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Früherer Wiesbadener OB

Keine Anklage gegen Gerich wegen Andalusien-Reise

Von Oliver Bock
 - 09:55
Gute Nachrichten für Gerich: Die Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen ein.

Die gemeinsame Luxusreise nach Andalusien bleibt für den früheren Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) und den ehemaligen Geschäftsführer der kommunalen Holding, Ralph Schüler (CDU), ohne strafrechtliche Folgen. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme beziehungsweise wegen Vorteilsgewährung rund neun Monate nach dessen Einleitung eingestellt. Zur Begründung wird unter anderem auf die Strafprozessordnung verwiesen.

Dort heißt es, dass die Staatsanwaltschaft öffentlich Anklage erhebe, sofern die Ermittlungen dazu genügenden Anlass böten. „Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.“ Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Oliver Kuhn gebe es keinen hinreichenden Tatverdacht gegen Gerich und Schüler. Vor allem hätten die „umfangreich getätigten Ermittlungen“ keinen tatsächlichen Vorteil für den damaligen Oberbürgermeister ergeben. Es sei auch nicht nachweisbar, dass nur eine Person im Wesentlichen die Kosten der Reise getragen habe.

Die nachvollziehbaren Ausgaben von Gerich für Unterkunft, Verpflegung und Mietwagen stünden „nicht in einem eklatanten Missverhältnis“ zu den Ausgaben von Schüler für die gemeinsame Reise. Zudem sei Gerichs Aussage nicht zu widerlegen, dass er im Nachgang der Reise Schüler anteilige Reisekosten erstattet habe. Die Ermittlungen belegten darüber hinaus „keine Unrechtsvereinbarung“ zwischen Gerich und Schüler, zumal die Planung der Reise schon Ende 2013 und damit „zeitlich weit vor der Berufung Herrn Schülers zum Geschäftsführer“ der Holding GmbH stattgefunden habe.

Ermittlungen durch Selbstanzeige eingeleitet

Schüler und Gerich wurden von der Einstellung inzwischen in Kenntnis gesetzt. Wie in dieser Zeitung seinerzeit berichtet, hatte Schüler die Ermittlungen durch eine Selbstanzeige zum Jahreswechsel 2018/19 selbst in Gang gesetzt. Er hatte sich in der Anzeige der möglichen Bestechung oder Vorteilsgewährung bezichtigt und Gerich damit indirekt der möglichen Bestechlichkeit oder Vorteilsnahme beschuldigt.

Schüler war Mitte Dezember auf Antrag von Gerich als Holding-Geschäftsführer entlassen worden. Von seinen Anwälten hatte Schüler den Rat erhalten, im Hinblick auf die bevorstehenden juristischen Auseinandersetzungen mit der Stadt um seine Entlassung reinen Tisch zu machen. Darauf hatte Schüler die Luxusreise öffentlich gemacht, die im April 2014 kurz nach seiner Berufung an die Spitze der Holding und vor der endgültigen Vertragsgestaltung mit Gerich und dessen Lebenspartner stattfand. Schüler will die Luxusreise zum größten Teil aus eigener Tasche bezahlt haben. Gerich bestritt das vehement und gab Blauäugigkeit „mit Blick auf die Pflege privater Freundschafen zu anderen Persönlichkeiten der kommunalen Politik“ zu.

Zwei Wochen nach der Veröffentlichung in dieser Zeitung kündigte Gerich an, zur Wahl nicht mehr anzutreten. Zuvor hatte Schüler weitere Enthüllungen angekündigt für den Fall, dass der Sozialdemokrat wieder antritt.

Verdeckte Parteienfinanzierung?

Ob diese Ankündigung den Tatbestand der Nötigung erfüllte, hat die Staatsanwaltschaft ebenfalls geprüft. Das Ermittlungsverfahren gegen Schüler wurde aber im Hinblick auf das weiter andauernde Ermittlungsverfahren wegen Untreue und illegaler Parteienfinanzierung in der CDU vorläufig eingestellt. Die Strafprozessordnung lässt eine solche Einstellung unter anderem zu, wenn die zu erwartende Strafe neben der, die für eine andere Tat zu erwarten ist, nicht ins Gewicht fällt. Zur Wiederaufnahme bedürfte es nun eines Gerichtsbeschlusses.

Wie berichtet, hatte Schüler auch eine Anzeige gegen CDU-Parteichef Oliver Franz wegen Untreue zu Lasten des CDU-Kreisverbandes gestellt und sich selbst der Mitwirkung an wissentlich falschen Rechenschaftsberichten der Partei bezichtigt: Eine vom Landtag bezahlte Mitarbeiterin des früheren CDU-Abgeordneten Horst Klee soll vornehmlich Parteiarbeit in der CDU-Kreisgeschäftsstelle geleistet haben. Das wäre verdeckte Parteienfinanzierung.

Die Andalusien-Reise aber ist damit strafrechtlich abgehakt. Im Gespräch mit dieser Zeitung freute sich Schüler gestern über die Einstellung des Verfahrens: Er habe schon in seiner Selbstanzeige auf die Harmlosigkeit seiner Einladung an Gerich verwiesen. Nachdem die Staatsanwaltschaft nun Klarheit geschaffen habe, sollte sie dies möglichst zügig auch in den weiteren anhängigen Verfahren tun, sagte er.

Für ihn ist die Einstellung ein erster Schritt zur Rehabilitation. Wenn die Staatsanwaltschaft auch in den weiteren Verfahren zu einem Ergebnis gekommen ist, will Schüler vor Zivilgerichten gegen seine fristlose Kündigung als Geschäftsführer von drei kommunalen Gesellschaften vorgehen.

Quelle: F.A.Z.
Oliver Bock - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Oliver Bock
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.
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