Verwaltungsgerichtshof

Besoldung von Beamten für verfassungswidrig erklärt

Von Robert Maus
30.11.2021
, 16:43
Lässt aufmerken: Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Die Beamtenbesoldung in Hessen ist jahrelang zu niedrig gewesen. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel festgestellt. Geklagt hatte ein Justizwachtmeister.
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Die schwarz-grüne Landesregierung hat am Dienstag vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof eine juristische Niederlage kassiert: Nach Einschätzung der Richter war die Beamtenbesoldung in den Jahren von 2013 bis 2020 verfassungswidrig. In den unteren Besoldungsgruppen sei das Abstandsgebot zu Menschen, die Grundsicherung beziehen und als arbeitssuchend gelten, nicht eingehalten worden. Die Bezahlung der Beamten in der untersten Besoldungsgruppe müsse demnach um mindestens 15 Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegen. Verglichen würden dabei Alleinverdiener-Familien mit zwei minderjährigen Kindern, da dies die Bezugsgröße in der Besoldungspraxis ist.

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Außerdem hat der für das öffentliche Dienstrecht zuständige 1. Senat des Gerichtshofs mitgeteilt, dass zwischen den Besoldungsgruppen ein hinreichend großer Abstand gewahrt werden müsse. Das heißt, Beamte der höheren Besoldungsgruppen müssen wegen des höheren Werts ihrer Tätigkeit ein deutlich höheres Einkommen haben als Beamte, die niedriger eingestuft sind.

Mehrkosten zu erwarten

Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag hatte schon vor der Urteilsverkündung vor den finanziellen Folgen gewarnt. „Die Nullrunde der hessischen Beamten aus dem Jahr 2015 könnte der Landesregierung jetzt auf die Füße fallen“, teilte der innenpolitische Sprecher der FDP, Stefan Müller, mit. Falls die Ansprüche rückwirkend ausgeglichen werden müssten, könne dies die Landesregierung einen dreistelligen Millionenbetrag kosten.

Das ist aber nicht sicher, denn nach Einschätzung von Juristen erhalten nur die Beamten rückwirkend höhere Bezüge, die in den genannten Jahren bei ihrem Dienstherrn mehr Geld eingefordert hatten. Der Verwaltungsgerichtshof darf zudem nach eigener Aussage nicht verbindlich feststellen, ob die Beamtenbesoldung verfassungswidrig ist. Er hat deswegen das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet, weil nur dieses abschließend entscheiden darf, ob die Regelung gegen die Verfassung verstoße.

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Quelle: F.A.Z.
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