AfD-Fraktionschef

Ein Rücktritt ist noch keine Entschuldigung

Von Bernhard Biener
07.09.2018
, 07:00
AfD-Fraktionschef des Hochtaunuskreis, Thomas Langnickel, legt sein Amt nieder – die Verantwortung für den umstrittenen Facebook-Beitrag will er damit aber nicht übernehmen.

Der Facebook-Beitrag über Revolutionen und ihre Gefahren für Journalisten, der zu bundesweiter Empörung über die AfD-Kreistagsfraktion im Hochtaunuskreis geführt hat, zeitigt jetzt innerparteiliche Folgen. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Langnickel erklärte seinen Rücktritt von diesem Amt und legte sein Kreistagsmandat nieder. Allerdings nicht, um als Fraktionsvorsitzender Verantwortung für die Aussage im Internet zu übernehmen, sondern wegen der damit verbundenen Folgen. Er habe früh deutlich gemacht, dass die Wortwahl falsch, die Intention eine andere gewesen und der Artikel offiziell schon gelöscht worden sei, sagte Langnickel gestern. Eine weitere Distanzierung halte er nicht für nötig.

Auf der Facebook-Seite der Fraktion hatte es geheißen: „Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt ist es zu spät.“ Seither sei er Bedrohungen und persönlichen Belästigungen ausgesetzt gewesen, sagte der AfD-Politiker. Das wolle er seinem persönlichen und beruflichen Umfeld nicht länger zumuten.

Er machte für seinen Rückzug allerdings auch parteiinterne Rücktrittsforderungen durch den Kreisvorsitzenden Peter Lutz und den früheren Landessprecher Peter Münch verantwortlich, die der Kreistagsfraktion angehören. Da seine Kritiker dort über eine knappe Mehrheit verfügten, sehe er keine Möglichkeit mehr für eine konstruktive Arbeit. Er habe von Langnickel eine Stellungnahme zu dem Vorgang haben wollen, aber nicht seinen Rücktritt gefordert, sagte Lutz dazu.

Aufstand der Anständigen in der AfD

Die Aussage, der Beitrag sei anders gemeint gewesen, könne man nicht aufrechterhalten. „Der Kreisvorstand hat sich sofort distanziert und es ist Zeit, dass sich jemand zu dem Fehler bekennt.“ Klarheit zu schaffen hätte ihm gereicht, sagte der Kreisvorsitzende zu Langnickels Amtsverzicht. Mit dessen Arbeit im Kreistag sei er durchaus zufrieden gewesen. Die Facebook-Seite der Fraktion ist seit voriger Woche nicht mehr erreichbar.

Anders als Lutz hat sich Fraktionsmitglied Münch offen für einen Rücktritt Langnickels ausgesprochen: „In dieser Situation muss man mit gutem Beispiel vorangehen.“ Auf seiner eigenen Facebook-Seite forderte Münch einen „Aufstand der Anständigen in der AfD, so dass die Karrieristen wieder zurückgedrängt werden.“ Er hatte dort auch den Beitrag der Fraktion kritisiert. Dabei beließ er es nicht: Gegenüber dem Ältestenrat des Kreistags entschuldigte sich Münch für die „unverzeihliche Entgleisung“, die ohne Wissen und Billigung der Fraktion veröffentlicht worden sei.

Auch das allerdings findet nicht allgemeine Zustimmung. Der Brief sei nicht mit der Fraktion abgestimmt gewesen, sagte der Kreisvorsitzende Lutz. Münch habe sich damit als „nicht vertrauenswürdig geoutet“ und werde daher künftig von parteiinternen Absprachen ausgeschlossen. Das berühre aber nicht die Arbeit im Kreistag und innerhalb der Fraktion. Münch selbst verwies auf die auch in dem Brief verwendete Formulierung, er habe sich persönlich und als stellvertretender Kreistagsvorsitzender entschuldigt, nicht aber im Namen der Fraktion.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Biener, Bernhard
Bernhard Biener
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Hochtaunuskreis.
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