NSA bald in Wiesbaden?

Opposition beklagt amerikanischen „Ausspähwahn“

Von Ewald Hetrodt, Wiesbaden
19.07.2013
, 09:00
Berichten zufolge soll im neuen nachrichtendienstlichen Zentrum des US-Heeres in Wiesbaden künftig auch die NSA arbeiten. Der BND dementiert die Berichte zwar, doch SPD und Grüne fordern von Innenminister Boris Rhein (CDU) rasche Aufklärung über das Kontrollzentrum.

Der Bau eines amerikanischen Militärgebäudes in Wiesbaden wirft neue Fragen zu Aktionen des amerikanischen Nachrichtendienstes NSA in Deutschland auf. Das Hauptquartier des amerikanischen Heeres in Europa bestätigte abermals, dass die Army an ihrem Standort im Stadtteil Erbenheim ein nachrichtendienstliches Zentrum errichte. Der Bau soll Ende 2015 fertig sein. Ob der Komplex jedoch, wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet hatte, gleichzeitig auch ein Abhörzentrum der NSA beinhalte, blieb unklar.

Der Bundesnachrichtendienst, auf den die „Mitteldeutsche Zeitung“ verweist, dementierte am Donnerstag den Bericht. Die Information, „wonach BND-Präsident Schindler im geheimen Teil der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 17. Juli erklärt habe, US-amerikanische Behörden planten in Wiesbaden eine Abhöranlage“, sei unzutreffend, heißt es in einer Stellungnahme.

SPD will Colonel Carstens zum Gespräch bitten

Der Sprecher des Hauptquartiers sprach von einem „Element der neuen militärischen Aufstellung“, die seit einem Jahrzehnt im Gange sei. Die Gewinnung von Informationen in dem Consolidated Intelligence Center diene der Unterstützung der militärischen Einheiten in Europa und Afrika. Sie werde im Einklang mit den geltenden Gesetzen und internationalen Abkommen stehen.

Der Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) reagierte zurückhaltend auf die widersprüchlichen Informationen. Er kündigte an, das Thema zur Sprache zu bringen, wenn er am Dienstag Colonel David Carstens zu einem ausführlichen Gespräch treffe. Der Oberst kommandiert die Wiesbadener Garnison und ist für den Umzug des Europa-Hauptquartiers von Heidelberg in die hessische Landeshauptstadt zuständig.

Alarmierend findet die SPD „die neuesten Erkenntnisse zum NSA-Abhörskandal“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Günter Rudolph, erkannte in der „Datenausspähaffäre eine deutliche hessische Dimension.“ Den Landesinnenminister Boris Rhein (CDU) forderte er auf, den zuständigen parlamentarischen Gremien nun die Informationen zur Verfügung stellen, die er von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erhalten habe. Seiner Pressemitteilung fügte Rudolph einen offenen Brief bei. Er enthielt die ultimative Aufforderung an Rhein, bis Montag 12 Uhr mitzuteilen, wann er den Innenausschuss des Landtags oder die Kontrollkommission für den Verfassungsschutz informieren werde. „Die Verschleierungspolitik von Schwarz-Gelb in Land und Bund muss endlich ein Ende haben.“

NATO-Truppenstatut schreibe deutsches Mitspracherecht vor

Die Ausbaupläne der NSA in Wiesbaden zeigten, dass die schwarz-gelben Regierungen in Wiesbaden und Berlin auf allen Ebenen völlig versagten. Diese Quintessenz zog Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher im Bundestag und Spitzenkandidat der hessischen Grünen bei der Bundestagswahl. „Während sich Bundesinnenminister Friedrich in Washington mit Absichtserklärungen hat abspeisen lassen, geht der US-Geheimdienst NSA mit seinem Ausspähwahn in Erbenheim offensichtlich auf Expansionskurs“, meinte der Abgeordnete. „Wir akzeptieren nicht, dass aus Hessen heraus halb Europa abgehört und die Bevölkerung weiterhin umfassend ausspioniert werden, während Bundes- und Landesregierung schulterzuckend zusehen.“ Das Nato-Truppenstatut, auf dessen Grundlage Erbenheim von den Vereinigten Staaten genutzt werde, schreibe vor, dass die deutschen Behörden eingebunden würden, und dass die Rechte der Deutschen grundsätzlich zu schützen seien.

Die Grünen im Rathaus befürchten die „Kontrolle Wiesbadener Bürger durch einen Geheimdienst“. Den Kommunalpolitikern hingegen würden jegliche Informationen über Bauvorhaben in Erbenheim vorenthalten, hieß es in einer Mitteilung. Die Staatskanzlei beschränkte sich auf einen einzigen Satz: „Wir stehen mit der Bundesregierung in Kontakt.“

Quelle: F.A.Z.
Ewald Hetrodt - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Ewald Hetrodt
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.
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