Corona-Regeln in Hessen

Zu Weihnachten darf Oma ins Hotel – vielleicht

Aktualisiert am 26.11.2020
 - 20:08
Lieber mit: Die Maskenpflicht in Schulen wird ausgeweitet.
Verschärft, aber über die Feiertage gelockert: Was die neuen Corona-Regeln für Hessen bedeuten. Antworten auf die wichtigsten Fragen zur aktuellen Lage.

Damit die Familien dann gemeinsam Weihnachten feiern können“ – so lautet die Losung, die der hessische Ministerpräsident für die auch in den nächsten Wochen verlangte Corona-Disziplin ausgegeben hat. Es sei das Ziel, die Zahl der Neuinfektionen bis dahin so weit zu reduzieren, dass Zusammenkünfte am Weihnachtsbaum nicht ein zu großes Risiko bedeuteten. Das Paket, das die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten am Donnerstag schnürten, gilt vom 1. bis zum 20.Dezember, über die Festtage und bis zum Jahreswechsel wird die Schnur gelockert – was im neuen Jahr wird, ist offen. In Städten und Kreisen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz über dem Wert von 200 liegt, sollen die Kommunen über weitere Beschränkungen des Miteinanders entscheiden können.

Soziale Kontakte

Höchstens fünf – statt bisher zehn – Personen aus zwei Hausständen dürfen bis zum 20. Dezember im öffentlichen Raum zusammenkommen, im Privaten wird dies dringend empfohlen. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt.

Weihnachten und Silvester

Bis zum Jahresende sind dann zehn Personen erlaubt, die Zahl der Haushalte ist nicht begrenzt, außerdem können so viele Kinder unter 14 Jahren dabei sein, wie sollen und wollen. Dabei komme es vor allem auf die eigene Vernunft an, dafür zu sorgen, dass die Infektionsgefahr möglichst gering bleibe, heißt es. Kontrollgänge der Polizei an Heiligabend sind nicht geplant. Für Silvester gilt die Devise: Feuerwerk im eigenen Garten ist erlaubt, draußen auf der Straße kommt es darauf an, wie viele Leute zusammenkommen, um auf ein „frohes Neues“ anzustoßen. Für öffentliche Plätze plant die Landesregierung ein allgemeines Feuerwerksverbot.

Gottesdienste

Bund und Länder wollen „religiöse Zusammenkünfte mit Großveranstaltungscharakter“ vermeiden. Was genau das für die Weihnachtsgottesdienste heißt, wird nicht ausgeführt. Angekündigt ist, dass die Regierungen „das Gespräch mit den Religionsgemeinschaften“ darüber suchen. Dann soll vereinbart werden, wie Gottesdienste mit möglichst wenig Kontakt stattfinden können.

Schulen und Kitas

An den hessischen Schulen ändert sich durch die Beschlüsse nur wenig, Präsenzunterricht soll die Regel bleiben. Die Weihnachtsferien beginnen bundesweit am Samstag, 19. Dezember – in Hessen hätten sie dann ohnehin begonnen. Zuvor war diskutiert worden, den ersten Ferientag schon auf Mittwoch, 16. Dezember, vorzuziehen; dazu ist es nicht gekommen. Der Präsenzunterricht hat nach dem Beschluss von Bund und Ländern vom Mittwoch „höchste Priorität“, weil das Recht auf Bildung so am besten gewährleistet sei. Auf diese Stelle im Beschluss wies auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Donnerstag noch einmal ausdrücklich hin. Geteilte Klassen kann es an hessischen Schulen geben, muss es aber nicht. Dabei spielt das Wort „schulspezifisch“ aus dem Beschluss eine wichtige Rolle: So soll bei mehr als 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner je nach Situation an den einzelnen Schulen entschieden werden, wie sich die Abstands- und Hygieneregeln besser einhalten lassen. Als Beispiel wird in diesem Zusammenhang „Hybrid- oder Wechselunterricht“ genannt.

In Hessen wurde es schon zuvor so gehandhabt, dass besonders betroffene Städte und Landkreise Klassen halbierten, so dass die Schülergruppen im Wechsel zur Hälfte zu Hause und in der Schule lernen. So läuft es derzeit etwa in Offenbach. Es bleibt dabei, dass Grundschüler in Hessen keine Masken im Unterricht tragen müssen – anders als das etwa in Bayern schon vor den neuen Beschlüssen der Fall war. Von einer Inzidenz von mehr als 50 an herrscht von Klasse sieben an bundesweit auch im Unterricht Maskenpflicht. Bei den Jüngeren, auch Grundschülern, kann sie eingeführt werden. Lehrer und auch Schüler sollen künftig mehr Antigen-Schnelltests machen können, um Infektionsketten aufzudecken. Bei einem Corona-Fall in einer Klasse gehen nach dem Bund-Länder-Beschluss vom Mittwoch alle Schüler dieser Klasse vom Diagnosetag an für fünf Tage in Quarantäne, die Lehrer hingegen nicht. Auch für die Eltern der Schüler gilt keine Quarantänepflicht. Nach fünf Tagen (das Wochenende wird dabei mitgezählt) wird ein Schnelltest gemacht, ist er negativ, darf die Schülerin oder der Schüler wieder zum Unterricht.

