Politisches Lehrstück

Die Stadt Wiesbaden als Beute

Von Ewald Hetrodt
07.10.2019
, 16:31
Kommunen wie Wiesbaden bilden den idealen Nährboden für Korruption, weil dort immer wieder dieselben Akteure aufeinandertreffen. Ewald Hetrodt hat darüber ein politisches Lehrstück geschrieben – ein Vorabdruck.

Journalisten sind eitel. Das weiß auch Bernhard Lorenz. Denn der langjährige Fraktionsvorsitzende der Wiesbadener CDU verfügt über einen enormen Erfahrungsschatz. Einmal beendete er ein Telefonat mit dem Verfasser mit den Worten: „Die ganze Materie ist so hochkomplex, dass es in der ganzen Stadt nur zwei Leute gibt, die in der Lage sind, sie gedanklich zu durchdringen.“ Gemeint waren er selbst, natürlich, und sein Gesprächspartner. Der sollte sich geadelt fühlen. Eine Kapazität, die die überwältigende Mehrheit seiner Mitmenschen für minderbemittelt hielt, hob ihren Gesprächspartner in ihre intellektuellen Höhen empor.

Aber Lorenz kann auch anders. Er habe noch jeden Oberbürgermeister kleingekriegt, verkündet er gerne. Und wenn eines seiner Opfer, der frühere Rathauschef Helmut Müller (CDU), ihm gegenübersitzt, scheint ihn das nicht zu stören. Das methodische Repertoire des 1969 in Darmstadt geborenen Rechtsanwalts ist also breit. Er verfügt nicht nur über ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein, sondern auch über ein kommunikatives Instrumentarium, mit dem er viele Angehörige der CDU-Fraktion im Rathaus über Jahre hinweg nachhaltig bearbeitete.

Würdigung und Arroganz

Lorenz war in der Lage, ihnen ein gutes Gefühl zu geben. Wenn ein Stadtverordneter, der einen Doktortitel erworben hat, dafür in seiner Partei eine besondere Ehrung erfährt, vergisst er das nicht. Er ärgert sich womöglich noch oft über Lorenz, er schimpft vielleicht sogar laut über ihn, aber im Grunde seines Herzens bleibt er immer dankbar dafür, dass dieser Mann ihm einst die Würdigung zukommen ließ, die ihm gebührte. Und wenn der Fraktionschef in kritischen Abstimmungen Unterstützung braucht, dann bekommt er sie. Die Arroganz, die viele dem Unionspolitiker ankreiden, ist nur ein Teil der Wirklichkeit.

Der Wagner-Liebhaber ist nicht nur intelligent, sondern manchmal auch sensibel. Von einigen Stadtverordneten wurde er als eine Art Klassenlehrer oder gar als Familienoberhaupt gesehen. Manchen seiner Leute verschaffte er ein kleines finanzielles Zubrot. Ein Mandat im Aufsichtsrat einer größeren städtischen Gesellschaft bringt 160 Euro im Monat und 55 Euro pro Sitzung. In den kleineren wird immerhin noch etwas mehr als die Hälfte gezahlt. Wer einen Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung leitet, bekommt 270 Euro im Monat zusätzlich.

Beförderung von Andreas Guntrum

Nachdem Lorenz im Sommer 2001 in einer Kampfabstimmung zum Chef der CDU-Rathausfraktion gewählt worden war, widmete er sich dem unterlegenen Parteifreund Andreas Guntrum. Damit der keinen Grund hatte, ihm gram zu sein und womöglich Schwierigkeiten zu machen, beförderte Lorenz ihn bei nächster Gelegenheit in die Geschäftsführung der Stadtentwicklungsgesellschaft. Dieser Vorgang war so einfach, wie es klingt. Denn an der Spitze der Gesellschaft steht von jeher ein Duo. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Union entsenden einen Vertreter. Die Nominierung der CDU war Lorenz‘ Sache.

Heute verdient Guntrum nach den Angaben der Stadt mehr als 200.000 Euro im Jahr – ein guter Grund, mit demjenigen, dem er seine fürstlich entlohnte berufliche Existenz verdankt, in unverbrüchlicher Treue zu kooperieren. (...)

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Als seine Erfüllungsgehilfen betrachtete Lorenz auch die Politiker, denen er zu ihrem Amt verholfen hatte. Treu ergeben waren ihm beispielsweise der Wirtschaftsdezernent Detlev Bendel und die Dezernentin für Schule und Kultur, Rose-Lore Scholz. Bei Bendel nahm die Loyalität bisweilen komische Züge an. Journalisten, die ihn sprechen wollten, warteten normalerweise zwei bis drei Tage auf einen Rückruf. Aber irgendwann erwies sich, dass der vielbeschäftigte Dezernent innerhalb von kürzester Zeit selbst im Urlaub greifbar war, wenn man im Vorzimmer nur darauf hinwies, dass der große Vorsitzende dazu geraten hatte, sich vertrauensvoll an Bendel zu wenden. Lorenz kokettierte damit, dass die Dezernenten ihn und nicht etwa den Oberbürgermeister als ihren eigentlichen Chef betrachteten.

