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Giessener Urteil

AfD darf rechtsextremistisch genannt werden

18.04.2018
, 18:21
Ein Mittelhesse darf seine Partei rechtsextremistisch nennen: Rainer Rahn, Spitzenkandidat der hessischen AfD Bild: dpa
Ein Mann aus Mittelhessen darf die AfD als rechtsextremistisch bezeichnen. Es handele sich um eine zulässige Meinungsäußerung, stellte das Landgericht Gießen fest. Die Partei sieht das dennoch anders.

Ein Mann aus Mittelhessen darf die AfD laut einem Gerichtsurteil als rechtsextremistisch bezeichnen. Diese Äußerung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, erläuterte ein Sprecher des Landgerichts Gießen am Mittwoch die im März ergangene Entscheidung. Über den Rechtsstreit zwischen dem Gießener Kreisverband der AfD und einem Mitglied des Kreis-Ausländerbeirates hatten zuvor verschiedene Medien berichtet. Der Gerichtssprecher betonte, dass sich die Entscheidung auf den konkreten Einzelfall beziehe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Geklagt hatte der Vorsitzende des Kreis-Ausländerbeirates. In dem Verfahren ging es um Äußerungen in einer Rede, die er im August 2017 im Gießener Rathaus gehalten hatte. Der folgende Rechtsstreit drehte sich dem Gerichtssprecher zufolge zunächst auch um Anträge der AfD, den Vorsitzenden zu verpflichten, seine Worte zu unterlassen.

Eine zulässige Meinungsäußerung

Dass die Partei darauf keinen Anspruch habe, wollte der Kläger dann vom Gießener Landgericht feststellen lassen - und bekam Recht. Es ging um Aussagen, wonach die Partei „rechtsextremistisch“ sei beziehungsweise „eine rechtsextreme Ausrichtung“ habe. Es handele sich in dem Fall um eine zulässige Meinungsäußerung, die von der Verfassung geschützt sei, befand das Gericht.

Der AfD-Kreisverband und die AfD-Kreistagsfraktion teilten dazu mit, die Partei mit einer „extremistischen Titulierung“ zu unterlegen, sei undemokratisch und abwegig. Die Äußerungen sehe man „weiterhin nicht als zulässige „zugespitzte Meinungsäußerung“ an, sondern als Diffamierung.“ Die Feststellungen des Gerichts nehme man zur Kenntnis. „Für uns ist die Angelegenheit damit juristisch abgeschlossen.“

Quelle: dpa
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