Streit um Windräder

„Die Beweislast wird umgekehrt“

Von Rainer Hein und Oliver Bock
08.05.2019
, 18:50
Die Schutzgemeinschaft Odenwald will, dass die Windkraftpläne abermals offengelegt werden. Dafür gibt es aus ihrer Sicht viele gute Gründe. Und auch in der Regionalversammlung formiert sich Widerstand.

Sehr wahrscheinlich wird Richard Leiner heute zur Bürger-Informationsveranstaltung des Regierungspräsidiums über den Windkraftausbau im Odenwald mit dem Fahrrad nach Erbach kommen. Obwohl er in Heidelberg lebt und in Mannheim arbeitet. Für den Sprecher der länderübergreifenden Initiative „Rettet den Odenwald“, der auch der Schutzgemeinschaft Odenwald angehört, ist ein solches Mobilitätsverhalten konsequent – und Alternative zu dem, was er „Klimaschutz-Folklore“ nennt. Ob die Veranstaltung des Regierungspräsidiums (RP), auf der über die Kriterien zur Auswahl der Windvorrangflächen im Teilplan Erneuerbare Energien diskutiert werden soll, auch als Folklore-Treffen geplant ist, will Leiner abwarten. „Ich höre mir erst einmal an, was die Regierungspräsidentin zu sagen hat.“

Am 14. Juni will die Regionalversammlung entscheiden. Sowohl über die Grundsatzfrage, ob die südhessischen Vorrangflächen tatsächlich in zwei Tranchen aufgeteilt werden, um endlich Ergebnisse vorweisen zu können, als auch über einzelne, besonders umstrittene Einzelflächen. Im Vorfeld hatte die Regionalversammlung auf die Organisation mehrerer Bürgerforen gedrängt, um die Grundzüge der Planungen und die Prinzipien der Abwägung der 30.000 eingegangenen Einwendungen zu erläutern. „Auf die Einzelabwägung möglicher Vorranggebiete darf schon aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht eingegangen werden“, hatte zuvor das Regierungspräsidium vor überzogenen Erwartungen gewarnt.

„Schon mit der Landtagswahl entschieden“

Die Bürger allerdings hatten andere Vorstellungen, als Rücksicht auf die begrenzten Befugnisse der Regionalversammlung zu nehmen. Einige Kritiker wollten abermals ihre grundsätzliche Ablehnung von politischen Vorgaben wie dem Zwei-Prozent-Flächenziel für die Windkraftnutzung in Hessen und der Benachteiligung hessischer Bürger gegenüber jenen in Bayern artikulieren, weil im Freistaat deutlich größere Abstände zwischen Rotoren und Siedlungen verlangt werden als die 1000 Meter in Hessen. Festlegungen, die allerdings „schon mit der Landtagswahl entschieden“ worden seien, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses der Regionalversammlung, Peter Engemann. Andere Bürger wollten über die Vorrangflächen vor ihrer Haustür oder über Genehmigungsverfahren für ganz konkrete Projekte sprechen, was aber gerade nicht das Ziel dieser Veranstaltungsreihe ist.

Engemann, selbst kein Freund von Windrädern, nannte die Bürgerforen im Vorgespräch den Versuch, mehr Akzeptanz zu schaffen. Und er gestand auch zu, dass das „im Verfahren vielleicht ein bisschen spät kommt“. Doch man müsse nun endlich zu einem Abschluss kommen, anstatt sich weiter im Kreis zu drehen. Seine Hoffnung, dass sich mit solchen Veranstaltungen die Erkenntnis durchsetzt, dass Windräder nicht willkürlich aufgestellt werden, erfüllte sich in Idstein allenfalls teilweise.

