Haus des Jugendrechts

Jugendliche gegen Extremismus wappnen

Von Luise Glaser-Lotz, Hanau
30.11.2021
, 12:02
Baufortschritt: das Haus der Justiz am Schloßplatz in Hanau
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Ein siebtes hessisches Haus des Jugendrechts soll im Jahr 2023 in Hanau eröffnet werden. Ziel der Einrichtungen ist es die Jugendkriminalität in Hessen zu unterbinden.
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Nach lang andauernden Verzögerungen und Verhandlungen ist der Mietvertrag zwischen der Baugesellschaft Hanau und dem Land Hessen für die Einrichtung eines Hauses des Jugendrechts endlich unterschrieben. Damit rückt auch die mehrmals verschobene Eröffnung der Einrichtung näher. Den Termin hat das Land jetzt auf den Beginn des Jahres 2023 festgelegt.

Eigentlich sollte das Haus, in dem Vertreter von Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe, Jugendamt und Polizei sich gemeinsam um straffällige Jugendliche kümmern sollen, schon im Jahr 2019 seinen Betrieb aufnehmen. Die Übergabe der Baugenehmigung der Stadt Hanau und die öffentliche Präsentation des Vorhabens fand 2018 statt. Zuletzt hieß es, dass das Eröffnungsdatum in das vierte Quartal 2022 fallen würde.

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Wenn das Hanauer Haus des Jugendrechts in der Altstadt seine Arbeit beginnt, wird es damit sieben solcher Häuser in Hessen geben. Bisher stehen drei in Frankfurt und jeweils eins in Wiesbaden, Offenbach und Kassel. Laut Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sollen „nach aktuellem Stand“ in Hanau zwölf Polizeivollzugsbeamte, vier Staatsanwälte sowie sieben Beschäftigte der Jugendgerichtshilfe unter dem Dach der Einrichtung zusammenarbeiten. Damit führe die Landesregierung ihr erfolgreiches Engagement zur Bekämpfung der Jugendkriminalität fort. Die Unterzeichnung des Mietvertrags sei ein essenzieller Schritt für die Eröffnung des Hauses des Jugendrechts in Hanau. Gemeinsam wolle man kriminelle Karrieren junger Leute früh und nachhaltig unterbinden, bevor sie eine Gefahr für die Bürger würden.

Arbeit zeigt Wirkung

Die Besonderheit in Hanau sei die Mitwirkung von zwei Jugendgerichtshilfen – der Stadt Hanau und des Main-Kinzig-Kreises. Erstmals solle der Schwerpunkt der Arbeit auf die Prävention von Jugendkriminalität im Rahmen von rechtsextremistischen Strömungen gelegt werden. Ziel sei es, Jugendliche aufzuklären und extreme Tendenzen frühzeitig zu erkennen, um eine Radikalisierung zu verhindern. Unterstützung sollen die Hanauer Akteure laut Kühne-Hörmann von der Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, der Leitenden Oberstaatsanwältin Christina Kreis, erhalten. Mitwirken würden den Plänen zufolge zudem die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Hessen sowie das Hessische Kompetenzzentrum gegen Extremismus.

Die bisherige Arbeit der Häuser des Jugendrechts wirke, sagte die Ministerin. So seien die Ermittlungsverfahren in Jugendsachen von 2010 bis 2020 um rund 27 Prozent zurückgegangen und die Zahl der nach Jugendstrafrecht verurteilten Jugendlichen zwischen 2009 und 2019 um nahezu die Hälfte gesunken. Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) nannte das Projekt ein Erfolgsmodell. In der schwierigen Entwicklungsphase vom Kind zum Erwachsenen komme es mitunter zu strafrechtlich relevantem Verhalten junger Menschen. Zur erfolgreichen Bewältigung dieser schwierigen Phase seien differenzierte und ganzheitliche Lösungsansätze erforderlich, wie sie die Häuser des Jugendrechts böten.

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In Hanau sei dafür eine Immobilie gefunden worden, die aufgrund ihrer Lage zwischen Innenstadt und Schlossgarten eine besondere Präsenz im Zentrum der Stadt Hanau ermögliche. Das neue Haus des Jugendrechts werde sich damit in unmittelbarer Nähe zu den Orten befinden, an denen Jugendliche sich ohnehin aufhielten. Nach den Worten von Eberhard Möller, Präsident des Polizeipräsidiums Südosthessen, reichten mitunter bei sehr jungen Straftätern wenige Monate aus, um kriminelle Karrieren zu festigen. Dem wolle man mit den Häusern des Jugendrechts durch ein intensives Eingehen auf die Täter, gute Informationsarbeit zwischen den unterschiedlichen Trägern und schnellen Entscheidungen entgegenwirken.

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Schleppende Entwicklung des Hauses

Boddenberg sprach die schleppende Entwicklung des Hauses in Hanau an. Dieses sei „aufgrund des schwierigen objektspezifischen Umfeldes“ nicht einfach zu verwirklichen gewesen. Unstimmigkeiten gab es zwischen der Baugesellschaft Hanau und dem Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (F.A.Z. vom 27. September 2021). Die Immobilie am Schloßplatz, gegenüber dem Hanauer Kongresszentrum CPH gelegen, gehört der städtischen Baugesellschaft. Die 24 früheren Wohnungen sollten saniert und danach wieder als Wohnraum genutzt werden.

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Doch dann entschied sich die Stadt dafür, die Häuserzeile für ein Haus des Jugendrechts herzurichten und an das Land Hessen zu vermieten. Auf rund neun Millionen Euro bezifferte die Baugesellschaft seinerzeit die Investitionskosten. Vertragspartner ist das Ministerium für Finanzen über den Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen. Grundlage für die bauliche Gestaltung ist die „funktionale Leistungsbeschreibung“, die nach Angaben der Baugesellschaft im Sommer über einen langen Zeitraum vom Land nicht zu erhalten war.

So habe man über Monate nicht gewusst, wie die Bauarbeiten im Einzelnen hätten aussehen sollen. Deshalb ließ die Baugesellschaft im Herbst 2020 die Arbeiten einstellen, obwohl sie schon weit fortgeschritten waren.

Kommentar zum Thema: Ein Projekt mit Potential

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Glaser-Lotz, Luise (lu.)
Luise Glaser-Lotz
Korrespondentin der Rhein-Main-Zeitung für den Main-Kinzig-Kreis.
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