<iframe title="GTM" src="https://www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-WBPR4W&gtm_auth=3wMU78FaVR9TNKtaXLbV8Q&gtm_preview=env-23&gtm_cookies_win=x" height="0" width="0" style="display:none;visibility:hidden"></iframe>
Nach Finanz-Affäre

Bildungsdezernentin sagt Awo-Kitas Fortbestand zu

Von Matthias Trautsch
Aktualisiert am 18.02.2020
 - 12:28
Mehr Kapazitäten: Sylvia Weber, Bildungsdezernentin, ist bereit, die Awo-Kitas weiterhin zu unterstützen.
Der Awo-Skandal hinterlässt Spuren: Investoren für neue Kindertagesstätten in Frankfurt springen ab. Die Bildungsdezernentin Sylvia Weber hält jedoch am Ausbau der städtischen Kita-Kapazitäten fest.

Die 18 Kindertagesstätten der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt sind trotz der schweren Krise des Awo-Kreisverbands nicht gefährdet. Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) sagte den Einrichtungen, die zusammen mehr als 1000 Kinder betreuen, den Fortbestand und die weitere städtische Förderung zu. Das gelte auch für die deutsch-türkische Kita, die in die Schlagzeilen gekommen war, weil die Ehefrau von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) dort als Leiterin ein überhöhtes Gehalt bezogen hatte. Die Kita „Dostluk-Freundschaft“ leiste gute pädagogische Arbeit.

Weber zeigte sich entsetzt über die „Selbstbereicherung einer kleine Führungsclique“ in der Frankfurter Awo. Es sei aber die Verantwortung der Stadt, dass sich die Eltern keine Sorgen um den Betreuungsplatz ihrer Kinder machen müssten.

Rückzug von Investoren

Wie die Stadträtin am Montagabend im Bildungs- und Integrationsausschuss der Stadtverordnetenversammlung weiter mitteilte, haben sich die Investoren von zwei Neubauprojekten für Kitas der Arbeiterwohlfahrt zurückgezogen. Die Unternehmen hätten das mit dem durch den Finanzskandal beschädigten Ruf des Verbands und dem daraus resultierenden wirtschaftlichen Risiko begründet. Obwohl die Awo somit vorerst als Partner für den Ausbau der Kinderbetreuung in Frankfurt wegfalle, halte die Kommune an den Plänen zu Steigerung der stadtweiten Kapazitäten fest und werde dafür gegebenenfalls mit anderen Trägern zusammenarbeiten.

Weber sagte, sie setze darauf, dass die Awo sich unter dem am Samstag gewählten neuen Kreisverbandspräsidium einem „Selbstreinigungsprozess“ unterziehe. Aber auch ihr Dezernat werde alles für eine Aufklärung tun. Dafür erwarte sie von der Arbeiterwohlfahrt „umfassende und vorbehaltlose Kooperation“. Der Verband müsse alle Unterlagen zur Verfügung stellen und womöglich zu Unrecht erhaltenes städtisches Geld zurückzahlen.

„Jeden Cent zurückfordern“

Das Bildungsdezernat hatte vor zwei Monaten externe Wirtschaftsprüfer beauftragt, die Unterlagen der Frankfurter Awo-Kitas für die Jahre 2016 bis 2018 zu kontrollieren. Mit ersten Ergebnissen rechnet Weber in zwei Wochen. „Wenn es Betrug gegeben hat, werden wir jeden Cent zurückfordern.“ Allerdings könne sie sich bis dato nicht vorstellen, wie in der Kinderbetreuung viel Geld „abgezweigt“ worden sein soll, da die freien Träger der Kindergärten und Kindertagesstätten alle dieselbe Pauschale für jeden belegten Betreuungsplatz erhielten. In den Kopf-Pauschalen seien die Kosten für Personal, Verwaltung und Miete inbegriffen.

Es sei nach derzeitigen Erkenntnissen überdies sicher, dass die Arbeiterwohlfahrt tatsächlich so viele Kinder betreut habe wie von ihr angegeben, dass es in den Einrichtungen die vorgeschriebene personelle Besetzung gegeben habe und dass die Mitarbeiter tarifgemäß bezahlt worden seien. In manchen Kitas habe das pädagogische Leitungspersonal Zulagen und Privilegien bekommen, doch es gehöre zum Prinzip der freien Trägerschaft, dass die Träger eigenverantwortlich mit den Zuschüssen wirtschaften könnten, solange sie die der Kommune zugesagten Leistungen erbringen.

Geld von der ehemaligen Führungsclique fordern

Rechnungen, die über die Platzpauschalen hinausgingen, habe die Stadt nicht bezahlt, sagte Weber. Das gelte auch für Einbauküchen. Angeblich soll ein Trick der Awo darin bestanden haben, billige Küchen in Kitas einzubauen, aber die Kosten für hochwertige Küchen zu verbuchen. Wenn dem so gewesen sein sollte, handele es sich um eine Problem der internen Rechenschaft, sagte Weber.

Der FDP-Stadtverordnete Yanki Pürsün sagte, die Stadt Frankfurt müsse nicht nur dafür sorgen, dass die Awo zu viel erhaltenes Steuergeld zurückzahle, sie müsse den Verband auch dazu bringen, dass er das Geld von der ehemaligen Führungsclique zurückfordere, die es in ihre private Kasse umgeleitet habe. Pürsün kritisierte, es sei noch immer nicht geklärt, woher der Verband das Geld gehabt habe, um Jahresgehälter von angeblich teils mehr als 300.000 Euro, hochmotorisierte Dienstwagen, teure Reisen und völlig überhöhte Honorare zu finanzieren.

Mehr Personal für aufwändige Kontrollen

Weber zeigte sich ratlos: „Irgendwoher muss das Geld stammen.“ Sie verwies darauf, dass die Awo auch andere Einnahmequellen als die Kommune gehabt habe, unter anderem aus Bundes- und Landeszuschüssen, Spenden und auch aus Vermächtnissen.

Die Stadt werde dessen ungeachtet das System der Fallpauschalen überprüfen und nötigenfalls verändern, sagte Weber. Auch die Kontrollen der freien Träger müssten besser werden. Das sei bei mehr als 870 Kitas und 96 Trägern sehr aufwendig. Die Ämter brauchten dann entsprechend mehr Personal.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Trautsch, Matthias
Matthias Trautsch
Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.
Twitter
  Zur Startseite

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.