Staudinger

„Erörterungstermin ruhig und sachlich verlaufen“

Von Luise Glaser-Lotz, Großkrotzenburg
22.11.2009
, 22:11
Was nun am Kohlekraftwerk Staudinger in Großkrotzenburg gebaut werden darf und was nicht, steht noch nicht fest.
Mit dem Verlauf des Erörterungstermins für den geplanten Bau des Eon-Steinkohleblocks 6 am Standort Staudinger in Großkrotzenburg ist Regierungspräsident Johannes Baron „sehr zufrieden“. Für den Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) steht jedoch jetzt schon fest, dass Block 6 nicht genehmigungsfähig ist.
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Mit dem Verlauf des Erörterungstermins für den geplanten Bau des Eon-Steinkohleblocks 6 am Standort Staudinger in Großkrotzenburg ist Regierungspräsident Johannes Baron „sehr zufrieden“. Am Freitagabend war der Erörterungstermin nach neun Verhandlungstagen im Bürgerhaus von Großkrotzenburg zu Ende gegangen. Ungeachtet der Kritik und der Proteste von Umweltschutzorganisationen, Bürgerinitiativen und Nachbarkommunen stellte Baron danach fest, es sei gelungen, die umfangreiche Tagesordnung in ruhiger und sachlicher Atmosphäre abzuarbeiten. Dafür sei allen am Verfahren Beteiligten und auch der Verhandlungsleitung des Regierungspräsidiums zu danken.

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Baron stellte in seiner Beurteilung auch die wirtschaftliche Bedeutung und Komplexität des Vorhabens und die mit seiner Verwirklichung verbundenen Belastungen für die Region heraus. Erörtert worden waren unter anderem die möglichen Immissionsbelastungen, insbesondere im Hinblick auf Quecksilber, und die Auswirkungen auf Boden, Wasser sowie angrenzende FFH- und Vogelschutzgebiete. Bei dem Erörterungstermin habe sich das Regierungspräsidium als Genehmigungsbehörde ein umfassendes Bild über die möglichen Auswirkungen des Vorhabens machen können, meinte Baron. Über den Verlauf der Erörterung werde jetzt ein Wortprotokoll verfasst, das im Regierungspräsidium ausgewertet werde. Möglicherweise würden danach weitere Gutachten in Auftrag gegeben, bevor das Regierungspräsidium seine immissionsschutzrechtliche Entscheidung treffe.

Kaminsky: Zu befürchtende Verdoppelung der Quecksilber-Fracht

Für den Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) steht jedoch jetzt schon fest, dass Block 6 nicht genehmigungsfähig ist, wie er in einer Stellungnahme der Stadt zum Abschluss des Erörterungstermins schreibt. Der Erörterungstermin habe eine Reihe von Punkten deutlich gemacht, die eine Genehmigung nicht erlaubten. Kaminsky nennt eine zu befürchtende Verdoppelung der Quecksilber-Fracht, ein Anstieg des Abgases Kohlenstoffdioxid von fünf auf acht Millionen Tonnen pro Jahr und eine ungeklärte Stickstoffdioxid-Belastung im Umfeld des Kraftwerks. Das Vorhaben widerspreche zudem den Zielen des Landesentwicklungsplans und des Regionalplans Südhessen 2000. Diese übergeordnete Planung verbiete neue Wärmeinseln in der Kaltluftschneise des Maintals, sie gebiete geringe Emissionen klimaschädlicher Gase und einen Vorrang von Kraft-Wärme-Kopplung bei neuen Kraftwerken. Diesen Anforderungen entspreche Block 6 nicht. Der Oberbürgermeister appellierte an das Regierungspräsidium, sich mit den Einwendungen gewissenhaft auseinanderzusetzen. Anders als das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens sei die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gerichtlich anfechtbar.

Hanau ist Teil der Arbeitsgemeinschaft Staudinger, der auch die Kommunen Alzenau, Hainburg und Seligenstadt angehören. Deren Anwalt Matthias Möller-Meinecke ist sich ebenfalls sicher, dass nach dem Erörterungstermin wichtige Gründe auf dem Tisch lägen, die gegen den geplanten Steinkohleblock sprächen. Block 6 werde deutliche ökologische Nachteile für die bereits belastete Bevölkerung mit sich bringen und zudem die städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten, insbesondere des Hanauer Stadtteils Großauheim, stark einschränken. Ein Genehmigungshindernis ist nach Einschätzung des Rechtsanwalts auch der fehlende Bebauungsplan für das Kraftwerksgelände. Ohne diese Grundlage werde das interkommunale Abstimmungsgebot insbesondere wegen der zunehmenden Lärmbelastung durch den Ausbau des Kraftwerkes verletzt. Schließlich stimmten die vier Kommunen mit dem Main-Kinzig-Kreis darin überein, dass sich der geplante 180 Meter hohe Kühlturm keineswegs in die Bebauung der Umgebung einfüge, sondern die Maßstäbe sprenge und damit das Ortsbild von Großauheim und Hainburg erheblich beeinträchtige.

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Als ersten Etappenerfolg werte die kommunale Arbeitsgemeinschaft, dass das Regierungspräsidium die Forderung nach einer neuen Prüfung der Verträglichkeit des Betriebes von Block 6 mit den Schutzzielen der benachbarten FFH-Schutzgebieten akzeptiert habe. Hanau sei mit seinem FFH-Gebiet Campo Pond betroffen, weil die Stickstofffracht hier den dafür sensiblen Magerrasen schädigen werde.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Glaser-Lotz, Luise (lu.)
Luise Glaser-Lotz
Korrespondentin der Rhein-Main-Zeitung für den Main-Kinzig-Kreis.
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