Frankfurts Oberbürgermeister

Feldmann bleibt trotz aller Kritik im Amt

Von Rainer Schulze und Matthias Trautsch, Frankfurt
25.05.2022
, 12:28
Auftrieb: Feldmann und seine Erklärung stießen auf großes Medieninteresse
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Frankfurts Oberbürgermeister widersetzt sich allen Rücktritts-Forderungen, bittet abermals um Entschuldigung und verspricht, sich öffentlich zurückzuhalten. Die Koalitionspartner wollen nun ein Abwahlverfahren einleiten. Seine eigene Partei, die SPD, fordert ihn zum Austritt auf.
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Der wegen einer Anklage der Staatsanwaltschaft und Sexismus-Vorwürfen stark unter Druck stehende Oberbürgermeister von Frankfurt, Peter Feldmann (SPD), will nicht von seinem Amt lassen. Er habe Fehler gemacht und stehe zurecht in der Kritik, sagte Feldmann, der vor seinem Dienstzimmer eine kurze Stellungnahme verlas. Er werde bis zum Ende der Sommerpause auf „repräsentative Termine in Paulskirche und Kaisersaal nahezu vollständig“ verzichten. Er wolle sich aber weiter den „großen sozialen Themen“ widmen, an denen sein Herz hänge. „Ich werde nicht weniger arbeiten, sondern anders.“

Der Rathauschef erntete für seine Entscheidung, im Amt bleiben zu wollen, vielstimmige Kritik, auch seiner eigenen Partei, die wie alle relevanten Römerfraktionen einen sofortigen Rücktritt gefordert hatte. Nach dem Statement am Mittwoch legte ihm die SPD-Spitze sogar nahe, die Partei zu verlassen. „Wenn er der Partei etwas Gutes tun will, sollte er austreten“, sagte der stellvertretende Frankfurter SPD-Vorsitzende Kolja Müller. Der Parteivorsitzende Mike Josef ergänzte, dass nun alle Optionen geprüft würden, um Feldmann zum Rückzug zu zwingen, darunter auch ein Abwahlverfahren. Darüber müssten aber die Parteigremien entscheiden, unter anderen die Römer-Fraktion der SPD, die erst am Mittwochabend zusammentrete.

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Aus Josefs Sicht hat Feldmann den Bezug zur Realität verloren. „Das Wohl der Stadt muss immer Richtschnur des politischen Handelns sein. Dies gilt insbesondere für den Oberbürgermeister. Er hat heute erneut bewiesen, dass es ihm ausschließlich um seine Person geht.“ Die rund 750.000 Bürger von Frankfurt hätten ein Anrecht darauf, dass das Stadtoberhaupt sich um ihre Belange kümmere und nicht nur um seine. „Die Stadt kann so nicht geführt werden. Der Oberbürgermeister ist in einem inneren Kampf mit sich selbst.“

Die SPD koaliert im Rathaus Römer mit Grünen, FDP und Volt. Das Bündnis will nun ein Abwahlverfahren in Gang bringen. Da Feldmann direkt gewählt ist, müssten aber letztlich die Bürger ihn aus dem Amt wählen. Laut Hessischer Gemeindeordnung wäre das der Fall, wenn sich dafür eine Mehrheit der gültigen Stimmen ergäbe, sofern diese Mehrheit mindestens dreißig Prozent der Wahlberechtigten betrüge.

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„Ich wollte den Pokal unbedingt anfassen“

Feldmann steht wegen seiner Verstrickung in die Affäre um die Arbeiterwohlfahrt, aber auch wegen einer Reihe öffentlicher Fehltritte in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft hat wegen des Verdachts der Vorteilsnahme Anklage gegen den Oberbürgermeister erhoben. Sie wirft ihm vor, seine Stellung genutzt zu haben, um seiner späteren Frau eine übertariflich bezahlte Stelle als Kita-Leiterin der Arbeiterwohlfahrt samt Dienstwagen verschafft zu haben. Zudem soll ihn die Arbeiterwohlfahrt im Wahlkampf durch die Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Diese kommunalpolitische Affäre hat in den vergangenen Wochen durch fragwürdige öffentliche Auftritte auch eine bundesweite Relevanz erhalten.

So hat sich Feldmann, der sich wegen der Anklage eigentlich mit öffentlichen Auftritten zurückhalten wollte, beim Empfang des Europapokalsiegers Eintracht Frankfurt auf dem Römerberg in den Vordergrund gedrängt und ungeschickt verhalten. In den vergangenen Tagen hatten sich die Rücktrittsforderungen gegen das Frankfurter Stadtoberhaupt gehäuft.

