Zum Berliner Mietendeckel

Verrücktes Vorbild

EIN KOMMENTAR Von Matthias Alexander
24.10.2019
, 05:01
Noch regiert die wohnungspolitische Vernunft in Wiesbaden. Doch man täusche sich nicht. Die Entwicklung in der Hauptstadt droht wie ein Fieber auf den Rest der Republik überzugreifen.

Noch regiert die wohnungspolitische Vernunft in Wiesbaden oder zumindest das, was davon übrig geblieben ist, nachdem sich CDU und Grüne zu einer Koalition zusammengefunden haben. Regulierungsinstrumente wie Mietpreisbremse und Umwandlungsverbot werden auch von der hessischen Landesregierung propagiert, aber einen rigiden Mietpreisdeckel, wie ihn der rot-rot-grüne Senat in Berlin nun beschlossen hat, lehnen beide Koalitionspartner ab.

Es ist erfreulich, wie klar Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) darauf hinweist, dass ein derartiger Beschluss jegliche Investitionen in den Wohnungsbau gefährdet. Für seine Partei besonders wichtig: Auch die Ziele, den Wohnungsbestand energetisch zu ertüchtigen, wären damit hinfällig.

Spitzenverdiener profitieren am meisten

Doch man täusche sich nicht. So verrückt die Berliner Beschlüsse anmuten und so fest die Bekenntnisse der maßgeblichen politischen Akteure in Hessen klingen, die Entwicklung in der Hauptstadt droht wie ein Fieber auf den Rest der Republik überzugreifen. Das gilt zumindest für den Fall, dass die tiefen Eingriffe in das Eigentumsrecht nicht von den Verfassungsgerichten auf Landes- und Bundesebene gestoppt werden.

Auf den ersten Blick mag an dem Berliner Modell befremden, dass die dortige linke Mehrheit alle Schichten vom Mietendeckel profitieren lässt. In absoluten Summen werden die Spitzenverdiener in ihren teuren Wohnungen am meisten davon haben. Doch dahinter steckt das Kalkül, möglichst breite Bevölkerungskreise für das Vorhaben einzunehmen, um ihm mehr Akzeptanz zu verleihen.

1000 Euro weniger im Monat für ein Loft?

Berlin ist weit weg? Wer weiß, ob nicht mancher Gutsituierte in Frankfurt und Darmstadt sinnlich wird, wenn ihm die hiesige Linkspartei im nächsten Landtagswahlkampf nach dem Berliner Vorbild in Aussicht stellt, für das Loft künftig im Monat 1000 Euro weniger Miete zahlen zu müssen. Darauf, dass die Grünen dann noch an die Überzeugungskraft von Sachargumenten glauben, sollte man nicht wetten. Die hessische SPD bewegt sich ohnehin schon auf den in der Hauptstadt herrschenden Kryptosozialismus zu.

Kurzfristig drohen andere Konsequenzen aus dem Berliner Sonderweg. Institutionelle wie private Investoren werden sich von der Hauptstadt abwenden und nach Anlagemöglichkeiten an anderen deutschen Standorten suchen. Das würde den Anlagedruck und damit die Preise gerade in Frankfurt weiter erhöhen, was wiederum die Politik unter Zugzwang setzt, etwas zu unternehmen. Leider ist es unwahrscheinlich, dass es das Richtige ist: endlich mehr Bauland auszuweisen und für mehr Angebot zu sorgen.

Quelle: F.A.Z.
Matthias Alexander - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Matthias Alexander
Redakteur im Feuilleton.
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