FAZ plus ArtikelReform der Grundsteuer

Je nach Lage wird es teurer

Von Robert Maus
15.06.2021
, 07:00
Finanzminister Michael Boddenberg stellt das hessische Modell für die Grundsteuer vor. Das Land geht einen anderen Weg als der Bund. Industrie- und Handelskammern kritisieren die Reform.

Hessen geht bei der Reform der neuen Grundsteuer einen Sonderweg und folgt wie erwartet nicht dem Bundesmodell. Ab 2025 soll die Steuer nach einem sogenannten Flächen-Faktor-Verfahren berechnet werden. Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) stellte den Gesetzentwurf der Landesregierung am Montag vor und bezeichnete das Modell als „gerecht, einfach und verständlich“. Im Herbst soll sich der Landtag damit befassen, denn bereits im Sommer nächsten Jahres müsse damit begonnen werden, rund drei Millionen Grundstücke neu zu bewerten. Die hessischen Kommunen nehmen durch die Grundsteuer jedes Jahr rund 1,2 Milliarden Euro ein. Auch wenn die Reform aufkommensneutral gestaltet werden soll, wird es laut Boddenberg für einige Eigentümer und Mieter teurer oder billiger. Zudem sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, für baureife Grundstücke eine Grundsteuer C zu erheben, um gegen Bodenspekulation vorzugehen und die Bebauung zu beschleunigen.

Die bisherige Erhebung der Grundsteuer ist wegen veralteter Einheitswerte verfassungswidrig und nur noch bis Ende 2024 erlaubt. Das von der Bundesregierung 2019 erlassene Modell ist nach Einschätzung von Boddenberg zu kompliziert und auch verfassungsrechtlich angreifbar. Das hessische Modell sei indes gerecht, weil sich die Größe, Lage und Nutzung der Immobilie auf die Steuerhöhe auswirke. Es sei einfach, weil nur wenige Angaben zur Berechnung ausreichten, und es sei verständlich, weil die Berechnung kurz und klar sei. „Einfache Lagen werden gegenüber dem reinen Flächenmodell niedriger, gute Lagen höher besteuert. Beides aber mit Augenmaß“, sagte Boddenberg. Damit das gelinge, werde nicht nur die Fläche, sondern auch ein Faktor in die Berechnung mit einbezogen, der den Wert des Grundstücks abbilde. Der Eigentümer einer Villa im besten Viertel der Stadt soll mehr Grundsteuer zahlen als der Besitzer eines Gebäudes in einem einfachen Stadtbezirk.

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Quelle: F.A.Z.
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