Hessischer Landtag

Die zweite Panne

EIN KOMMENTAR Von Ewald Hetrodt
Aktualisiert am 13.01.2021
 - 16:08
Zu groß: Die schwarz-grüne Koalition würde gut daran tun, mit den anderen Parteien darüber nachzudenken, wie sich das Parlament verkleinern lässt.
Die AfD ist mit ihrer Anfechtung der Landtagswahlergebnisses gescheitert. Dass CDU und Grüne nun die Fraktion attackieren, ist nicht klug. Denn in diesem Fall haben jene einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, eine Schwachstelle aufzudecken.

Wieder einmal ist der durchschaubare Klamauk sang- und klanglos verrauscht.“ So kommentieren die Grünen im Hessischen Landtag das Urteil des Staatsgerichtshofes zur Anfechtung des Landtagswahlergebnisses durch die AfD. Mit dem Wortlaut der Entscheidung steht diese Bewertung in keinem Zusammenhang.

Die Richter wiesen die Beschwerde der Fraktion zwar tatsächlich zurück. Aber sie stellten fest, dass der Landeswahlleiter die maßgebliche Vorschrift des Gesetzes falsch ausgelegt und bei der Berechnung der Ausgleichsmandate einen Fehler begangen habe. Nur weil sie gleichsam zufällig zum richtigen Ergebnis gelangten, bleibt es dabei, dass der Hessische Landtag 137 Sitze hat und Schwarz-Grün mit einer Stimme Mehrheit regiert. Das hätte auch anders ausgehen können. Das Land ist an einer Katastrophe vorbeigeschlittert, die das Vertrauen in die Institutionen der Demokratie auf das schwerste hätte beschädigen können.

Dass CDU und Grüne nun die AfD attackieren, ist nicht klug. Die Rechten bieten zahllose Gelegenheiten zu scharfer Kritik. Aber in diesem Fall haben sie einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, eine Schwachstelle aufzudecken. Wer sie trotzdem mit Kritik überzieht, treibt der AfD noch mehr Wähler in die Arme. Die schwarz-grüne Koalition würde gut daran tun, gemeinsam mit den anderen Parteien darüber nachzudenken, wie sich das viel zu große hessische Parlament verkleinern lässt. Dann würden Überhang- und Ausgleichsmandate wieder zu Randaspekten. Die FDP hat dazu einen fundierten Gesetzentwurf eingebracht. Dessen mündliche Anhörung im Plenum haben die Fraktionen von CDU und Grünen aber verhindert, um dem Thema keine öffentliche Bühne zu bieten.

Der Fehler bei der Berechnung der Mandate ist übrigens nicht die einzige Peinlichkeit, die im Rahmen der Landtagswahl zutage trat. Nach dem Urnengang wurden Pannen bei der Auszählung der Stimmen in Frankfurter Wahlbezirken bekannt. Die Software machte Schwierigkeiten. Tagelang stand das Wahlergebnis nicht fest, bis sich herausstellte, dass auch in diesem Fall die Fehler keine Folgen hatten. Das muss nicht immer so sein.

Quelle: F.A.Z.
Ewald Hetrodt - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Ewald Hetrodt
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.
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