Politischer Einfluss oder Loyalität?

Aber nicht nur gutbezahlte Posten schaffen Loyalitäten, sondern auch die Hoffnung darauf. Am größten war sie in der Riege der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Dort hielt Hans-Martin Kessler seinem Chef jahrelang den Rücken frei. Er gehörte der Stadtverordnetenversammlung seit 1989 an und stieg bald zum Sprecher der Fraktion für Planung, Bau und Verkehr auf. 2002 übernahm er den entsprechenden Fachausschuss der Stadtverordneten. Auf den Lohn für seine treuen Dienste musste er lange warten. Erst 2017 wurde er Dezernent für Stadtentwicklung und Bau.

Aber persönlich profitiert hat er von seinem politischen Einfluss schon viel früher. Als die von Skandalen erschütterte, knapp am Ruin vorbeigeschrammte Mainzer Wohnbau GmbH im Jahr 2009 für 147 Millionen Euro 2825 in den rechtsrheinischen Stadtteilen Amöneburg, Kastel und Kostheim gelegene Wohnungen an die Stadt Wiesbaden verkaufen wollte, war als führendes und fachkundiges Mitglied der CDU-Fraktion auch Kessler gefragt. Es hätte in seiner Hand gelegen, das Geschäft zu verhindern oder beispielsweise einen niedrigeren Kaufpreis durchzusetzen.

Und es gab durchaus Argumente, die sich gegen die Transaktion vorbringen ließen. So erklärte beispielsweise die FDP, obwohl sie Teil des damaligen Jamaika-Bündnisses war, dass der Wert der Wohnungen nicht viel mehr als 100 Millionen Euro betrage. Fraktionschef Michael Schlempp führte entsprechende Gutachten ins Feld und schlug vor, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abzuwarten, um die Immobilien dann zu erwerben. Weil das Geschäft also alles andere als ein Selbstläufer war, konnte aus Mainzer Sicht ein gutes Verhältnis zu führenden Wiesbadener Politikern nicht schaden.

Dass Kessler dazugehörte, machte sich für ihn bezahlt. Die Proviantmagazin Verwaltungs GmbH, eine Tochter der Wohnbau, verkaufte ihm und seiner Ehefrau eine in Kastel gelegene Immobilie für 310 000 Euro. Diese Summe entsprach in etwa dem damaligen Wert des Grundstücks. Das darauf stehende großzügige, zirka 70 Jahre alte Einfamilienhaus blieb offensichtlich unberücksichtigt.

Millionengeschäft zwischen Mainz und Wiesbaden

Der politische Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess lässt sich ziemlich genau nachvollziehen: Im Juli 2006 einigen sich CDU, SPD und FDP in Mainz angesichts der desaströsen Haushaltslage der Stadt auf ein Programm zur Konsolidierung, das ausdrücklich auch den Verkauf von Wohnungen aus dem Bestand der Wohnbau nicht ausschließt. Die Stadt Wiesbaden hält als Mitgesellschafter an dem Mainzer Unternehmen einen Anteil von 17,1 Prozent. Rasch verengt sich die Debatte auf die Wohnungen in den rechtsrheinischen, zu Wiesbaden gehörenden Stadtteilen. Dort, in Amöneburg, Kastel und Kostheim, bekunden die Kommunalpolitiker Interesse. Im Frühjahr 2007 beschließt der Mainzer Stadtrat, die Nachbarstadt bei den Veräußerungen einzubeziehen. Im Mai fordert die Wiesbadener SPD die Wohnbau auf, ihre Verkaufsabsichten offenzulegen, damit man planen könne.

Im August 2007 beklagt der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) öffentlich, dass die Wiesbadener CDU eine „Geisterdebatte“ über den Preis der rechtsrheinisch gelegenen Wohnungen „angezettelt“ habe. Sie versuche auf diese Weise, die Stimmung unter den Mietern anzuheizen, „offenkundig um einen Preis zu drücken“. Im Sommer 2009 kommt das Millionengeschäft zwischen Mainz und Wiesbaden zustande. Am 2. Juli beschließt die Mehrheit der Wiesbadener Stadtverordneten in nichtöffentlicher Sitzung gegen die Stimmen der FDP und vier weiterer Stadtverordneter den Kauf der Wohnungen.

