Neuer Stadtteil für Frankfurt

Kleine „Josefstadt“ in Sicht

Von Mechthild Harting
Aktualisiert am 07.12.2019
 - 14:02
Planung der „Josefstadt“: Der westliche Teil des Geländes soll nun unbebaut bleiben.
Die Region vermeidet eine Abstimmung über den neuen Frankfurter Stadtteil an der Autobahn 5, ein Kompromissvorschlag wurde abgelehnt. Nun ist die Mainmetropole am Zug, sich gegebenenfalls auch gegen einen Regionalplan durchzusetzen.

Die langerwartete Entscheidung der Region zur „Josefstadt“, einem von Frankfurt geplanten Wohnviertel beidseits der Autobahn 5, wird es in diesem Jahr nicht mehr geben. Die Mehrheit im Haupt- und Planungsausschuss der Regionalversammlung hat gestern einen Kompromissvorschlag der FDP abgelehnt. Er sah vor, der Stadt Frankfurt zuzubilligen, den Teil östlich der A 5, angrenzend an das eigene Stadtgebiet, zu entwickeln. Dennoch zeichnet sich eine Mehrheit ab, die den Inhalt des Antrags mittragen wird.

Mit dieser Lösung, so hatte die FDP argumentiert, könne Frankfurt mehr als 100 Hektar Ackerflächen künftig für den Wohnungsbau nutzen. Frankfurt habe schließlich das Recht zu wachsen, sagte Stefan Naas (FDP), einst Bürgermeister von Steinbach. Die FDP sei für ein „organisches und maßvolles Wachstum“. Der FDP-Antrag sah auch vor, die Entwicklung des westlichen Teils der Josefstadt, also jenseits der Autobahn in Richtung der Vordertaunusstädte Steinbach und Oberursel, nicht weiterzuverfolgen.

Kriterienkatalog für Ausweisung neuer Wohngebiete

Aus formalen Gründen und um als Region mit breiter Mehrheit aufzutreten, haben CDU, SPD und Grüne den Kompromissvorschlag abgelehnt und stattdessen einen Kriterienkatalog für die Ausweisung neuer Wohngebiete in der Region Südhessen vorgestellt und beschlossen. Er soll die Grundlage für den neuen Regionalplan Südhessen bilden, der in den nächsten Jahren – voraussichtlich bis 2025 – erarbeitet werden soll. Die drei Fraktionen lehnten es ab, vorweg über Einzelflächen zu entscheiden.

Für die „Josefstadt“ wie für die kleine Variante bedeutet dies nicht, dass die Stadt Frankfurt auf den neuen Regionalplan warten muss. Wie CDU-Fraktionschef Jürgen Banzer, vormals Landrat im Hochtaunuskreis, im Anschluss an die Ausschusssitzung mitteilte, kann Frankfurt jederzeit einen offiziellen Antrag auf Abweichung vom derzeit gültigen Regionalplan stellen. Banzer zufolge muss sie es sogar tun, damit sich die regionalen Gremien mit dem Frankfurter Anliegen beschäftigen: „Juristisch geht es gar nicht anders.“

Vermutlich könnte die Regionalversammlung relativ zügig über einen solchen Antrag beraten. Die Parteien in der Region haben sich in den vergangenen Wochen ausgiebig mit dem Frankfurter Vorhaben beschäftigt. Und die Positionen sind trotz des gestrigen Abstimmungsverhaltens klar: Die SPD in der Region hält sich alle Optionen zur „Josefstadt“ offen. Sie will das Projekt des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann und des Planungsdezernenten Mike Josef (beide SPD) nicht gefährden. Die CDU kann sich, nachdem sie in den vergangenen Wochen den neuen Stadtteil unter Hinweis auf den regionalen Grünzug und Frischluftschneisen vollständig abgelehnt hatte, nun vorstellen, auf die Kompromisslinie der FDP einzuschwenken. Vorausgesetzt, der selbst auf der östlichen Seite erforderliche Eingriff in den regionalen Grünzug würde von Frankfurt auf der westlichen Seite ausgeglichen. Dort, so die CDU, müsse in jedem Fall ein „Siedlungsbrei“ vermieden werden. Banzer bestätigte gestern, er gehe davon aus, dass die kleine Josefstadt eine Mehrheit in der Regionalversammlung fände.

Konsens mit den Grünen?

Dazu wären auch die Stimmen der Grünen notwendig. Sie hatten sich in den vergangenen Wochen am vehementesten dagegen gewehrt, zum jetzigen Zeitpunkt über die „Josefstadt“ zu entscheiden, und damit den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grünen praktisch mit erzwungen. Der Grünen-Politiker Christof Fink, Erster Stadtrat von Oberursel, lobte gestern, dass „im gemeinsamen Konsens“ die Planungskriterien für den neuen Regionalplan gefunden worden seien.

Darin sind allerdings Vorgaben enthalten, die die „Josefstadt“ in der von Frankfurt gewünschten Form faktisch unmöglich machen. Zu den regionalen Grünzügen heißt es: Eingriffe größer als fünf Hektar seien „grundsätzlich ausgeschlossen“. Im Einzelfall könne die Regionalversammlung jedoch davon abweichen, vorausgesetzt, die polyzentrische Funktion der Region bleibe erhalten und der Eingriff werde im gleichen Naturraum ausgeglichen. Dass mit dieser Festlegung die Josefstadt in der von Frankfurt gewünschten Größe nicht realisiert werden kann, bleibt unausgesprochen. Dies, obwohl der Grünen-Politiker Fink gestern eingestand, die Haltung der FDP grundsätzlich zu teilen.

Bleibt die SPD. Es sei immer klar gewesen, dass die Stadt Frankfurt wachsen müsse, um den Wohnraumbedarf zu decken, sagte SPD-Geschäftsführer Kai Gerfelder. Und ja, es sei „auch klar“, dass es Eingriffe in die regionalen Grünzüge gebe müssen, „wenn wir Großvorhaben in der Region realisieren wollen, damit Wohnungsbau stattfinden kann“. Dies müsse die Regionalversammlung, gestützt auf Gutachten, dann im Einzelfall entscheiden, so Gerfelder, „nur nicht zum jetzigen Zeitpunkt“. Und er bedaure, dass die Leistung der Fraktionen, sich mit Planungsgrundsätzen für ganz Südhessen zu beschäftigen, wenig gewürdigt werde und sich stattdessen die Diskussion ausschließlich mit der Josefstadt beschäftige.

Der Frankfurter Baudezernent Jan Schneider (CDU), Mitglied der Regionalversammlung, ist dagegen offenbar geübt darin, die zentrale Botschaft für Frankfurt herauszuhören: Er sei froh über die gemeinsame Position, sagte er. Mit der kleinen „Josefstadt“ gebe es einen guten Kompromiss, er biete der Stadt Frankfurt Wachstumsperspektiven. Der „Sprung über die A 5“ sei unwahrscheinlich, aber im östlichen Teil könne Stadtentwicklung stattfinden. Dies sei ein „guter Interessenausgleich“ zwischen Frankfurt und den Umlandkommunen, und die Region halte zudem am Konzept der regionalen Grünzüge fest. Auch das sei wichtig.

Quelle: F.A.Z.
Mechthild Harting - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Mechthild Harting
Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.
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