Reaktionen auf Koalitionsvertrag

Erleichterung rund um das Atomkraftwerk Biblis

Von Martin Gropp
27.10.2009
, 15:29
In Biblis selbst in das Atomkraftwerk beliebter als andernorts
In Biblis herrscht Freude über den Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP im Bund, da er zu einer Laufzeitverlängerung des einzigen hessischen Atomkraftwerks führen könnte. Das Kraftwerk gilt für viele Handwerksbetriebe als überlebenswichtig.
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Es ist nur ein Halbsatz in einem 124 Seiten langen Vertrag, doch für das Atomkraftwerk Biblis könnte dieser Satz eine verlängerte Zukunft bedeuten. Im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Bundesregierung, den CDU, CSU und FDP am Montag unterzeichnet haben, heißt es, dass die neue Bundesregierung bereit sei, „die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern“. Diese Absichtserklärung der künftigen Bundesregierung ist es, die derzeit manchen Bibliser erfreut – im Kraftwerk und außerhalb.

„Wir sind ein Stück weit erleichtert, dass die Koalitionsparteien das aufgenommen haben, was sie vor der Wahl versprochen haben“, sagte Reinhold Gispert, der Betriebsratsvorsitzende des Kraftwerks Biblis, gestern auf Anfrage. Das Kraftwerk sei aufgrund der Investitionen in Sicherheitstechnik gut gerüstet für eine Laufzeitverlängerung. „Wir sind absolut sicher und erfüllen auch die hohen internationalen Standards“, berichtete Gispert.

„Ich erwarte, dass Biblis weiterläuft“

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Schon kurz nach der Bundestagswahl hatten die Bibliser Bürgermeisterin Hildegard Cornelius-Gaus (parteilos) sowie Vertreter der CDU- und der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung die Hoffnung geäußert, dass die Bundestagswahl dazu führen könnte, eine Laufzeitverlängerung der beiden Reaktorblöcke Biblis A und B zu erreichen. „Ich erwarte, dass Biblis weiterläuft“, hatte Bürgermeisterin Cornelius-Gaus damals gesagt. Ohne Laufzeitverlängerung müssten Block A im Laufe des nächsten Jahres, Block B 2013 abgeschaltet werden.

Für die gut 9300 Einwohner zählende Gemeinde ist das von RWE betriebene Kraftwerk mit gut 700 Arbeitsplätzen der größte Arbeitgeber. Nach eigenen Angaben investiert der Energieversorger in Biblis durchschnittlich 180 Millionen Euro pro Jahr, von denen mehr als 60 Millionen in der Region Rhein-Neckar verbleiben. Etwa 300 Fremdfirmen beauftragt RWE nach eigenen Angaben mit Arbeiten rund um das Kernkraftwerk.

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„Für viele Handwerksbetriebe überlebenswichtig

„Verständlicherweise ist die Koalitionsvereinbarung für uns in Biblis positiv“, sagte Lieselotte Blume-Denise vom Wirtschafts- und Verkehrsverein Biblis, dem 120 Geschäftsleute angehören. Das Kraftwerk sei für viele Handwerksbetriebe überlebenswichtig. „Einige Betriebe sind hauptsächlich für das Kraftwerk tätig, zum Beispiel Sanitärtechniker oder auch Elektriker.“

Die Bibliser SPD, die größte Oppositionsfraktion in der von der CDU dominierten Gemeindevertretung, reagierte zunächst verhalten auf die Absichtserklärung der neuen Berliner Koalition. „Es ist ja noch vollkommen offen, was nun kommt“, sagte Josef Fiedler, der Vorsitzende der Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung. Allerdings habe seine Fraktion schon Anfang dieses Jahres aus „Gründen der Arbeitsplatzsicherung“ einem in der Gemeindevertretung gestellten Antrag auf eine befristete Laufzeitverlängerung zugestimmt, sagte Fiedler. Daher werde die SPD auch weiter für eine „begrenzte, überschaubare Laufzeitverlängerung eintreten“.

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Einigung mit Betreiber steht aus

Tatsächlich muss sich jetzt erst einmal zeigen, inwiefern die Absichtserklärung im Koalitionsvertrag tatsächlich zu einer Laufzeitverlängerung in Biblis führt. In der Essener RWE-Konzernzentrale zeigte man sich jedoch einigermaßen optimistisch. „Natürlich ist es so, dass wir uns freuen, dass die Koalition neu über Biblis nachdenkt“, sagte eine Sprecherin. „Wie das aber im Einzelnen abläuft, werden die Gespräche mit der Bundesregierung zeigen.“

Auch der Betriebsratsvorsitzende in Biblis, Gispert, erinnerte daran, dass im Koalitionsvertrag lediglich von einer „möglichst schnell zu erzielenden Einigung mit den Betreibern“ die Rede sei. „Entspannung für die Angestellten in Biblis ist aber erst dann gegeben, wenn eine Laufzeitverlängerung tatsächlich unterschrieben auf dem Tisch liegt“, meinte er.

Quelle: F.A.Z.
Martin Gropp - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Martin Gropp
Redakteur in der Wirtschaft.
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