FAZ plus ArtikelErlass zur Windkraft verworfen

Gericht stärkt Artenschutz

Von Ewald Hetrodt, Wiesbaden
19.01.2021
, 15:02
Eine Verwaltungsvorschrift der Landesregierung gibt der Energieversorgung Vorrang vor dem Artenschutz. Deutliche Kritik daran kommt nun vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof.

Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Runderlass der Landesregierung zum grundsätzlichen Vorrang der Windenergie vor dem Artenschutz verworfen. Es handele sich „lediglich um eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift, die gegenüber Gerichten keine Bindungswirkung entfaltet“, heißt es in dem Beschluss vom 14. Januar.

Moniert wird insbesondere die Herabsetzung des Mindestabstandes zwischen Windrädern und den Nestern von Großvögeln. Für die Richter ist nicht ersichtlich, dass die Vorschriften „flächendeckend den besten wissenschaftlichen Erkenntnisstand für Hessen wiedergeben.“ Die Entscheidung, die dieser Zeitung im Wortlaut vorliegt, betrifft in erster Linie einen Streit um die Errichtung von Windrädern im Landkreis Kassel.

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Quelle: F.A.Z.
Ewald Hetrodt - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Ewald Hetrodt
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.
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