Lukratives Privatgeschäft

Kessler erwirbt das Haus Anfang 2008, also mitten in einem laufenden bilateralen Prozess, an dem er selbst beteiligt ist. Während die Diskussion vor und hinter den Kulissen geführt wird, schließt ausgerechnet einer der entscheidenden parlamentarischen Akteure Wiesbadens mit der Mainzer Seite ein äußerst günstiges privates Geschäft ab. Jörg Suckfiel, Geschäftsführer der Wohnbau, bestätigt den Verkauf des Gebäudes an die Eheleute Kessler. „Das haben wir nachvollziehen können.“ Weitere Auskünfte kann er nach eigenem Bekunden aber nicht geben, weil die Akte aus Gründen des Datenschutzes und gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen im Jahr 2018 „ordnungsgemäß entsorgt“ worden sei.

Der Verfasser konfrontierte auch Kessler mit dem Vorgang. „Zum Erwerb meines Hauses treffen Ihre Informationen und Annahmen nicht zu“, lautete die schriftliche Stellungnahme. Sie irritiert. Denn die von dem Unionspolitiker bestrittene Darstellung ist schwarz auf weiß belegt. Der Preis in Höhe von 310.000 Euro ist in dem Kaufvertrag ausgewiesen, der am 16. Januar 2008 beurkundet wurde. Der amtliche Bodenrichtwert lag damals bei 600 Euro pro Quadratmeter. Der Wert des 507 Quadratmeter großen Grundstücks belief sich demnach auf 304.200 Euro, entsprach also in etwa dem gezahlten Betrag. Zugespitzt formuliert: Kessler hat das ganz in der Nähe des Rheinufers gelegene Haus auf dem Grundstück quasi geschenkt bekommen.

Käufer und Verkäufer ließen auch die Frage unbeantwortet, ob ein Gutachten zu dem Wert des Hauses erstellt wurde. Es dient üblicherweise dem Schutz vor dem Vorwurf der Untreue gegenüber den beteiligten Entscheidungsträgern, wenn kommunale Wohnungsunternehmen oder etwa die Immobilienabteilungen von Sparkassen Geschäfte mit Kommunalpolitikern abwickeln. Beide Seiten können auf diese Weise dokumentieren, dass alles mit rechten Dingen zuging und die Politik keine Rolle gespielt hat. Dass Suckfiel zu den Umständen des Geschäfts nichts mehr einfällt, ist bemerkenswert. Er nahm als Vertreter der Proviantmagazin an dem Notartermin teil. (...)

Die Präzision des Sozialdezernenten

Auch im sogenannten vorpolitischen Raum kommen CDU und SPD sich nicht in die Quere. Das gilt zum Beispiel für die Wohlfahrtsverbände. Die katholische Caritas steht der CDU nahe. Noch enger ist die Arbeiterwohlfahrt mit der SPD verwoben. Davon profitierte der heutige Sozialdezernent Christoph Manjura im Jahr 2015. Als damaliger Vorsitzender der SPD-Fraktion bekam er monatlich zirka 1200 Euro brutto. Von seinen zehn Mandaten in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften wurden sieben mit jeweils 160 Euro im Monat vergütet. Sie waren zumindest teilweise zu versteuern. Das Gesamteinkommen war für den dreiunddreißigjährigen Familienvater mit Frau und kleinem Kind knapp bemessen.

Da eilte ihm die AWO, eigentlich für Kindergärten, Pflegefälle und Senioren zuständig, mit Macht zur Hilfe. Manjura bekam einen Job als persönlicher Referent der Geschäftsführerin des Wiesbadener Kreisverbandes. Der bis dahin unbesetzten Dreiviertelstelle wurde sogar noch ein kleiner Dienstwagen zugeordnet. Er benötige ein berufliches Standbein, das ihn von der Politik unabhängig mache, sagte der Manjura damals. Aber sein politisches Engagement habe seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt sehr eingeschränkt. Darum sei er froh über die Zusage der AWO gewesen. „Sonst würde mich kein Arbeitgeber einstellen.“

Im Sommer 2017 wurde Manjura Sozialdezernent. Die AWO hatte auf das richtige Pferd gesetzt. Im Übrigen legt der Siebenunddreißigjährige Wert auf Präzision. Als die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vor Jahren einmal erwähnte, dass er 25 Semester lang studiert habe, korrigierte er diese Falschinformation umgehend. Es waren 27 Semester.

Über das Buch

„Die Unverfrorenen. Wie Politiker unsere Städte als Beute nehmen. Ein Exempel“. Verlag Waldemar Kramer, Wiesbaden 2019, 175 Seiten. 14,90 Euro

Quelle: F.A.S.
Ewald Hetrodt - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Ewald Hetrodt
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.
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