Corona-Hilfen in Eschborn

Schmollecke statt Solidarität

EIN KOMMENTAR Von Heike Lattka
Aktualisiert am 28.11.2020
 - 11:13
Wird vorerst nicht unterstützt: das Restaurant Westerbachhalle in Eschborn
Eschborn hat ein lokales Hilfsprogramm für unter Corona leidende Unternehmen abgewiesen. Das ist unverständlich. Denn an einem finanziellen Engpass in der reichsten Kommune Hessens kann es nicht liegen.

An einem finanziellen Engpass kann es nicht liegen, dass in Eschborn am vergangenen Donnerstagabend ein von der SPD beantragtes lokales Hilfsprogramm für die unter Corona leidenden Unternehmen von allen übrigen sechs Fraktionen abgelehnt wurde. Ohne Aussprache wiesen CDU, Grüne, Linke, FDP, Freie Wähler und Bürger für Eschborn den SPD-Vorstoß ab.

Das ist unverständlich. Jene 500.000 Euro, die für die in ihrer Existenz bedrohten Gastronomen, Fußpfleger und Kosmetikerinnen zur Verfügung gestellt werden sollten, wären angesichts der auch in diesem Jahr wieder immensen Gewerbesteuerüberschüsse und dem 250 Millionen-Euro-Polster an Rücklagen zu verkraften. Mit dem Betrag hätte bei den Unternehmern gerade in der Weihnachtszeit eine große Wirkung erzielt werden können. Vielleicht ließe sich durch eine Finanzspritze die eine oder andere Kündigung in der Gastronomie vermeiden, oder es würde verhindert, dass eigentlich gutgehende Betriebe in dieser Ausnahmesituation Insolvenz anmelden müssen. Denn nicht immer kommen die angekündigten Bundeshilfen schnell bei den Gewerbetreibenden an.

Auf Geld aus der reichsten Kommune Hessens aber dürfen die örtlichen Geschäftsleute nun nicht hoffen. Denn die Mehrheit in der Eschborner Stadtverordnetenversammlung versuchte nicht einmal, mit einem Änderungsantrag eigene Akzente zu setzen. Es fehlte der Wille, sich zusammenzuraufen.

Dieses Verhalten verwundert. Offenbar haben sich die anderen Parteien geschlossen in den Schmollwinkel zurückgezogen, nachdem die Sozialdemokraten unklugerweise öffentlich vorgeprescht waren und sich für ihre Idee feiern ließen. Diese Profilierungssucht fällt der SPD nun auf die Füße. Aber es ändert ja nichts: In der Sache wies der Antrag in die richtige Richtung.

Wie ein Parlament besser in Krisenzeiten funktioniert, machen die Schwalbacher Stadtverordneten vor: Schnell, einstimmig und ohne große Aufregung beschlossen sie ihre Hilfe, weil sie überzeugt sind, dass in einer Ausnahmesituation wie der Corona-Pandemie Solidarität und nicht Parteigezänk oberstes Gebot sein muss. Von diesem Verhalten können alle Eschborner Stadtverordneten, die in der Vergangenheit gerne einmal Geld für unnötige Investitionen, Hochglanzbroschüren und Machbarkeitsstudien ausgaben, viel lernen.

Quelle: F.A.Z.
Heike Lattka - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Heike Lattka
Korrespondentin der Rhein-Main-Zeitung für den Main-Taunus-Kreis.
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