Nach harscher Kritik

Gießener Richter fühlt sich nach NPD-Urteil „fehlverstanden“

Aktualisiert am 05.12.2019
 - 18:08
Auslöser: Die NPD hatte einen umstrittenen Spruch plakatiert, die Gemeinde Ranstadt ging dagegen vor
Nach der Aufregung um sein Urteil zum NPD-Spruch „Migration tötet!“ äußert sich der zuständige Verwaltungsrichter betroffen. Das Urteil rechtfertige „selbstverständlich keine Volksverhetzung“.

Das umstrittene Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen zu NPD-Wahlplakaten ist nach Ansicht des zuständigen Richters falsch interpretiert worden. „Ich bin betroffen, so fehlverstanden worden zu sein“, teilte er am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. „Als Richter muss man sich aber auch Kritik gefallen lassen und auch als Anlass nehmen, eigene Verhaltensweisen zu bedenken und gegebenenfalls künftig anders und unmissverständlicher zu formulieren.“

Die Gemeinde Ranstadt hatte kurz vor der Europawahl im Mai angeordnet, dass die Plakate mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt“ entfernt werden müssen. Dagegen zog die NPD nach der Wahl vor Gericht - und hatte damit Erfolg.

„Nicht mit hinreichender Deutlichkeit“

Für Schlagzeilen und Empörung sorgte aber die Urteilsbegründung des Richters. Darin heißt es unter anderem: „Eine volksverhetzende oder menschenverachtende Aussage ist dem Plakat bei Bewertung seines Gesamtinhalts jedoch nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, denn allein der objektive Aussagegehalt „Migration tötet“ ist eine empirisch zu beweisende Tatsache.“ Unter Verweis auf historische Wanderungsbewegungen wird ausgeführt, dass der Wortlaut des Plakats teilweise der Realität entspreche.

Der Richter sagte nun, das Urteil rechtfertige „selbstverständlich keine Volksverhetzung“: „Zielrichtung der Entscheidung war es, vor Augen zu führen, dass in einer gelebten Demokratie Verbote nicht zielführend sein müssen.“ Er sagte zudem: „Die Unterstellung rassistischer oder gar faschistischer Äußerungen in der Entscheidung oder einer rechtspopulistischen Haltung weise ich strikt zurück.“

Quelle: dpa
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