Schülerfahrten und Schüleraustausche bleiben weiterhin verboten. Wie schon zuvor wird den Schulen empfohlen, den Unterrichtsbeginn zu staffeln. Auf diese Weise soll das Ankommen der Schüler in den Schulen entzerrt werden. Auch was den Weg zur Schule angeht, sollen Kontakte besser vermieden werden. Wo möglich, sollen deshalb mehr Schulbusse fahren – aber damit muss sich die Verkehrsministerkonferenz erst noch gesondert befassen. Die Landesregierung beruft sich angesichts der milden Veränderungen an den Schulen auch darauf, dass derzeit nur eine hessische Schule im Land geschlossen ist und weniger als zwei Prozent der Schüler und der Lehrer in Quarantäne sind. Auch dem Offenhalten von Kitas, Krippen, Kindergärten, Horten und Tagespflegeeinrichtungen messen Bund und Länder „höchste Bedeutung“ zu, hierzu geht der Beschluss aber nicht ins Detail.

Einkaufen

In Geschäften mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern darf nur eine Person je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche eingelassen werden. Sollte die Fläche eines Geschäfts die 800 übersteigen, gilt für die Fläche oberhalb dieser Zahl, dass nur eine Person je 20 Quadratmeter zulässig ist. Für Einkaufszentren gilt nach Angaben der IHK Wiesbaden die Gesamtverkaufsfläche als Maß. Der Einlass in die Zentren müsse so gesteuert werden, dass es in den Passagen nicht zu unnötigen Schlangenbildungen kommt.

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Kultur und Freizeit

Museen, Theater, Fitnessstudios: Alles bleibt wie bisher mindestens bis zum Jahresende geschlossen. Wie es weitergeht, hänge vom Infektionsgeschehen ab, heißt es.

Restaurants und Hotels

Wann dürfen gastronomische Betriebe wieder aufmachen? Wird man Weihnachten in einem Lokal essen können? Die Verwandten in einem Hotel unterbringen? Die Antwort: Essen im Restaurant nein, wohnen im Hotel vielleicht. Bis zum 20. Dezember müssen gastronomische Betriebe auf jeden Fall geschlossen bleiben, nur Speisen zum Mitnehmen dürfen verkauft werden, und Hotels dürfen nur Geschäftsreisende beherbergen. Das Bewirtungsverbot für Lokale soll in Hessen bis mindestens nach Silvester bestehen bleiben. Dass, wie auch die gestern geäußerten Überlegungen zeigen, den Hotels an den Weihnachtstagen die Beherbergung von Privatreisenden erlaubt werde, ist genau genommen noch nicht offiziell, solange die Fortführung der bestehenden Einschränkungen bis zum 20. Dezember gilt. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband drängt darauf, dass zu diesem Thema am 7. Dezember eine für alle Länder verbindliche Aussage gemacht wird, damit genug Zeit für die Vorbereitung vorübergehender Öffnungen bliebe.

Reisen

Die Reisefreiheit ist theoretisch nicht eingeschränkt, aber faktisch durchaus. Innerhalb Deutschlands allein durch das bis zum 20. Dezember geltende Verbot, aus touristischen Gründen zu logieren. Wer aus dem Ausland zurückkehrt, muss sich überwiegend in Quarantäne begeben und testen lassen. Und am Horizont droht ein allgemeines Skiurlaubsverbot.

Masken

Mund-Nasen-Schutz muss in „allen geschlossenen Räumen“ mit Publikumsverkehr getragen werden. Das sind Geschäfte, Behörden, Flughäfen und Bahnhöfe und viele andere Gebäude mehr. In der Verordnung wird noch einmal die Pflicht hervorgehoben, Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln, aber auch schon an den Haltestellen zu tragen. Auch im Arbeitsleben besteht allgemeine Maskenpflicht. Sie dürfen nur „am Platz“ abgenommen werden, wenn zum Kollegen ein Sicherheitsabstand von eineinhalb Metern einzuhalten ist.

Quelle: hs./flf./cp./jv.
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