Nach Urteil in letzter Instanz

Gefährliche These des BUND zu A-49-Ausbau

EIN KOMMENTAR Von Helmut Schwan
Aktualisiert am 25.11.2020
 - 17:18
Hängepartie: Aktivist und Polizisten im Dannenröder Forst
Dass Baurecht keine Baupflicht sei, wie der BUND mit Blick auf den Lückenschluss der A49 behauptet, gehört in die Kategorie populistisch bis irreführend. Baurecht ist bei solchen Vorhaben am Ende eines langen Ringens auch Baupflicht.

Das hört sich gut an, ist aber, mit Verlaub, Blödsinn. Dass Baurecht keine Baupflicht sei, wie der Bund für Umwelt- und Naturschutz mit Blick auf den Lückenschluss der Autobahn 49 in Nordhessen behauptet, gehört in die Kategorie populistisch bis irreführend. Der BUND folgert die These aus der Begründung des letztinstanzlichen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts. Das hatte im Sommer entschieden, die Arbeiten, um die Lücke eines der langwierigsten Infrastrukturprojekte zu schließen, könnten beginnen.

Die Umweltverbände haben sich in dem verbissen geführten Rechtsstreit nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Die Seitenhiebe der höchsten Richter aus Leipzig waren während der Prozess-Serie entsprechend deutlich. Am Ende hat das Gericht klar gemacht, dass trotz gewisser Mängel während der Planung, wie etwa die mangelhafte Einbeziehung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, das Vorhaben gleichwohl und insgesamt von überwiegendem öffentlichen Interesse und damit durchzuführen sei.

Baurecht am Ende auch Baupflicht

Nun, ein halbes Jahr später, mitten in der eskalierenden Auseinandersetzung im Wald, zu behaupten, die Rodungen im Dannenröder Forst seien wegen der Eingriffe in den Grundwasserhaushalt rechtswidrig, der hessische Verkehrsminister müsse sie also stoppen, ist angesichts der brisanten Lage nicht nur eine steile These, sondern auch eine gefährliche. Wer will, kann sie nämlich so verstehen: Wer sich gegen das Abholzen von Bäumen wehre, kämpfe nicht nur für die Natur, sondern verteidige auch das Gesetz.

Das ist ein mehr oder weniger bewusst inszeniertes Missverständnis. Nicht nur, weil das Aufforstungsprogramm die Eingriffe in die Umwelt mehr als wett macht. Sondern auch, weil der Minister nur sehr ausnahmsweise mit einem sogenannten Planergänzungsverfahren noch die Möglichkeit hätte einzugreifen. Das wäre der Fall, wenn eklatante Fehler in der Planung oder der Abwägung von Umweltbelangen erst nachträglich erkannt würden und den Autobahnbau insgesamt und grundsätzlich in Frage stellen würden. Das Gericht hatte sich aber gerade mit dieser Frage befasst und sie verneint.

Baurecht ist bei solchen Vorhaben tatsächlich am Ende eines langen gesellschaftlichen, politischen und juristischen Ringens auch Baupflicht. Denn es geht darum, mitunter sehr mühsam einen Konsens zu schaffen und dann zu gestalten. So ist es in einer Demokratie nun einmal verabredet.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Schwan, Helmut (hs.)
Helmut Schwan
Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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