Corona-Restriktionen in Hessen

Feiern zu sechst verboten, Silvesterböller erlaubt

Von Marie Lisa Kehler, Helmut Schwan, Jan Schiefenhövel, Robert Maus
Aktualisiert am 25.11.2020
 - 21:34
Kultusminister Alexander Lorz (CDU) während des Besuchs einer Grundschule: Der Beginn der Weihnachtsferien soll auch in Hessen auf den 16. Dezember vorgezogen werden
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie werden private Treffen auf fünf Erwachsene begrenzt. Für Weihnachten und Silvester werden aber die Vorgaben gelockert. Auch Böllern wird wohl gestattet.

Nach langen Verhandlungen mit der Bundeskanzlerin zeichnet sich ab, dass es auch in Hessen zu Verschärfungen der Corona-Beschränkungen kommen wird. Der Lockdown wird vorerst bis zum 20. Dezember verlängert, wie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am späten Mittwochabend nach den neunstündigen Gesprächen informierte. Demnach gilt zum Beispiel im hessischen Einzelhandel die neue Regel, dass in Geschäften mit mehr als 800 Quadratmetern Fläche nur noch ein Kunde pro 20 Quadratmeter erlaubt ist. Zudem sollen sich bis zum 20. Dezember nur noch fünf Menschen aus zwei verschiedenen Haushalten treffen dürfen. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt.

Welche weiteren Regeln für Hessen gelten, soll am heutigen Donnerstag das Corona-Kabinett der Landesregierung entscheiden. „Wir haben die Dynamik des Anstiegs gebrochen, aber wir sind bei den Zahlen noch lange nicht da, wo wir hin möchten“, sagte der Ministerpräsident. Für die Schulen stellte Bouffier klar, dass der Präsenzunterricht weiterhin Priorität haben müsse. Dort, wo ein ganz außerordentliches Infektionsgeschehen verzeichnet wird, soll es schulspezifische Lösungen geben. Ein neu geschaffener Inzidenz-Grenzwert von 200 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche soll ermöglichen, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Infektionen zu senken. Ein Automatismus, sagte Bouffier, sei damit nicht verbunden. Es könne auch nicht die Rede davon sein, dass Schulen dann in den Wechselunterricht müssten.

Sonderregeln für die Feiertage

Bouffier machte zudem darauf aufmerksam, dass aufgrund des Infektionsschutzgesetzes noch keine verbindlichen Maßnahmen für Silvester angeordnet werden könnten. Es gebe jedoch die politische Absicht, öffentliches Feuerwerk an Silvester zu verbieten. Der Ministerpräsident sprach sich dafür aus, privates Feuerwerk zu erlauben. „Wir möchten den Menschen die Freude nicht nehmen, mit ihren Kindern im Garten einige Böller zu zünden.“

Vom 23. Dezember über Weihnachten bis zum 1. Januar soll folgende Sonderregelung gelten: Es dürfen sich zehn Personen unabhängig vom Hausstand treffen. Kinder unter 14 sind davon ausgenommen. Für Unternehmen soll es eine sogenannte finanzielle Dezemberhilfe geben.
Die FDP-Fraktion fordert eine Sondersitzung des Landtags, um die neuen Corona-Maßnahmen zu diskutierten. Fraktionschef René Rock sagte: „Wenn der Staat in die Freiheit der Bürger eingreift, müssen deren gewählte Vertreter debattieren, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen angemessen sind.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert vor diesem Hintergrund, Eltern von Kindern unter 16Jahren einen Anspruch auf bezahlte Freistellung zu ermöglichen. Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, begründete dies damit, dass viele Familien ihren gesamten Jahresurlaub schon verplant hätten, Entschädigungen für Verdienstausfälle sehe das Infektionsschutzgesetz nicht vor.

Impfungen im ehemaligen Laborgebäude

Die Stadt Wiesbaden kündigte am Mittwoch an, im Kongresszentrum zentral Impfungen durchführen zu wollen. Schon Mitte Dezember könne alles bereit sein. Das RMCC liege zentral und sei sowohl mit öffentlichen Verkehrsmitteln als auch dem Auto gut erreichbar. Außerdem sei das Gebäude barrierefrei und für die benötigte IT-Infrastruktur gut ausgestattet. Der Main-Taunus-Kreis richtet ein Impfzentrum auf dem Gelände Kastengrund außerhalb von Hattersheim ein. In einem ehemaligen Laborgebäude sollen von Mitte Dezember an mindestens 1000 Personen pro Tag geimpft werden.

In Hessen steckten sich laut Robert-Koch-Institut binnen eines Tages weitere 1363 Menschen mit dem Coronavirus an. Die Inzidenz lag am Mittwoch landesweit bei fast 162 – das Ziel ist, den Wert auf unter 50 zu drücken, um den Gesundheitsämtern wieder zu ermöglichen, Infektionsketten nachzuverfolgen. Dass diese Maßnahmen von nächster Woche an dazu beitragen könnten, die Gesundheitsämter zu entlasten, hofft auch Georg Mekras vom Frankfurter Amt. Er koordiniert die Schulungen neuer Mitarbeiter.

Allein 60 Bundeswehrsoldaten mussten in den vergangenen Wochen eingearbeitet werden. Aber auch zahlreiche Bürger bieten laut Mekras immer wieder ihre Hilfe bei der Nachverfolgung der Corona-Kontakte an – einige auf ehrenamtlicher Basis. So habe sich die gesamte Belegschaft eines Reisebüros beim Gesundheitsamt gemeldet, bereit, sich einzubringen. Auch wenn Mekras die Hilfsbereitschaft zu schätzen weiß, so muss er doch oft absagen. Zwar arbeite das Amt an der Belastungsgrenze, trotzdem könnten nicht beliebig viele neue Mitarbeiter eingestellt werden. Die Arbeit könne nur vor Ort erledigt werden, da es sich um sensible Patientendaten handele.

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Die Zahl der tatsächlichen Arbeitsplätze sei der limitierende Faktor, auch wenn „in irgendeiner Ecke“ im Amt immer wieder ein neuer Arbeitsplatz entstehe, so Mekras. Für die kontinuierliche Betreuung der Personen, die sich in häuslicher Absonderung befänden, sei das Amt zudem auf Vollzeitkräfte angewiesen. Viele Bewerber hätten aber den Wunsch, nur stunden- oder tageweise auszuhelfen. Ihre Einarbeitung und die spätere Koordinierung ihrer Arbeitszeiten sei in der jetzigen Situation zu aufwendig.

Zwei bis drei Wochen dauere es allein, bis ein neuer Mitarbeiter selbständig die Aufgaben übernehmen könne, sagt Mekras. Deshalb habe sich das Amt auf eine Priorisierung der Bewerbungen verständigt. Zuerst werden die städtischen Mitarbeiter berücksichtigt, da diese laut Mekras „schnell einsetzbar“ sind. Außerdem erhalten Bewerber mit einem „medizinischen Background“ Vorrang.

Quelle: F.A.Z.
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Marie Lisa Kehler
Stellvertretende Ressortleiterin des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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