Überlastete Justiz

Richter am Limit

Von Anna-Sophia Lang
20.11.2021
, 11:33
Schlägt Alarm: Wilhelm Wolf, Präsident des Frankfurter Landgerichts
Encrochat-Anklagen, Klagen gegen die BaFin, Nachwuchsmangel: Wenn es so weitergeht, kann das Landgericht Frankfurt seine Aufgaben bald nicht mehr bewältigen – sagt Präsident Wilhelm Wolf und schlägt Alarm.
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Mit deutlichen Worten hat Wilhelm Wolf, Präsident des Frankfurter Landgerichts, davor gewarnt, dass die Richterschaft angesichts immer stärkerer Belastungen bald nicht mehr in der Lage sein werde, den Betrieb so wie derzeit noch aufrechtzuerhalten. „Ich bin in großer Sorge um die weitere Entwicklung des Landgerichts“, sagte er: „Wenn es keine strukturellen Änderungen gibt, kommen wir in ganz schwieriges Fahrwasser.“ Sehe man sich die Zeichen an, die für die Zukunft wichtig seien, also neue Belastungen und die Personallage, komme man zu der Einsicht: „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand, vielleicht sogar an der Wand.“

Was die Strafkammern betrifft, leistet jeder Richter Wolf zufolge derzeit 20 Prozent mehr, als laut Personalschlüssel vorgesehen ist. „Im Grunde fehlen schon jetzt 30 Richter oder zehn Kammern.“ Das hat auch und wird in Zukunft noch mehr mit den Encrochat-Verfahren zu tun haben, die auf Ermittlungen aus entschlüsselten Chats im Bereich der organisierten Kriminalität basieren. Sieben liegen derzeit beim Landgericht, weitere werden folgen. Wolf sagt, allein die Vorbereitung der Verfahren koste die Richter aufgrund der Datenmasse fünfmal so viel Zeit wie andere Fälle. „Extrem aufwendig“ seien auch die Verhandlungen, einerseits weil oft Material nachgeliefert werde, andererseits weil die Verteidiger angesichts der drohenden Strafen „intensiv“ aufträten und die Frage ungeklärt sei, inwiefern die Beweise überhaupt verwertet werden dürften.

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Neue Strafkammern – aber nur in anderen Bundesländern

Auch der Deutsche Richterbund hat kürzlich gewarnt, dass allein die aus dieser Software entstandenen Verfahren Staatsanwaltschaften und Strafgerichte an ihre Belastungsgrenze bringen werden, ganz zu schweigen von weiteren Krypto-Handy-Anbietern. Wolf sagte, die in Frankfurt angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – sie ist in solchen Verfahren federführend und mit mehreren Staatsanwälten verstärkt worden – habe in Aussicht gestellt, dass eine hohe zweistellige Zahl an Fällen aus anderen Messenger-Diensten jenseits von Encrochat auf die Rhein-Main-Region zukomme. Die Rede ist von etwa 50: „Die würden uns an die Grenze dessen bringen, was zu bewältigen ist.“ Andere Bundesländer haben schon reagiert: Am Landgericht Berlin sind allein dafür fünf neue Strafkammern eingerichtet worden, in Hamburg, der Stadt, die am ehesten mit Frankfurt vergleichbar ist, drei, in Lübeck und Leipzig je eine.

Auch die Zivilkammern geraten laut Wolf massiv unter Druck. Das hat mit Verfahren zu tun, die mit der Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung zusammenhängen. In den nächsten Monaten beginnt zudem eine neue Welle: Massenverfahren gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wegen möglicher Versäumnisse im Fall Wirecard. 1500 Verfahren kommen laut Wolf anfangs auf das Landgericht zu, mit Klageschriften, die Hunderte Seiten lang sind. „Der Clou“ sei, so der Präsident, dass mehr als 20000 weitere Verfahren mit Kostenzusagen der Rechtsschutzversicherungen angekündigt seien.

Was ist also zu tun? „Ich habe die Hoffnung und Erwartung, dass sich der Haushaltsgesetzgeber mit der Thematik auseinandersetzt.“ Drei bis vier neue Strafkammern seien nötig, im Zivilbereich drei oder mehr, wenn mehr Verfahren kämen. Wolf appellierte aber auch an den Gesetzgeber, angesichts von Massenverfahren zu diskutieren, ob individuelle Klagen nicht ausgesetzt werden können bis zum Abschluss einer Muster- oder Verbandsklage oder bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung. „Die Institutionen des Rechtsstaats werden dort nicht genutzt, wie sich der Gesetzgeber das vorgestellt hat.“

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Eine andere Frage lautet: Selbst wenn neue Stellen geschaffen werden – kann das Gericht qualifizierten Nachwuchs überhaupt rekrutieren? Das stellt sich seit Jahren als schwierig heraus, und die Arbeitsbedingungen werden nicht besser. Hinzu kommt: Psychische Belastungen fordern auch innerhalb der ältergedienten Richterschaft ihren Tribut. „So kann es nicht weitergehen“, sagte Wolf.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Lang, Anna-Sophia
Anna-Sophia Lang
Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.
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