Baustopp

Pläne für Mainzer Kohlekraftwerk ruhen

Von Markus Schug, Mainz
28.09.2009
, 20:00
Der Bau des umstrittenen Kohleheizkraftwerks auf der Ingelheimer Aue ruht derzeit.
Das kommunale Unternehmen will Zeit gewinnen, um die Finanzierung des Milliardenprojekts zu sichern und Rechtssicherheit herzustellen. Die Mainzer SPD spricht sich derweil erstmals klar gegen das Vorhaben aus.
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Die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) hat angekündigt, den Bau des umstrittenen Kohleheizkraftwerks auf der Ingelheimer Aue in Mainz bis auf weiteres ruhenzulassen. Die vom Aufsichtsrat des Unternehmens einstimmig beschlossene Pause, die dem Vernehmen nach drei bis fünf Jahre dauern könnte, soll dazu genutzt werden, die durch die globale Wirtschaftskrise ins Wanken geratene Finanzierung des 1,2 Milliarden Euro teuren Projekts doch noch hinzubekommen. Dafür wäre es aus der Sicht der Verantwortlichen äußerst hilfreich, wenn Rechtssicherheit bestünde, also alle eingereichten Klagen gegen die bereits erteilte Genehmigung zum Bau der 823-Megawatt-Anlage vor Gericht ausgefochten wären.

Eine mit dem Generalunternehmer Siemens ausgehandelte Vereinbarung macht es nach Angaben des KMW-Vorstandes Werner Sticksel möglich, das Projekt jederzeit wiederaufzunehmen. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass „die finanziellen, rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen erfüllt sind“.

Reaktionen der Kraftwerksgegner verhalten

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Die Reaktionen der Kraftwerksgegner fielen gestern entsprechend verhalten aus: „Dass die KMW nun alle Planungen für das Kohleheizkraftwerk stoppt, werten wir als Erfolg“, sagte der Fraktionssprecher der Mainzer Grünen, Günter Beck. „Wir werden weiter dafür kämpfen, dass das auf Eis gelegte Projekt nie mehr aufgetaut wird.“ Die Oberbürgermeister von Mainz und Wiesbaden, Jens Beutel (SPD) und Helmut Müller (CDU), ließen es auf einer Pressekonferenz am Vormittag dagegen offen, ob das Kraftwerksprojekt um das Jahr 2013 eventuell wiederbelebt werde.

Um an entsprechendes Fördergeld des Bundes zu kommen, müsste das genehmigte Kraftwerk nach derzeitigem Stand der Dinge spätestens 2016 ans Netz gehen, erläuterte Müller. Der Aufsichtsrat wolle sich auf einer Klausurtagung zur gegebenen Zeit mit Alternativkonzepten für die kommunale Energieerzeugung beschäftigen. Ein von Wiesbadener Seite angeregter Verkauf des Standorts an einen Energiekonzern, der dort dann ein Kohlekraftwerk errichten könnte, ist laut Müller zwar nicht wahrscheinlich, aber doch eine „denklogische Möglichkeit“.

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„Für die Mainzer SPD ist das Projekt beendet.“

Der Vorsitzende der Wiesbadener CDU-Fraktion, Bernhard Lorenz, nannte die Entscheidung „nach einem Jahr Finanzkrise konsequent“. Die Zukunft des kommunalen Unternehmens sei allerdings zu sichern, denn die Überschüsse der KMW seien „das Fundament vieler kommunaler Aktivitäten“. Nach der Bundestagswahl ist Lorenz zufolge aber auch zu prüfen, welche Konsequenzen eine mögliche Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken auf die Mainz-Wiesbadener Anlage hätte.

Die Mainzer SPD hat sich gestern erstmals klar von dem lange Zeit unterstützten Vorhaben verabschiedet: „Wir werden das Projekt heute und in Zukunft nicht mehr auftauen“, sagte der Parteivorsitzende Michael Ebling. „Für die Mainzer SPD ist das Projekt beendet.“ Damit erfüllen die Sozialdemokraten eine zentrale Bedingung für die von ihnen angestrebte Koalition mit den Grünen. Mit dem endgültigen Aus für das Kohlekraftwerk sei auch die Chance verbunden, eine „für die politische Handlungsfähigkeit der Stadt lähmende Polarisierung endlich zu beenden“, so Ebling.

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Bürgerinitiativen erfreut

Vertreter von Bürgerinitiativen, die das Projekt seit langem bekämpfen, freuten sich zwar über den angekündigten Baustopp. Den Widerstand aufgeben werde man aber erst dann, „wenn die KMW vor Gericht unterlegen ist oder aber den von der Genehmigungsbehörde erteilten Vorbescheid freiwillig zurückgibt“. Vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat der Mainzer Stadtrat gestern eine Niederlage hinnehmen müssen: Der Versuch, einen vom Oberbürgermeister ausgesetzten „Verhinderungsbeschluss“ per Eilantrag für rechtens erklären zu lassen, wurde als unzulässig abgelehnt. Der Rat hatte im September 2008 die Aufstellung eines Bebauungsplans nebst einer Veränderungssperre für die Ingelheimer Aue beschlossen, um so das Kraftwerk in letzter Minute noch zu verhindern.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Schug, Markus
Markus Schug
Korrespondent Rhein-Main-Süd.
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