Personalmangel in der hessischen Justiz löst Streit aus

Personalmangel in der Justiz

Opposition für starken Staat

Von Ewald Hetrodt

21.01.2022

, 18:37

Zu wenig Richter: die Außenfassade des Land- und Amtsgerichts in Frankfurt

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Wegen der Personalnot sieht die hessische Justiz die Funktionsfähigkeit der Gerichte gefährdet. SPD und FDP verlangen in den Haushaltsberatungen des Landtags mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte in Hessen.

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Die Forderung der hessischen Justiz nach einer spürbaren personellen Verstärkung schlägt sich in den Haushaltsberatungen des Landtags nieder. Die Opposition verlangt etwa doppelt so viele Stellen, wie die Regierungskoalition bislang eingeplant hat. Die Verabschiedung des Etats für das laufende Jahr ist erst für Anfang Februar vorgesehen, weil die Landesregierung das für verfassungswidrig erklärte Sondervermögen auflösen und ihren Haushaltsentwurf entsprechen korrigieren musste.

Die Landtagsfraktion der Grünen erinnert daran, dass in den Jahren 2017 bis 2021 exakt 236,5 neue Planstellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen worden seien. Auch im laufenden Jahr werde weiter Personal aufgebaut. Die Grünen-Abgeordnete Hildegard Förster-Heldmann berichtete, dass die Regierungsfraktionen über die im Haushaltsentwurf für dieses Jahr vorgesehenen 18 Stellen hinaus 15 weitere beantragt hätten.

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