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Der aktuelle Auslöser war eine anzügliche Ansprache vor Eintracht-Fans auf dem Flug zum Europapokalfinale nach Sevilla, die Feldmann den Vorwurf des Sexismus eingebracht hatte. Er hatte gesagt, die Flugbegleiterinnen hätten ihn „hormonell außer Gefecht“ gesetzt. Trotz einer Entschuldigung ließ die Empörung nicht nach. Nicht nur die Opposition und die Koalitionspartner verlangten seinen sofortigen Rücktritt, auch seine eigene Partei tat dies.

© Twitter

Zu den Sexismus-Vorwürfen sagte Feldmann, er sei selbst erschrocken gewesen, als er das Video aus dem Flugzeug gesehen habe. Auch als Vater „zweier wunderbarer Töchter“ könne er nur aus tiefstem Herzen um Entschuldigung bitten. Auf dem Eintracht-Empfang seien ihm „die Gäule durchgegangen“. „Ich wollte den Pokal unbedingt anfassen“, sagte er. Das ändere nichts an seinem Respekt für die Eintracht.

Über seine Rolle in der Awo-Affäre sagte Feldmann, er sei fest von seiner Unschuld überzeugt und werde sie auch beweisen. Zur Rücktrittsforderung der SPD sagte Feldmann, er wolle ein neues Verhältnis zu seiner Partei finden und nannte den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer als Vorbild. Nach verschiedenen Kontroversen will Palmer seine Mitgliedschaft bei den Grünen ruhen lassen.

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Koalitionspartner für Abwahl

Die Koalitionspartner im Römer äußern heftige Kritik an Feldmanns Entscheidung und kündigen ein Abwahlverfahren an. Die Grünen in Frankfurt, die mit der SPD, der FDP und Volt eine Koalition bilden, sind „sehr irritiert“, dass Feldmann weiterhin nicht zurücktreten will. „Für uns ist eindeutig: Die Ermittlungen gegen ihn im Zuge des AWO-Skandals und sein Umgang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen sowie sein Fehlverhalten in den letzten Tagen haben mehr als deutlich gemacht, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann offenkundig nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben“, teilen die Fraktionsvorsitzenden Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis mit. Feldmann habe die Stadt und die Kommunalpolitik beschädigt und beschämt. „Seine erneuten Versprechen, sich zurückzuhalten, sind nicht ausreichend!“ Falls er nicht aus freien Stücken zurücktrete, werde ein Abwahlverfahren eingeleitet.

Auch die FDP hält einen Rücktritt für zwingend erforderlich: „Die Ereignisse der vergangenen Tage haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Bald drei Jahre steht Feldmann sich und der Stadt im Weg. Durch sein Fehlverhalten hat das Ansehen Frankfurts enorm gelitten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Yanki Pürsün.

© @marko_rogge

Die FDP sei zu einer Abwahl bereit. Feldmann verstehe nicht, was von ihm erwartet werde. „Trotz immer weiterer Vorwürfe hat er zunehmend Achtung vor dem Amt verloren. Auf sein Wort ist kein Verlass mehr wie an seinem gebrochenen Versprechen, sich bei öffentlichen Auftritten zurückzunehmen, zu erkennen ist“, meint Pürsün. Nach drei Jahren Ausnahmezustand um den Oberbürgermeister im AWO-Skandal werde auch in Zukunft kein sachliches Arbeitsklima in den Römer einkehren. „Feldmann sorgt weiterhin für Unruhe und bleibt eine Belastung für alle. Nur mit einem Rückzug von seinem Posten kann wieder Normalität einkehren“, sagt Pürsün.

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Abwahl kostet 1,5 Millionen

Der Koalitionspartner Volt will ebenfalls eine Abwahl Feldmanns unterstützen. „Das heutige Statement des Oberbürgermeisters hätte nichts anderes als eine Rücktrittserklärung sein dürfen“, meint die Frankfurter Parteivorsitzende Isa Vieritz. Herr Feldmann habe sich zwar für seine Fehltritte entschuldigt, aber Zitate wie „mit mir sind die Gäule durchgegangen“, zeigten, dass er sich der Bedeutung seiner Fehltritte nicht im Klaren sei. Die wenigen Schritte, die er jetzt ankündige, insbesondere die Zurückhaltung bei öffentlichen Terminen, hätten Volt und andere Fraktionen im Römer bereits vor Monaten gefordert und seien daher unglaubwürdig. „Diese viel zu späte Reaktion, das bisherige unwürdige Verhalten und die damit entstandenen Belastung für die Stadt, veranlassen uns dazu, weitere Schritte zu forcieren“, meint Vieritz.

Volt will daher ein Abwahlverfahren unterstützen. Die zu erwartenden Kosten für eine Abwahl lägen bei geschätzten 1,5 Millionen Euro. Feldmann könne den Bürgern mit einem freiwilligen Rücktritt nicht nur viel organisatorischen Aufwand, sondern auch diese Kosten sparen. Selbst bei einem vorzeitigen Ruhestand seien die zu erwartenden Koste geringer.