Der Vorschlag, alle Flächen, die bei der zweiten Offenlage nicht verändert wurden, im Juni zu beschließen und alle anderen auf eine weitere Runde zu vertagen, sorgt bei vielen Bürgern nach wie vor für Verwirrung. Für Helmuth Beck, den Abteilungsleiter Planung im Regierungspräsidium, sind Verdächtigungen aber nicht gerechtfertigt, dass auf diesem Weg besonders unliebsame Vorrangflächen politisch „durchgedrückt“ werden sollen. Es gehe nur um eine Straffung des Verfahrens, um zumindest für einen Teil der Flächen den sonst nicht enden wollenden Kreislauf aus Offenlage, Stellungnahmen, Abwägung, Beschluss und abermaliger Offenlage zu durchbrechen, sagt Beck: „Den Bürgern wird nichts genommen.“

Eine Art Exempel statuieren

Die Bürger beruhigt das aber nicht. Vor allem jene nicht, die Windräder auf dem Taunuskamm verhindern wollen. Dass das Regierungspräsidium dort die Tür für einen Windpark offenhalten will, sofern irgendwann ausgeschlossen werden kann, dass der Boden während der Bauphase verseucht wird, ist einer der größten Kritikpunkte an der gegenwärtigen Planung in der Region Wiesbaden-Rheingau-Taunus. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) wird verdächtigt, eine Art Exempel für die Durchsetzung der Windkraft im Land statuieren zu wollen.

Engemann erwartet, dass der Taunuskamm ein politischer Zankapfel in der Regionalversammlung wird. Auf hörbares Unverständnis stieß in der Idsteiner Stadthalle zudem die Ankündigung, dass selbst bei einer möglichen Streichung des Taunuskamms aus der Liste der südhessischen Vorrangflächen diese Fläche noch mal in den Prozess der Offenlage kommen wird, weil eine Streichung eben auch eine „Änderung“ sei. Für derlei Feinheiten der Windkraftplanungsprozesse im Land ist es schwer, bei den Bürgern Verständnis zu finden.

Rückenwind bekommen

Auch Richard Leitner, Sprecher der Initiative „Rettet den Odenwald“ merkt, dass die Windkraftgegner in den vergangenen Monaten Rückenwind bekommen haben. Als Reaktion auf die Kritik am Entwurf des Teilplans in der Regionalversammlung hat die Darmstädter Behörde nachgearbeitet und Vorranggebiete bei Michelstadt und um Reichelsheim herausgenommen – rund 550 Hektar. „Windkraftempfindliche Brutvögel“ wie Rotmilan und Schwarzstorch seien zu schützen.

Was im Sinne des Bundesamts für Naturschutz sein dürfte. Das hatte Anfang des Jahres Alarm geschlagen. Präsidentin Beate Jessel verlangte eine Kurskorrektur: Die Ziele der Energiewende müssten im Einklang mit den Zielen des Natur- und Umweltschutzes sowie mit Natur und Landschaft stehen, forderte sie. Als würden diese Hinweise auf die Bedeutung von Natur- und Artenschutz nicht reichen, hat diese Woche der Weltbiodiversitätsrat eine Studie vorgestellt, nach der weltweit bis zu einer Million Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht sind – obwohl „Artenvielfalt wichtig für das menschliche Wohlergehen“ sei. Solche Sätze sprechen den Naturschützern im Odenwald aus der Seele. Auch dem promovierten Geographen Leiner. Schon als Schüler hat er sich für den Naturschutz eingesetzt und später Umweltinformationssysteme entwickelt. Heute arbeitet er als Lehrer, der Schüler theoretisch und praktisch in den Umweltschutz einführt und sie dabei unterstützt, auf den Friday-for-Future-Demos nicht nur Parolen zu rufen, sondern sich auch in die Komplexität des Themas einzuarbeiten.

Erhebliche Fehler

Eine offizielle Stellungnahme der Schutzgemeinschaft Odenwald zur modifizierten Planung des Regierungspräsidiums steht noch aus. Die Schutzgemeinschaft wird aber laut Leiner einfordern, die gesamte Planung abermals offenzulegen, denn es gebe immer noch erhebliche Fehler. Als Beispiel nennt er falsche Höhenangaben von Windrädern. Im Planungsentwurf werde von bis zu 200 Metern ausgegangen, die Anlagen seien aber 241 Meter hoch, technisch seien 300 Meter möglich. Das habe Folgen für Flächenabstände und den Landschaftsschutz.

