Jugendliche Gewalttäter

Polizeigewerkschaften uneins über Debatte um härtere Strafen

07.01.2008
, 13:00
GdP-Chef Freiberg: Koch hat Stellen bei der Polizei in Hessen abgebaut
Ministerpräsident Koch hat nach dem Angriff auf einen Frankfurter U-Bahnfahrer die Forderung nach einem schärferen Jugendstrafrecht bekräftigt. Die Polizeigewerkschaft lobt die Debatte als gut und richtig. Die Gewerkschaft der Polizei rügt Koch indes.
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Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sieht seine Forderung nach einem schärferen Jugendstrafrecht durch den Angriff auf einen Frankfurter U-Bahnfahrer bestätigt. Die Gesellschaft müsse der Gewalt Jugendlicher „mit Härte und klaren Regeln“ entgegentreten, sagte Koch in Wiesbaden.

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„Das Stoppsignal gibt es nicht ausreichend“, um Jugendliche am Abrutschen in kriminelle Karrieren zu hindern. Der Vorfall in Frankfurt müsse eine Mahnung sein zu handeln. In der Nacht auf Sonntag hatten sieben junge Männer zwischen 17 und 21 Jahren in Frankfurt-Heddernheim einen 43-jährigen U-Bahnfahrer krankenhausreif geschlagen.

Gewerkschaft der Polizei: Thema aus Wahlkampf heraushalten

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat unterdesssen verlangt, das Thema Jugend-Kriminalität trotz seiner Dringlichkeit aus dem Landtags-Wahlkampf herauszuhalten. Der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg sagte dem Hörfunksender hr1, Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mache sich in der derzeitigen Debatte unglaubwürdig. Koch habe Stellen bei der Polizei abgebaut und wolle nun plötzlich jugendliche Straftäter mit höheren Strafen abschrecken.

Freiberg forderte erneut einen Runden Tisch gegen Jugendgewalt. Daran sollten nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 27. Januar Vertreter von Polizei, Jugendbehörden und Strafvollzug teilnehmen. Dabei müsse es darum gehen, wo es in der Praxis Defizite gebe, wo zu viel Geld gespart worden sei, und wie schneller gehandelt werden könne.

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Deutsche Polizeigewerkschaft: Debatte gut und richtig

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) im Beamtenbund heißt die Debatte um kriminelle Jugendliche und Heranwachsende gut. „Jeder Zeitpunkt ist gut und richtig, auch wenn Forderungen wie Warnschussarrest oder die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Heranwachsende uralt sind“, sagte der hessische Landesvorsitzende der DPolG, Heini Schmitt, in Darmstadt. Die Gewerkschaft habe in den letzten Jahren festgestellt, dass sich vor allem bei Gruppen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund eine Kultur mit „geringeren Hemmschwellen“ gebildet habe. „Die Gruppe verleiht diesen Jugendlichen scheinbar das Gefühl, das Gesetz könne ihnen nichts anhaben“, sagte Schmitt.

Nach dem Angriff auf einen Frankfurter U-Bahnfahrer betonte Schmitt, es gebe mittlerweile ganz viele öffentliche Räume, die viele „Normalbürger“ aus Angst vor Gewalt mieden. „Die Menschen trauen sich auch nicht mehr, sich als Zeuge zur Verfügung zu stellen, weil sie von den Tätern nicht nur an Ort und Stelle bedroht werden, sondern auch massiv im laufenden Gerichtsverfahren.“ Deshalb fürchteten sich Bürger vor Repressalien, nachdem die Täter ihre Strafe verbüßt hätten. Zwar habe die Polizei noch nie eine totale Sicherheit gewährleisten können, doch habe die Arbeitsbelastung des einzelnen Polizisten in den letzten Jahren deutlich zugenommen, sagte Schmitt. Als Beispiel nannte er neue Aufgabenfelder wie Terrorismus oder Internetkriminalität.

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Die DPolG hat nach eigenen Angaben bundesweit 80.000 Mitglieder. In der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im DGB sind mit 180.000 mehr als doppelt so viele Beamte und Angestellte organisiert.

Quelle: FAZ.NET mit dpa/lhe
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