Mörfelden-Walldorf

Wegen Fluglärm bis vor den Europäischen Gerichtshof

03.09.2012
, 14:58
Im Kampf gegen den Lärm des Frankfurter Flughafens wollen Gegner nicht klein beigeben - sie setzten auf eine Verfassungsbeschwerde. Mit dabei: Mörfelden-Walldorf. Die Kommune will notfalls auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Die Stadt Mörfelden-Walldorf will sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Fluglärm wehren und notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Das kündigte eine Sprecherin der Stadt an. Gegen das seit zwei Wochen vorliegende schriftliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Flughafen sei zunächst eine sogenannte Anhörungsrüge formuliert worden, ergänzte sie.

Das Gericht habe zu wenig berücksichtigt, dass Lärm krank machen könne. Über Mörfelden-Walldorf sei täglich mit durchschnittlich 800 Flügen zu rechnen. „Wir wollen den Weg zu Ende gehen. Der Lärm ist unerträglich. Das sind wir den Bürgern schuldig“, sagte die Sprecherin.

Auch Privatklagen angekündigt

Die Verfassungsbeschwerde muss bis zum 17. September eingereicht werden. Mörfelden-Walldorf rechnet nicht mit einer schnellen Entscheidung darüber, es könne bis zu zwei Jahre dauern. Gegen den Fluglärm gehen auch Privatleute juristisch vor. Ein Frankfurter Anwalt hatte kürzlich angekündigt, für Kläger aus Kelsterbach, einer Nachbargemeinde des Flughafens, Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Ausbau des Flughafens grundsätzlich für zulässig erklärt. Gleichzeitig bestätigte es das strikte Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr. Lufthansa akzeptierte die Entscheidung an ihrem zentralen Drehkreuz.

Lärmaktionsplan im Netz

Seit Montag liegt der Aktionsplan gegen Fluglärm vor. Der Entwurf, der auch geplante Möglichkeiten zeigt, mit denen Lärm reduziert oder vermieden werden kann, kann bei einigen Städten, Landkreisen und im Regierungspräsidium Darmstadt eingesehen werden. Einwände sind bis zum 19. Oktober möglich.

Die mehr als 100 Seiten stehen auch im Internet unter www.laermaktionsplan.hessen.de. Eine Sprecherin des Bündnisses der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm erklärte: „Wir motivieren Betroffene, Gegenvorschläge zu machen.“

Quelle: LHE
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