Die Schutzgemeinschaft moniert auch Mängel beim Artenschutz. Die Erfassung von Brutplätzen geschützter Arten sei ungenügend. Dass das RP mehrere Windvorranggebiete im Regionalplanentwurf gestrichen habe, weil es dort Brutnachweise für streng geschützte Vögel gibt, gehe auf ein Fachgutachten zurück, dass ein Naturschutzverein finanziert habe. In Baden-Württemberg seien wenigstens Verbreitungskarten „windkraftsensibler Arten“ erstellt worden, in Hessen gebe es nichts dergleichen. „Das RP dreht vielmehr den Spieß um und überträgt den Bürgern die Beweislast“, kritisiert Leiner.

„Eklatante artenschutzrechtliche Lücken“

Die vom Bundesamt für Naturschutz formulierte Norm, „naturnah wirkende Landschaften ohne technische Überformungen“ zu erhalten, ist ganz im Sinne der Bürgerbewegung „Rettet den Odenwald“, die gegen den Windkraftausbau eine Protestresolution formuliert hatte, die mehr als 25.000 Menschen unterschrieben. Leiners Grundgedanke lautet, halbwegs zusammenhängende Buchen- und Laubmischwaldregionen wie den Odenwald dauerhaft unter Schutz zu stellen und damit einen frühen Nachhaltigkeitsgedanken wieder aufzugreifen, der Pate bei der Entdeckung des Odenwaldes als Natur-Naherholungsgebiet gestanden hat.

Der Odenwaldclub sei vor mehr als 100 Jahren eine Gründung von Bürgern in Mannheim, Ludwigshafen und Darmstadt gewesen. Schon 1920 sei die Region als Landschafts-und Naturschutzgebiet ausgewiesen worden, 1960 sei der Naturpark Bergstraße-Odenwald hinzugekommen. Dessen Auftrag laute, eine „vorbildliche Erholungslandschaft zu entwickeln und zu pflegen, den naturnahen Landschaftscharakter zu erhalten und keine Veränderungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu vermindern, den Naturgenuss zu beeinträchtigen oder das Landschaftsbild zu verunstalten“.

Nach Ansicht Leiners wird diesen Vorgaben nicht Rechnung getragen. Der Regionalplan habe „eklatante artenschutzrechtliche Lücken“, und der Schutz von besonderen Landschaften werde im Teilplan Erneuerbare Energie nicht berücksichtigt. Stattdessen gebe es in Hessen ein lange kaum bemerkter beispielloser Abbau des Natur-, Landschafts- und Denkmalschutzes. Faktisch habe die Landesregierung schon 2008 durch die Abschaffung von Landschaftsschutzgebieten dem Naturpark die rechtliche Grundlage entzogen. Seitdem herrsche nach Bundesrecht in Hessen ein unhaltbarer Zustand. Was möglicherweise auch Auswirkungen habe auf das Unesco-Siegel „Geo-Naturpark Bergstraße-Odenwald“.

Leinen verweist auf eine Auskunft des deutschen Generalsekretariats, wonach beim Bau von Windkraftanlagen im Geopark „auch Belange der Landschaft zu berücksichtigen sind“. Gegen Windräder in einer Kernzone des Biosphärenreservats Pfälzer Wald habe die Unesco deshalb interveniert. Im hessischen Teilplan sei vom Erhalt des Landschaftsbildes keine Rede. „Das ist für einen Naturpark, bei dem Schönheit immer als Aspekt der Naherholung galt, starker Tobak und eigentlich skandalös.“ Und möglicherweise ein Fall für die Unesco.

Quelle: F.A.Z.
Oliver Bock - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Oliver Bock
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.
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