Offenbacher Haushalt

Warnung vor Löchern im Etat

Von Jochen Remmert
18.04.2021
, 19:00
Rechnet mit einem hohen Defizit im Offenbacher Nahverkehr: Kämmerer Peter Freier
Die Finanzaufsicht hat den Offenbacher Haushalt für 2021 genehmigt. Für die Zukunft sieht sie aber weiterhin Risiken.
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Die Kommunale Finanzaufsicht beim Regierungspräsidium Darmstadt hat den Offenbacher Haushalt für das Jahr 2021 genehmigt. Dieser sieht im Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von 546,6 Millionen Euro vor, denen Ausgaben in Höhe von 540,9 Millionen Euro gegenüberstehen. Es bleibt also ein Überschuss von rund 5,7 Millionen Euro. Die Finanzaufsicht genehmigte auch die Kreditaufnahme in Höhe von 65 Millionen Euro vor allem für längst angestoßene Investitionen wie den Kaiserlei-Umbau, die Marktplatzneugestaltung, die Sanierung etlicher und den Neubau einiger Schulen. Dazu zählen auch die Investitionen, die im Zuge des Masterplans zur Entlastung der Luft von Stickstoffoxiden anfallen.

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Tatsächlich hat vor allem die heftig umstrittene Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes von 600 auf 995 Punkte dazu geführt, dass sich im Haushalt zuletzt stabil mehr Erträge als Ausgaben gegenüberstanden. Diese Berechenbarkeit hatte die Finanzaufsicht zur Auflage für eine Genehmigung des Haushalts gemacht.

Kassenkredite „müssen unbedingt vermieden werden“

Deshalb muss es alarmieren, dass die Finanzaufseher im Zusammenhang mit der Genehmigung hervorheben, dass ein solcher Etat in der weiteren Finanzplanung der amtierenden Tansania-Koalition und von Kämmerer Peter Freier (CDU) nicht mehr sichergestellt sei. Für die Jahre 2022 bis 2024 stünden nicht mehr ausreichende Erträge den steigenden Ausgaben gegenüber. Ein Ausgleich sei nur möglich, indem man die gebildeten Rücklagen aufbrauche.

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Ohne grundlegende Verbesserung der Ertragsseite könnte Ende 2024, so fürchtet die Finanzaufsicht, eine Neuverschuldung in Form von Kassenkrediten nur noch durch die „Nutzung gebundener Liquidität“ – was etwa den Verkauf von Grund oder Beteiligungen bedeutet – verhindert werden. Diese „überjährigen Liquiditätskredite“, wie die Kassenkredite im Finanzjargon auch heißen, die etwa mit den teuren Dispokrediten privater Girokonten zu vergleichen sind, „müssen unbedingt vermieden werden“, warnt die Finanzaufsicht ganz unmissverständlich.

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Ein erhebliches finanzielles Risiko

Auf diese Warnung weist auch Kämmerer Freier in seinen Erläuterungen zur Genehmigung des Haushalts 2021 hin. Und er gibt auch wieder, wo die Finanzaufsicht ein besonders hohes Risiko für die künftigen Haushalte der Stadt sieht: in den Defiziten im öffentlichen Nahverkehr, die nach bisherigen Plänen mit höchstens fünf Millionen Euro im Jahr 2024 gedeckt werden sollen. Die Finanzaufsicht regt an, innerhalb des „gut aufgestellten“ Stadtwerke-Offenbach-Konzerns für einen höheren Ausgleich zu sorgen.

Freier geht davon aus, dass sich die Defizitentwicklung im Nahverkehr und die daraus folgende Belastung für den Haushalt „deutlich nach oben schieben wird“. Derzeit wird Freier zufolge für 2023 bei den Verkehrsbetrieben mit einem Defizit von 10,8 Millionen Euro gerechnet, für 2024 mit einem in Höhe von 10,2 Millionen. Abgesehen von der Übernahme ansteigender Verluste des Nahverkehrs, wird sich die Corona-Pandemie negativ auf die Haushaltslage der Stadt niederschlagen. Belastend wirkt sich zudem die Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes um 100 auf 895 Punkte aus, den die noch amtierende Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern für das laufende Jahr unter Hinweis auf die verbesserten Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich vorgenommen hatte. Allein diese Senkung pünktlich zum Wahljahr 2021 bedeutet allerdings für die Stadt Mindereinnahmen in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro jährlich.

In jedem Fall birgt ein dadurch und durch Corona belasteter Haushalt für die künftige, mit einiger Wahrscheinlichkeit rot-grün-gelbe Koalition in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung ein erhebliches finanzielles Risiko. Allein durch ein Beibehalten des Grundsteuer-Hebesatzes von 995 Punkten hätte man das mögliche Loch in der Finanzplanung bis 2024 wenigstens um 18 Millionen Euro reduzieren können.

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Quelle: F.A.Z.
Jochen Remmert - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Jochen Remmert
Flughafenredakteur und Korrespondent Rhein-Main-Süd.
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