Antrag in Eschborn abgelehnt

Keine schnellen Corona-Hilfen für Gewerbetreibende

Von Heike Lattka
Aktualisiert am 28.11.2020
 - 11:13
Imbissbuden in Eschborn: auch sie leiden unter der Corona-Krise
Die Stadtverordneten-Fraktionen in Eschborn haben einen Antrag der SPD abgelehnt, der eine finanzielle Unterstützung von Gewerbetreibenden vorgesehen hatte. Die Parteien sehen die Soforthilfe als kein geeignetes Mittel, um den Branchen zu helfen.

Alle anderen Fraktionen der Eschborner Stadtverordnetenversammlung haben sich gegen einen SPD-Antrag zur Unterstützung lokaler Gewerbetreibender gestellt, deren Existenz durch die CoronaKrise bedroht ist. Die SPD hatte ein drei Millionen Euro umfassendes Hilfsprogramm geplant, das alle Bereiche des öffentlichen Lebens von Mietzuschüssen bis zur Unterstützung von Künstlern umfasste. Sechs Fraktionen könnten mit ihrer Ablehnung nicht irren, sagte am Tag danach der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcus Depping auf Anfrage. Die Vorschläge der SPD seien interfraktionell besprochen und als in der Sache nicht hilfreich abgelehnt worden.

Da die SPD ihre Vorschläge zuerst in der Presse publiziert hatte, anstatt sie im Rahmen des vom SPD-Fraktionschef Bernhard Veeck angekündigten Treffens der Fraktionsvorsitzenden vorzustellen, waren die Reaktion von CDU, Grünen, Freien Wählern, FDP, Linken, Bürger für Eschborn schon vorab kritisch gewesen. Die SPD beschränkte darauf ihr zunächst größeres Hilfsprogramm und konzentrierte sich im überarbeiteten Antrag auf die Unterstützung von Gastronomie, Fußpflegern und Kosmetikerinnen und jene Branchen, die derzeit ihren Beruf nicht oder nur eingeschränkt ausüben können. Bei der Formulierung orientierte sich die SPD an dem einstimmig in Schwalbach beschlossenen Hilfsprogramm. Der Magistrat sollte beauftragt werden, den Eschborner Gewerbetreibenden, die von Betriebsbeschränkungen betroffen seien, einen einmaligen, nicht zurückzahlbaren Zuschuss für einen Monat in Höhe der betrieblichen Fixkosten von bis zu 5000 Euro gewähren, heißt es in dem Antrag. Insgesamt wollte die SPD 500.000 Euro zur Verfügung stellen.

Doch der Vorstoß scheiterte an der Front der übrigen Parlamentarier. Die Soforthilfe sei kein geeignetes Mittel, den betroffenen Branchen zu helfen, kritisierte Depping. Denn das Geld müsse zurückgezahlt werden, sobald die Bundeshilfen einträfen. Von einer schnellen Reaktion der Kommune könne zudem keine Rede sein, die Anträge zu bearbeiten sei aufwendig.

Kein effektives Modell

Depping widersprach dem Vorwurf, die Fraktionen hätten den SPD-Antrag aus Verärgerung abgelehnt, weil die SPD medial vorgeprescht sei. Das treffe keinesfalls zu, alle konstruktiven Vorschläge wie die Beschaffung von Luftfiltern für Kitas und die Prüfung eines Eschborner Impfzentrums seien einstimmig befürwortet worden. „Wir sind immer alle bereit zu helfen“, sagte Depping. Und es sei auch nicht so, dass Eschborn den notleidenden Geschäftsleuten nicht beistehe. So werde Gewerbesteuer gestundet. Das Schwalbacher Modell helfe aber keinem, denn es sei nicht effektiv.

Der Einschätzung widersprach der Schwalbacher SPD-Fraktionsvorsitzende Hartmut Hudel. „Lob an alle Schwalbacher Parlamentarier“, sagte er. Im Haupt- und Finanzausschuss seien zunächst 70.000 Euro für eine Gutscheinaktion genehmigt worden. Nun würden für notleidende Branchen 100.000 Euro bereitgestellt. Es werde ein nicht zurückzahlbarer Zuschuss von bis zu 3000 Euro gewährt.

Der Vorwurf, dies dauere alles zu lang, sei unbegründet: Gerade habe Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) berichtet, dass schon Anträge gestellt worden seien, die demnächst ausgezahlt würden. In Absprache mit dem Gewerbeverein, der sich für die Unterstützung bedankt habe, stünden auch für das nächste Jahr nochmals 100.000 Euro bereit, um zu helfen.

Letztlich sei dies gut angelegtes Geld zum Wohle der gesamten Stadt, zeigt sich Hudel überzeugt. Eine lebendige Gastronomie belebe die Stadt, und damit hätten auch nach der Pandemie alle Bürger etwas von den Zuschüssen. „Wir Parlamentarier haben für diese Entscheidung deshalb nur zehn Minuten gebraucht.“

Quelle: F.A.Z.
Heike Lattka - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Heike Lattka
Korrespondentin der Rhein-Main-Zeitung für den Main-Taunus-Kreis.
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