Vor seiner Stellungnahme hatte ihm auch die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Frankfurt dem SPD-Politiker die Unterstützung entzogen. Die ASF forderte Feldmann in einem am Mittwoch veröffentlichten offenen Brief auf, in sich zu gehen und Konsequenzen zu ziehen. „Wir können dich nicht mehr länger unterstützen“, heißt es darin laut dpa. Die Aussage, in der er über Flugbegleiterinnen sagte, sie hätten ihn „hormonell am Anfang erst mal außer Gefecht gesetzt“, sei beschämend. Die ASF sei entsetzt und distanziere sich davon.

„Wir verurteilen sexistisches Verhalten in jeglicher Form und deshalb formulieren wir seit Wochen einen Antrag zu diesem Thema für unseren Bezirksparteitag. Umso fassungsloser sind wir darüber, feststellen zu müssen, dass unser Antrag so schnell aktuell geworden ist“, schreibt die Arbeitsgemeinschaft. „Es trifft uns schwer, dass einer von uns, unser Oberbürgermeister, den wir immer unterstützt haben, so entgleist.“

Feldmanns Rede im Wortlaut

„Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie zu diesem Pressestatement begrüßen, Ja, ich habe Fehler gemacht, dafür stehe ich zu Recht in der Kritik. Um ehrlich zu sein, Ich war selbst erschrocken, als ich das Video aus dem Flieger gesehen habe. Wie Sie wissen, bin ich Vater zweier wunderbarer Töchter. Ich tue alles dafür, dass aus ihnen starke Frauen werden, auch deshalb war es falsch. Ich kann nur noch einmal aus tiefstem Herzen um Entschuldigung bitten, vor allem bei den Betroffenen selbst. Es kommt nicht mehr vor.
Mir tut es auch leid, dass beim Eintracht-Empfang am Donnerstag der Eindruck entstanden ist, es sei um mich und nicht um die Mannschaft gegangen, die in Sevilla wirklich etwas sehr Großes, etwas Gigantisches geleistet hat. An diesem Abend sind mir als überzeugtem Eintracht-Fan die Gäule durchgegangen, Das ändert jedoch nichts an meinem Respekt und der riesigen Begeisterung für das Team, den Trainerstab und die Vereinsführung. Das gilt ausdrücklich auch für den Vorstandsvorsitzenden Axel Hellmann und zwar unabhängig davon, ob er mich im Waldstadion willkommen heißt oder nicht. Es würde mich freuen, wenn wir unsere Differenzen in einem persönlichen Gespräch ausräumen könnten. Meine Tür steht dafür immer offen.
Meine Damen und Herren, die SPD hat meinen Rücktritt gefordert. Das respektiere ich, auch wenn ich mich gefreut hätte, wenn Mike Josef mich vorher informiert hätte. Ich habe verstanden, dass ich in den Augen vieler in den vergangenen Wochen nicht die gebotene Zurückhaltung an den Tag gelegt habe. Repräsentative Termine sind kein Selbstzweck. Es geht darum, die großen sozialen Themen der Stadt in den Mittelpunkt zu rücken und die Menschen, die oftmals unbemerkt von der Öffentlichkeit sich für das Wohlergehen aller engagieren.
Deshalb habe ich beschlossen, bis zum Ende der Sommerpause auf repräsentative Termine in Paulskirche und Kaisersaal nahezu vollständig zu verzichten. Auch sonst werde ich Zurückhaltung üben und die städtische Medienarbeit zu meinen Terminen einstellen. Das betrifft Pressekonferenz, Pressemitteilungen und Social Media. Ich habe entsprechend bis Ende der Sommerpause dazu das Hauptamt angewiesen. Stattdessen werde ich die Themen vorantreiben, an denen mein Ziel und mein Herz hängt: den Ausbau der sozialen Infrastruktur, der kostenlosen Kinderbetreuung zum Beispiel oder die Begrenzung von Mieten. Ich werde nicht weniger arbeiten, sondern anders.
Zum möglichen Gerichtsverfahren: Ich bin fest davon überzeugt meine Unschuld beweisen zu können. Mein Wohlwollen ist nicht käuflich, ich bin nicht korrupt. Ein Wort zu meiner Partei: Ich nehme mit Sorge wahr, dass versucht wird, das Verfahren gegen mich zu instrumentalisieren, um der SPD zu schaden. Mein Angebot an die Partei steht daher: Ich möchte dem Beispiel von Boris Palmer folgen. Er hat sich mit seiner Partei auf ein Ruhen der Mitgliedschaft verständigt. Das müssen wir doch bitte auch gemeinsam entscheiden. Vielen Dank!“

Quelle: FAZ.NET
Rainer Schulze - Portraitaufnahme für das Blaue Buch
Rainer Schulze
Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.
Autorenporträt / Trautsch, Matthias
Matthias Trautsch
Koordination Reportage Rhein-Main.
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