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Fall Wissler

Beuth setzt Sonderermittler nach Drohschreiben ein

Von Ewald Hetrodt
Aktualisiert am 09.07.2020
 - 16:50
Von Neonazis bedroht: Janine Wissler, Die Linke
Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“, wie sie die Linken-Politikerin Janine Wissler erhalten hat, haben Konsequenzen. Innenminister Peter Beuth (CDU) will einen Sonderermittler einsetzen. Und rügt die Polizei.

Für die Untersuchung von rechtsextremistischen Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ will der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) einen Sonderermittler einsetzen. Er soll die Arbeit des Landeskriminalamtes „ergänzen und federführend begleiten“. Beuth verband seine Ankündigung am Donnerstag mit scharfer Kritik am Umgang des Landeskriminalamts mit zwei elektronischen Drohschreiben, die Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, im Februar bekommen hatte.

Der Innenminister berichtete, dass die Mails persönliche Daten enthalten hätten, die nur wenige Tage vor ihrem Versand von einem Computer der Polizei abgerufen worden seien. Medienberichte, dass der Vorgang sich in Wiesbaden abgespielt habe, bestätigte Beuth nicht. Nach seinen Angaben befragte das Landeskriminalamt einen Polizisten. Dieser werde von der Staatsanwaltschaft Frankfurt aber nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge geführt. Dass er selbst von dem mehrere Monate zurückliegenden Vorgang erst am Mittwoch erfahren habe, sei inakzeptabel. Offensichtlich habe das Landeskriminalamt nicht die dringend notwendige Sensibilität walten lassen, die er in einem so wichtigen Verfahren erwarte.

Beuth „zutiefst bestürzt“

Beuth erinnerte daran, dass vor zwei Jahren im 1. Frankfurter Revier Daten aus dem Melderegister von einem Polizeirechner abgerufen worden seien. Wenig später fanden sie sich in Drohbriefen an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Auch in diesem Fall konnte bis heute nicht geklärt werden, wer die Daten von dem Computer abgerufen hat.

Die Abfragemechanismen würden noch einmal geprüft, kündigte Beuth an. Er zeigte sich „zutiefst bestürzt“. Den Vorwurf, dass es in der hessischen Polizei rechtextremistische Netzwerke gebe, habe er stets zurückgewiesen, sagte Beuth. „Aber dieser Vorgang nährt den Verdacht. Der Verdacht wiegt schwer.“ Um ihn auszuräumen, müssten die Beamten alles in ihren Kräften Stehende tun.

„Widerwärtige“ Texte

Der Innenminister berichtete außerdem von zwei weiteren Mails, die in dieser Woche bei hessischen Politikern eingegangen seien. Eine war abermals an Wissler und an zwei nicht aus Hessen stammende Politikerinnen der Linken gerichtet und ebenfalls mit „NSU 2.0“ unterzeichnet. Sie ging nach Informationen dieser Zeitung auch bei allen Landtagsfraktionen mit Ausnahme der AfD ein.

Wie in den Schreiben vom Februar, wird Wissler auch in dieser Mail mit dem Tod bedroht. In den Fraktionen ist von einem „widerwärtigen“ Text die Rede. Die zweite der beiden Drohmails ging nach Beuths Angaben an ihn selbst und an Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Ihnen wird vorgeworfen, für die Ermittlungen gegen die Absender verantwortlich zu sein.

Keine greifbaren Ergebnisse

Als ungeklärt gilt nach wie vor die Frage, ob die Drohbriefe alle oder zum Teil von demselben Absender stammen. Es gebe so viele Möglichkeiten zur Verschlüsselung, dass es kaum möglich sei, den tatsächlichen Absender zu ermitteln, heißt es in Sicherheitskreisen.

Dass die Ermittlungen bislang allesamt nicht zu greifbaren Ergebnissen geführt hätten, nahm die Linksfraktion „mit Verwunderung zur Kenntnis“. Der innenpolitische Sprecher Hermann Schaus konstatierte, dass das rechte Netzwerk in der hessischen Polizei offensichtlich größer sei als Beuth es bislang zugegeben habe. Auch dessen Informationspolitik werfe abermals viele Fragen auf. „Nach derzeitigem Stand hat Minister Beuth entweder keine Kenntnisse von brisanten Vorgängen in den Behörden, für die er zuständig ist. Oder er hat diese Kenntnisse, und er hat versucht, diese Vorgänge unter dem Teppich zu halten.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, sprach von einem „handfesten Polizeiskandal“, der das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Sicherheitsbehörden erheblich beschädige. „Dass möglicherweise Polizeibeamte an den Morddrohungen gegen die Kollegin Wissler beteiligt sein könnten, ist unfassbar und skandalös“, äußerte Rudolph.

Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der Grünen, zeigte sich „sehr überrascht und verwundert, zu erfahren, dass das Hessische Landeskriminalamt es monatelang versäumt hat, das Innenministerium über die Abfrage des Polizeicomputers zu unterrichten“. Es handele sich offensichtlich um ein schwerwiegendes Versäumnis, das dringend aufgeklärt werden müsse. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. „Dem Verdacht, in Kreisen der hessischen Polizei könnte es mehr Rechtsextremisten geben als bislang bekannt, muss weiterhin konsequent nachgegangen werden.“

Quelle: FAZ.NET
Ewald Hetrodt - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Ewald Hetrodt
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.
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