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Bürger sollen Streit lösen

Basisdemokratie mit Risiken

EIN KOMMENTAR Von Eberhard Schwarz
 - 16:22
Leerstand: Über die Zukunft der früheren Hans-Memling-Schule in Seligenstadt sollen nun die Bürger befinden, weil die Stadtpolitiker nicht weiter wissen

Sind die Bürger einer Kommune mit einem Beschluss ihrer Stadtverordneten unzufrieden, können sie Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln. Findet sich die in der Hessischen Gemeindeordnung festgelegte Zahl von Unterstützern, wird die Frage so formuliert, dass mit Ja oder Nein geantwortet werden kann, und weigern sich die Stadtverordneten, ihren Beschluss zu korrigieren, so folgt ein Bürgerentscheid. Die Stadtverordneten haben aber auch die Möglichkeit, nicht selbst zu entscheiden, sondern ein sogenanntes Vertreterbegehren einzuleiten.

Zur Hans-Memling-Schule in Seligenstadt gibt es derzeit noch keinen Stadtverordnetenbeschluss. Dort können die Bürger allenfalls unzufrieden darüber sein, wie lange es dauert, bis über die Zukunft des denkmalgeschützten Gebäudes entschieden ist. Gefragt ist hier zuerst die Koalition aus SPD, FDP und Freien Wählern, die sich aber angesichts von drei zur Auswahl stehenden Varianten nicht zu einigen vermögen. Das könnte man Arbeitsverweigerung nennen, denn zum Wesen einer repräsentativen Demokratie gehört, dass die Volksvertreter das ihnen übertragene Mandat auch inhaltlich ausfüllen.

Gesicht wahren

In Seligenstadt kann sich die Koalition nicht zusammenraufen, will dies aber nicht zugeben. Daher hat sie nach einem Ausweg gesucht, der es den drei Fraktionen erlaubt, ihr Gesicht zu wahren. Ein Vertreterbegehren ist dabei nicht herausgekommen, denn es gibt keine Frage, die zu bejahen oder zu verneinen wäre. Vielmehr ist eine Auswahl zu treffen, zu der sich die Koalition nicht imstande sieht. Was am Montag beschlossen wurde, heißt daher Bürgerbefragung.

Dass Stadtverordnete sich an die Bürger wenden, ist in Zeiten wie diesen populär. Es ist an sich auch nicht schlecht. Der Seligenstädter Weg schafft aber einen Präzedenzfall mit Risiken und Nebenwirkungen. Wie wollen die Stadtverordneten künftig Wünschen begegnen, auch zu anderen Themen „Basisdemokratie“ zu praktizieren? Ausgerechnet die Grünen, früher für solche Ideen offen, lehnten den Antrag am Montag gemeinsam mit zwei Vertretern der Freien Wähler ab und erinnerten an den Charakter der repräsentativen Demokratie.

Das Ergebnis der Bürgerbefragung soll als verbindlich angesehen werden. Anschließend wird dazu ein Stadtverordnetenbeschluss folgen müssen. Gilt dann das imperative Mandat?

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Schwarz, Eberhard (es.)
Eberhard Schwarz
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Kreis Offenbach.
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