Hessische Landesstraßen

Aufholjagd mit latentem Staurisiko

Von Ralf Euler
23.06.2022
, 16:20
Für Hessens Landesstraßen wird mehr Geld ausgegeben als je zuvor.
Unter Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) fließen in Hessen Rekordsummen in den Straßenbau. Es gibt mehrere Gründe, warum die Trendumkehr trotzdem noch immer nicht geschafft ist.
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Mit rund 150 Millionen Euro stellt das Land Hessen in diesem Jahr mehr Geld für die Sanierung von Landesstraßen zur Verfügung als je zuvor. Für den Radwegebau sind nach Angaben von Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir zusätzlich 13 Millionen Euro eingeplant. „Auch das gab es noch nie.“ Tatsächlich ist unter der Ägide des Verkehrsministers der Grünen deutlich mehr Geld in den Straßenbau geflossen als unter seinen der FDP und der CDU angehörenden Amtsvorgängern. Allerdings hat Al-Wazir den Ausgabeschwerpunkt bei den Landesstraßen vom Neubau auf die Sanierung verlagert. 90 Prozent der Investitionen des Landes werden laut Ministerium mittlerweile für die Erhaltung des vorhandenen Straßennetzes aufgewendet, das heißt für Fahrbahnsanierung, Brückeninstandsetzung und Brückenerneuerung sowie für Um- und Ausbaumaßnahmen.

Im ersten Amtsjahr des Ministers 2014 standen für Landstraßen und Radwege lediglich knapp 90 Millionen Euro bereit. Seitdem ist die Summe nahezu von Jahr zu Jahr gestiegen. Im vergangenen Jahr waren nach Angaben des Ministeriums rund 125 Millionen Euro in die Sanierung der Landesstraßen geflossen; für die Erneuerung und den Neubau von begleitenden Radwegen standen rund acht Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung. 2022 sind es noch einmal 25 beziehungsweise fünf Millionen Euro mehr.

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Seit der Bildung der schwarz-grünen Koalition in Hessen sind nach Angaben des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums insgesamt 905 Kilometer Landesstraße saniert worden; das entspricht 13 Prozent des Streckennetzes. Dabei hat sich das Arbeitstempo einer Ministeriumssprecherin zufolge kontinuierlich erhöht. Im Jahr 2016 hatte das Ministerium eine inzwischen bis zum Jahr 2025 reichende „Sanierungsoffensive“ zur Erneuerung der Landesstraßen gestartet, die nach Angaben der Sprecherin Wirkung zeigt.

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Fast die Hälfte der Straßen in keinem guten Zustand

Während von 2012 bis 2015 im Schnitt jährlich 77 Kilometer saniert worden seien, seien es in den Jahren 2016 bis 2019 bereits durchschnittlich 125 Kilometer im Jahr gewesen. Ziel für die nächsten Jahre sei eine Steigerung auf durchschnittlich 160 Kilometer jährlich. Bis 2025 sollen so weitere 640 Kilometer Landesstraße in Schuss gebracht werden.

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Wie nötig die Erhöhung der Straßenbaumittel und der Schwerpunkt Sanierung sind, zeigt die Anfang 2020 vorgenommene Zustandserfassung und Zustandsbewertung der Landesstraßen. Sie ergab nach Angaben des Ministeriums, dass 49 Prozent der knapp 6900 Kilometer Landesstraßen zwar noch verkehrssicher sind, sich aber in einem schlechten (23,9 Prozent) oder sogar sehr schlechten (25,1 Prozent) Zustand befinden. 30,6 Prozent des Straßennetzes befanden die Prüfer für sehr gut, 20,4 Prozent für gut.

Bei der Zustandserfassung wurden laut Ministerium 6861 Kilometer Landesstraßen bewertet. Dabei sei das Straßennetz außerorts in 100-Meter-Abschnitte und innerorts in 20-Meter-Abschnitte aufgeteilt worden. Dies habe zur Folge, dass nicht durchgängig von guten beziehungsweise schlechten Landesstraßen im Sinne von ganzen Straßenzügen die Rede sein könne; oft fielen nur kürzere Abschnitte in eine der vier Kategorien.

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An den Ergebnissen der Untersuchung sei aber zu sehen, wie wichtig die „Sanierungsoffensive“ und der Paradigmenwechsel seien, wonach das Gros der Investitionsmittel konsequent in die Sanierung der Straßen gelenkt werde, heißt es in Wiesbaden. Denn wenn sich ein Sanierungsstau über Jahrzehnte aufgebaut habe und der Anteil an schlechten Straßen hoch sei, nehme der Anteil der sehr schlechten Straßen zunächst einmal zu, bevor eine Trendwende erreicht werde – trotz des Einsatzes von Rekordsummen.

