Übereinkunft mit Rhön AG

Landes-Hilfe für privatisiertes Uni-Klinikum „wird noch Politikum“

Von Thorsten Winter
17.01.2022
, 21:22
Soll vom Land mehr Geld für Investitionen bekommen: das Uni-Klinikum Gießen und Marburg, hier das Gießener Zentralklinikum.
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Ein Kliniksdirektor zeigt sich erleichtert angesichts der angekündigten Landes-Millionen für das Uni-Klinikum Gießen und Marburg. Der Betriebsrat zeigt sich aber erstaunt und spricht von einem guten Geschäft für den Mehrheitseigner.
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Ein paar Mal hat sich Klaus Gerber die Nachricht der Rhön-Klinikum AG durchgelesen, wonach das Land das privatisierte Uni-Klinikum Gießen und Marburg mit bis zu 45 Millionen Euro pro Jahr unterstützen will. Dann sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende des kurz UKGM genannten Klinikums: Die auf zehn Jahre angelegte Übereinkunft laufe auf ein „gutes Geschäft“ für die Rhön AG als Mehrheitseigner hinaus. Die Bereitschaft des Landes zur Zahlung von fast einer halben Milliarde Euro über zehn Jahre werde im Landtag „noch ein Politikum“, meint Gerber. Die Gewerkschaft Verdi mahnt unterdessen Investitionen in das Personal des in Finanznöten befindlichen Großklinikums an. Seit Jahren gebe es „eklatanten Personalmangel“. Die Rhön-Aktie stieg derweil um vier Prozent.

Die Nachricht vom Rhön-Stammsitz in Franken kam schneller als gedacht: Noch zur Mitte vergangener Woche schien eine rasche Einigung nicht greifbar. Doch am Freitagabend meldete die Rhön AG nach Börsenschluss die Bereitschaft des Landes, bis zu 45 Millionen Euro im Jahr für Investitionen zu zahlen. Kurz vor Abschluss der Gespräche hatte sich der Gießener Klinikdirektor Werner Seeger in der F.A.Z. mit einem Hilferuf zu Wort gemeldet. Seine Kernbotschaft: Das UKGM leide unter einem Investitionsstau. Dem Haus fehle ein dreistelliger Millionenbetrag. Es mangele sogar an Geld für notwendige Geräte. Angesichts der Nachricht der Rhön-Klinikum AG sagt der renommierte Lungenspezialist nun: „Ich bin natürlich sehr erleichtert, dass jetzt eine vorläufige Einigung erreicht worden ist.“

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Drittgrößtes Uni-Klinikum in Deutschland

Offen bleibt aber, wie viel Geld die Rhön-Klinikum AG in dieser Zeitspanne selbst in das Klinikum stecken will. Dazu sagt die Mitteilung an die Börse nichts. Auch handelt es sich bisher nur um eine Absichtserklärung. Dessen ungeachtet hebt Seeger hervor: „Weitere Schritte werden folgen müssen, aber die jetzt erreichte Einigung wird die Arbeitsbedingungen unserer Kliniken spürbar verbessern.“ Dies passt zur Forderung von Verdi. Zumal Betriebsräte in Gießen und Marburg regelmäßig fehlendes Personal und hohe Arbeitsbelastung beklagen. Und nach Bekanntgabe der Übereinkunft meldeten sich Stimmen aus der Belegschaft etwa auf Twitter zu Wort, für Personal sei kein Geld da.

Seeger wertet die Übereinkunft gleichwohl als großen Schritt, um an den Standorten Gießen und Marburg mit anderen Uni-Kliniken vergleichbare Bedingungen zu erreichen. Derzeit kann davon keine Rede sein: „Wir stehen jetzt definitiv an der Schwelle, dass durch den fehlenden Ersatz von Medizingeräten und ausbleibende Geräteinnovation Betriebsabläufe und Patientenversorgung gefährdet werden“, warnte Seeger vergangene Woche in der F.A.Z.

Das mit rund 9600 Beschäftigten drittgrößte Uni-Klinikum in Deutschland benötige etwa 80 Millionen Euro im Jahr für neue medizintechnische Geräte und bauliche Vorhaben, so Seeger. In der Vergangenheit hat das Wissenschaftsministerium jährlich nur gut acht Millionen Euro an das UKGM für Investitionen gezahlt, also vier Millionen je Standort. Unter Finanzdruck kam das einzige privatisierte Uni-Klinikum Deutschlands laut dem Klinikdirektor auch, weil die Rhön-AG zuletzt keine alternativen Fördermittel bereitstellte. Vielmehr habe es seiner mittelhessischen Beteiligung nur Kredite gegeben. Ein solches Verhalten ist gemeinhin eher von Finanzinvestoren bekannt. Aufgrund der Finanzierungslücke müsse das Klinikum aber die genannten Abstriche machen und zudem aus den Krediten folgende Zins- und Tilgungslasten schultern.

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„Eingeständnis des Scheiterns der Privatisierung“

Die Rhön AG hält seit der Fusion beider Kliniken zum UKGM und der Privatisierung im Februar 2006 genau 95 Prozent der Anteile, fünf Prozent liegen beim Land. Bald nach der Übernahme ließ der Mehrheitseigner unter anderem einen zentralen Klinikbau und eine neue Kinderklinik in Gießen errichten und in Marburg eine besondere Anlage zur Behandlung bestimmter Krebsarten bauen. Allein diese Vorhaben verschlangen Hunderte Millionen Euro. Das UKGM könne derzeit seinen investiven Verpflichtungen alleine und aus eigener Kraft nicht nachkommen, gestand Rhön-Vorstandschef Christian Höftberger im Dezember ein. Der Konzern selbst habe seine 2006 gegebene Investitionszusage übererfüllt. Das Land müsse mehr tun, forderte er und sprach von einer „investiven Verantwortung“. Diese Wertung wies das von Angela Dorn (Die Grünen) geleitete Ministerium aber zurück. Einen Anspruch auf Investitionsmittel besitze das UKGM, anders als von Höftberger dargestellt, nicht. Rhön habe 2013 eine Vereinbarung dazu abgelehnt. Sieben Jahre zuvor hatte die Regierung unter Roland Koch (CDU) das Klinikum angesichts des damaligen enormen Investitionsstaus privatisiert.

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Verdi meint nun: „Wir sind froh, dass der Wahnsinn mit dem Verzicht auf Investitionsmittel vom Land nun beendet ist.“ Nicht zuletzt übt die Gewerkschaft aber Kritik an der Gesellschafterstruktur: Die Einigung sei „das offizielle Eingeständnis des Scheiterns der Privatisierung“. Außerdem vermisse Verdi zum Beispiel eine Garantie zum dauerhaften Bestand.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Winter, Thorsten (thwi)
Thorsten Winter
Wirtschaftsredakteur und Internetkoordinator in der Rhein-Main-Zeitung.
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