FAZ plus ArtikelLandtagsdebatte zu Corona

Strengere Regeln möglich

07.12.2021
, 20:26
Appell: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wirbt im Landtag für seine Corona-Politik.
Mit der Feststellung einer epidemischen Lage schafft der hessische Landtag die Möglichkeit, die Corona-Maßnahmen im Land weiter zu verschärfen. So könnte etwa ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit verfügt werden.
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Der hessische Landtag hat den Weg frei gemacht für mögliche strengere Corona-Regeln. Mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und Linken wurde am Dienstag auf Antrag der schwarz-grünen Landesregierung eine epidemische Lage festgestellt. Nun könnte die Landesregierung nach dem Infektionsschutzgesetz in bestimmten Lebensbereichen die Corona-Maßnahmen weiter verschärfen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nannte als Beispiele Freizeit- und Kultureinrichtungen, ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit oder Regelungen für Weihnachtsmärkte. Die Fraktionen von AfD und FDP stimmten gegen den Antrag.

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Der neue Bundestag hatte die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen lassen, die bis dahin die Rechtsgrundlage für weitreichende Corona-Maßnahmen war. Die Bundesländer können bestimmte Maßnahmen nun nur umsetzen, wenn es einen entsprechenden Beschluss des Landtags gibt.

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Quelle: dpa
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