Mit dem Grundsatz „Sanierung vor Neubau“ habe man den jahrzehntelangen Verschlechterungsprozess bei den Straßen in Hessen kurzfristig verlangsamt und werde ihn mittelfristig stoppen, um dann langfristig eine Verbesserung zu erreichen. „Der Weg der Sanierungsoffensive ist richtig, die Richtung bei der Summe der sanierten Kilometer stimmt, aber noch befinden wir uns mitten in der Aufholjagd“, sagt Al-Wazir.

Der Ukrainekrieg könnte dem Minister allerdings einen Strich durch die Rechnung machen. Nach Angaben der hessischen Bauwirtschaft stehen wegen rasanter Preissteigerungen für Diesel und Bitumen bereits Straßenbaustellen still. Da die Preise nicht zuletzt wegen des Ukrainekrieges in die Höhe gingen, sei Streit zwischen Baufirmen und öffentlichen Auftraggebern über die Mehrkosten entbrannt.

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Bei Bauvorhaben an den Autobahnen A 7 und A 4 in Nordhessen sowie bei Ortsumgehungen in Mittelhessen komme es zu Verzögerungen, da unklar sei, wer Preissteigerungen übernehme, sagt Burkhard Siebert, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Hessen-Thüringen, der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um „Mehrkosten in Millionenhöhe“ und um wochenlange Verspätungen am Bau. Ein umstrittenes Projekt sei zum Beispiel die Ortsumfahrung Münchhausen-Wetter-Lahntal (Kreis Marburg-Biedenkopf).

Preise für Bitumen und Diesel deutlich gestiegen

„Der Preis für Bitumen, der als Bindemittel mit den Gesteinskörnungen den Asphalt bildet, hat sich innerhalb eines Jahres auf 700 Euro pro Tonne verdoppelt“, sagt Siebert. Ähnlich sehe es beim Diesel aus, der beim Transport von Baumaterial zu Tausenden Litern anfällt. Man rechne beim zu erwartenden Fortgang des Ukrainekrieges mit weiteren deutlichen Verteuerungen von Bitumen, der aus Rohöl gewonnen werde.

Hessen Mobil, die Behörde für Straßen- und Verkehrsmanagement, teilt indes mit, es sei nur bei einer Baumaßnahme in Mittelhessen „zu einer kurzzeitigen Einstellung der Arbeiten“ gekommen, die die Baufirma mit Preiserhöhungen wegen des Ukrainekrieges begründet habe. „Hessen Mobil vereinbart Preisgleitklauseln für die Stoffe, die von den Preiserhöhungen besonders betroffen sind“, teilte ein Sprecher mit. Das sei vor allem bei Asphaltgranulaten und Stahl der Fall.

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Mit den Klauseln werde Baufirmen „ein großer Teil des Risikos“ von nicht kalkulierbaren Preissteigerungen genommen. Andernfalls würden Verträge nach den Anspruchsgrundlagen geändert. „Eine hälftige Übernahme der Mehrkosten ist dabei möglich“, so Hessen Mobil. Hier müsse man aber den Einzelfall betrachten. Konkrete Mehrkostenforderungen lägen bisher nur vereinzelt vor.

Wer trägt die Preissteigerungen?

Streit über Mehrkosten sei ein Thema am Bau, betonte Branchensprecher Sie­bert. Einige Firmen wollten Projekte nicht nennen, um Preisverhandlungen nicht zu gefährden. Die Gewinnmargen bei vielen Baufirmen seien mit zwei bis drei Prozent aber so niedrig, dass sie nicht einfach explodierende Kosten schultern könnten. „Bevor nicht geklärt ist, wer die Preissteigerungen trägt, kann nicht weitergebaut werden.“

Im hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium reagiert man gelassen auf die Einlassungen des Vertreters der Bauwirtschaft. Trotz des Krieges in der Ukraine sei die Umsetzung der Bundes- und Landesstraßenbauprojekte in Hessen derzeit nicht gefährdet. Zwar zeichneten sich Baupreissteigerungen ab, doch hätten die bisher noch keine größeren Auswirkungen. „Die weitere Entwicklung bleibt natürlich abzuwarten“, heißt es in Wiesbaden allerdings auch.

Um auf etwaige Preissteigerungen, die sich aus dem Ukrainekrieg ergeben könnten, reagieren zu können, seien vorsorglich Regelungen in die Verträge über Straßenbauprojekte aufgenommen worden. Aktuell seien bei Hessen Mobil keine gravierenden Lieferprobleme bekannt, die zu deutlichen Verzögerungen bei Projekten geführt hätten, teilt das Verkehrsministerium mit. Und das, obwohl bisher 40 Prozent des Bitumens und rund 40 Prozent des Roheisens, die für Straßen- und Brückenbau benötigt würden, aus Russland und der Ukraine stammten.

Quelle: F.A.S.
Ralf Euler - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Ralf Euler
Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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