immobilienmanagement „autonom“ verwirklichen.

Als einzige hessische Hochschule wickle heute die Technische Universität Darmstadt jedes Bauprojekt eigenverantwortlich ab, heißt es in Rheins Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion. Dafür erhalte die TU ein jährliches Budget von 21 Millionen Euro aus dem Programm Heureka.

„Explodierende Baukosten“

Der Sprecher der TU erinnerte gestern daran, dass an der Universität ein Sanierungsstau in Höhe von 600 Millionen Euro entstanden sei. Die geplante Erhöhung des Landesbudgets und die Ausweitung des Heureka-Programms seien grundsätzlich lobenswert. „Die Koalition setzt damit ein Zeichen, angesichts der Unterfinanzierung der Hochschulen wieder gegenzusteuern.“

Allerdings lasse der Koalitionsvertrag noch „reichlich Interpretationsspielraum“ bei der Frage, ob die Vier-Prozent-Erhöhung in vollem Umfang bei jeder einzelnen Universität ankomme. Selbst wenn das so sein sollte, reiche der Zuschlag bei weitem nicht aus, um die massiven Kostensteigerungen etwa für Energie, Bauvorhaben und Software zu kompensieren. Vor allem die „explodierenden Baukosten“, die sich innerhalb weniger Jahre um 30 Prozent erhöht hätten, bereiteten der TU große Sorgen. Nicht zuletzt deshalb hätten die Hochschulen vor der Landtagswahl eine deutlich stärkere Ausweitung des Heureka-Programms gefordert, als sie jetzt angekündigt worden sei.

Quelle: F.A.Z.
Ewald Hetrodt
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.
Sascha Zoske
Blattmacher in der Rhein-Main-Zeitung.
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